NÜRNBERGER LAND – Der Hersbrucker CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel spricht sich gegen die Ampel-Pläne aus, das Waffenrecht zu verschärfen.
Die Pläne der Ampel-Koalition, das Waffenrecht zu verschärfen, stellten Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht, findet der CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel. Diese würden mit „weiterer Bürokratie und Misstrauen“ überzogen, so der Hersbrucker am Wochenende in einer Pressemitteilung.
Die CSU-Fraktion im Landtag wendet sich per Dringlichkeitsantrag gegen das Vorhaben. Der Bund wird darin aufgefordert, das geltende Waffenrecht erst einmal konsequent umzusetzen, statt es zu verschärfen.
Dünkel, Mitglied im Ausschuss für Innere Sicherheit, spricht von „reinem Aktionismus“. Die letzte Reform des Waffenrechts liege erst zwei Jahre zurück, die aktuellen Regeln seien noch gar nicht evaluiert worden. Für den Innenpolitiker kommt es vielmehr darauf an, die bestehenden Regelungen konsequent anzuwenden:
„Extremisten, Kriminelle oder psychisch kranke Personen, die nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Umgang mit Waffen haben, können und müssen nach bereits jetzt bestehender Rechtslage konsequent entwaffnet werden und dürfen auch keinen Zugang zu Waffen erhalten.“ Die meisten Straftaten, so Dünkel weiter, würden nicht mit legalen, sondern mit illegalen Waffen begangen.
Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf sieht unter anderem ein Verbot „kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen“ vor. Diese wirkten „besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amok- und Terrortaten eine hohe Relevanz aufweisen“, heißt es in dem Referentenpapier.
