Strom aus Windkraft

Unbedingt mit Nachbarkommunen reden

Auch auf Vorrang- und Vorbehaltsflächen wird es durch die neue 10-H-Regelung noch komplizierter, Windräder aufzustellen. Ohne Bauleitplanung geht gar nichts mehr, verraten die Experten. Foto: privat2015/02/windraeder_01.jpg

NÜRNBERGER LAND – „Wenn wir die 10-H-Regelung“ streng auslegen würden, hätten wir im Nürnberger Land so gut wie keine Möglichkeiten, Windräder zu errichten“, leitete Landrat Armin Kroder den letzen Tagesordnungspunkt auf der Bürgermeisterversammlung ein. Thomas Müller, der Regionalbeauftragte bei der Regierung von Mittelfranken für die Planungsregion 7, erklärte den Gemeindechefs, wie die Abstandsregeln zu verstehen sind und welche Spielräume sie lassen.

Seit November 2014 sind Windkraftanlagen im Außenbereich keine privilegierten Vorhaben mehr. Besteht kein Bebauungsplan, muss von der nächsten Wohnbebauung ein Abstand eingehalten werden, der zehnmal so groß wie die Anlage hoch ist.

Soll diese stark einschränkende Vorgabe umgangen werden, so muss erstens ein Einvernehmen über einen geringeren Abstand in der eigenen Gemeinde vorhanden sein, betroffene Nachbargemeinden sollten aber mit ins Boot geholt werden und dann kann nach einer Bauleitplanung, also dem Aufstellen eines Flächennutzungs- und Bebauungsplans, der vorgeschriebene Abstand unterschritten werden.

Müller erklärte, dass für weite Teile des Landkreises keinerlei Nutzung von Windkraft vorgesehen ist. Die ist nur eventuell in den beschriebenen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten möglich. Doch durch das neue bayerische Gesetz seien auch diese Ausweisungen zum größten Teil hinfällig und die jahrelange Arbeit für die Planungsregion vergeblich gewesen, merkte der Fachmann nebenbei an.

Ist-Stand ist laut Müller folgender: Auch weiterhin sind Windkraftanlagen nur in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten möglich. Bei den heutigen Anlagen mit einer Höhe von bis zu 200 Metern gibt es bei diesen ausgewiesenen Arealen kaum noch Möglichkeiten, Anlagen ohne Bauleitverfahren aufzustellen.

Die Errichtung von Windrädern im Landkreis ist daher ausschließlich über dieses baurechtliche Prozedere möglich, resümierte Thomas Müller. Und parallel dazu sollte dringend die frühzeitige Einbindung der Bürger, auch derer der Nachbargemeinden, stattfinden.

Gemeinsam Lösungen finden

Generell sieht er einen Trend zur interkommunalen Lösungsfindung und rät daher dazu, die Nachbarkommunen von Anfang an mit in die Beratungen und Planungen einzubeziehen. Sollten sie sich schwierig gestalten, so könne man sich jederzeit an den Planungsverband der Regierung wenden, bot er an, man werde gern mit Fachwissen den involvierten Gemeinden moderierend zur Seite stehen.

Dieses Angebot griff auch Landrat Kroder auf, und wies darauf hin, dass ambitionierte Kommunen im Auge behalten sollten, dass bei solchen Maßnahmen jede der betroffenen Gemeinden wirtschaftlich profitieren sollte. Was aber, wenn das alles nichts nützt und die Nachbarn sich gegen eine Errichtung stellen, wollte Bürgermeister Erich Odörfer wissen, der in Altdorf mit einem solchen Fall zu kämpfen hat.

Aus rein juristischer Sicht konnten ihn Müller und Kroder beruhigen: Es gibt weder eine Einvernehmenspflicht noch ein Vetorecht für die angrenzenden Kommunen, denen die Windkraft auf dem Gemarkung der Nachbarn ein Dorn im Auge ist. Allerdings sollte man im Hinblick auf das „künftige Miteinander der Kommunen“ eine rücksichtsvolle Planung betreiben, Argumente ernst nehmen und die Kommunikation suchen.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren