Flächennutzungsplan geändert

Nächster Schritt bei Geru-Plast-Erweiterung

Damit die Firma Geru-Plast Richtung Kühnhofen erweitern darf, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. | Foto: J. Ruppert2020/07/Geru-Plast.jpeg

HERSBRUCK – Der Stadtrat hat der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Kühnhofener Straße mit 17 zu 8 zugestimmt. Bekanntlich will hier die Firma Geru-Plast bauen, die damit ihrem Ziel ein kleines Stückchen näher rückt.

Nach gerade einmal 20 Minuten war die öffentliche Sitzung des Stadtrats zu Ende, die Änderung des Flächennutzungsplans gegen die acht Stimmen von HBG und Grüne abgesegnet. Nun muss noch das Landratsamt die Änderung genehmigen.

Vom 3. Juni bis 3. Juli hatte erneut eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zu den geänderten Entwürfen des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans stattgefunden. Von Seiten der Träger öffentlicher Belange gingen zwölf Rückmeldungen ohne Einwände sowie fünf Stellungnahmen ein. Aus der Öffentlichkeit gab es drei Stellungnahmen von Privatpersonen. Die Stellungnahmen selbst beziehen sich allerdings nicht auf den Flächennutzungs-, sondern auf den Bebauungsplan.

Kritik an Prüfung

Die Fraktionen von HBG und Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans. Ulrike Eyrich (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf den Flächenverbrauch hin. Zudem halte sie es für eine „städtebauliche Fehlentwicklung“. Man dürfe den Fehler, der hier vor 30 Jahren mit der Genehmigung eines Gewerbegebietes begangen worden sei, nicht einfach weiter fortführen. Ihr Parteikollege Marcus Seitz bemängelte, dass bei der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung das Hauptaugenmerk auf der Pferdekoppel gelegen habe und das übrige betroffene Gebiet zu kurz gekommen sei.

Auch Angelika Pflaum (HBG) monierte die artenschutzrechtliche Relevanzprüfung. Das Gelände sei an nur einem Tag begutachtet worden, und das im Februar. Zudem missfiel ihr, dass die vor dem Erweiterungsbau geplante Linksabbiegespur nun wegfalle. „Die Kühnhofener Straße sei schon jetzt ein Nadelöhr“, sagte sie.

Peter Uschalt (CSU) wies bei diesem Punkt darauf hin, dass Landratsamt und staatliches Bauamt keine Linksabbiegespur mehr forderten. Der Grund dafür: Das Ortsschild wird nach außen versetzt, somit handelt es sich dann an besagter Stelle um eine Ortsdurchfahrt mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern, was eine Linksabbiegespur nicht mehr nötig mache.

Zynische Formulierung

Martin Schaffer (HBG), der als betroffener Anwohner ebenfalls eine Stellungnahme zur Geru-Plast-Erweiterung abgegeben hatte, wies auf den „massiven Eingriff ins Landschaftsbild“ hin und nannte die Formulierung in der Stellungnahme des Landratsamtes, dass nach Errichtung der Verkehrslärm sogar besser abgeschirmt werde als bei der jetzigen Situation, zynisch. Das wiederum wies Bürgermeister Robert Ilg (FRB) entschieden zurück: „Da wird sachlich und sauber gearbeitet.“

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Peter Uschalt erinnerte noch an den Bürgerentscheid vom vergangenen Jahr. Damals hatten bei dem Ratsbegehren „Hersbruck umweltschonend weiterentwickeln – Arbeitsplätze erhalten“ 70,3 Prozent für den Erweiterungsbau gestimmt. Die Wahlbeteiligung hatte bei rund 45 Prozent gelegen. Das wiederum wollte Doris Dischner (HBG) so nicht stehen lassen, schließlich habe die Bürgerinitiative, die sich damals gegen den Erweiterungsbau und für den Erhalt des Sittenbachtales ausgesprochen habe, „marketingtechnisch“ nicht die gleichen Chancen gehabt.

Landratsamt am Zug

Zu guter Letzt standen die Stimmen von FRB, CSU und SPD gegen die acht Stimmen von HBG und Bündnis 90/Die Grünen. Die Änderung des Flächennutzungsplans hat damit den Stadtrat passiert. Jetzt fehlt noch das Okay vom Landratsamt.

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