NÜRNBERGER LAND – Für den Kandidatencheck wurden den Direktkandidaten der im Landtag und im Bundestag vertretenen Parteien Fragen zu verschiedenen Politikfeldern gestellt. Die Fragen behandeln die Themen Energiewende, Gesundheit und Bildung. Was Uwe Halla (Linke) aus dem Stimmkreis Nürnberg-Ost geantwortet hat.
Mehr Windräder, mehr Photovoltaikanlagen – und dazu noch große Stromtrassen? Wie gelingt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserer Region?
Halla: Mehr Windräder bekommen wir zuallererst durch Abschaffung der 10-H-Regel. Es kann nicht sein, dass Windräder weiter von Siedlungen entfernt sein müssen als Atomkraftwerke. Und es muss schneller gehen mit den Genehmigungen für Anlagen der Erneuerbaren Energie. Dazu sollte eine eigene Landesbehörde eingerichtet werden, die sich ausschließlich darauf konzentriert, die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien zwischen den Ämtern zu koordinieren und zu beschleunigen. Die Energieversorgung muss wieder in die öffentliche und genossenschaftliche Hand zurück, damit über staatliche und demokratische Wege ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren gesteuert werden kann. Landesweit brauchen wir bayerische Landesenergiewerke, die Solarenergie, Stromspeicher und Windenergie im großen Stil ausbauen, sowie die Strom- und Fernwärmenetze.
Zahlreiche Krankenhäuser sind in wirtschaftlicher Schieflage, außerdem fehlt es an Personal. Was muss die Landespolitik unternehmen, um die Gesundheitsversorgung zu sichern?
Halla: Viele Pflegekräfte sind überlastet und unterbezahlt. Daher brauchen wir einen verbindlichen Mindestpersonalschlüssel für Pflegeberufe und müssen in öffentlichen Krankenhäusern nach Tarif bezahlen. So können wir die Attraktivität der Pflegeberufe verbessern, finden neue Pflegekräfte und schaffen es, ausgestiegene Pflegekräfte zurückzuholen. Seit der Einführung des Fallpauschalensystems sind viele Krankenhäuser unterfinanziert. Daher muss Bayern eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Fallpauschalensystems und zur Umstellung auf Bedarfsfinanzierung für Krankenhäuser anstoßen. Viele Krankenhäuser sind in der Hand privater Investoren, denen es um Profit geht. Das muss aufhören. Krankenhäuser müssen wieder in öffentliche Hände überführt werden, damit Behandlungsqualität und Menschlichkeit im Vordergrund stehen.
Wie schafft es der Freistaat, seine Schulen in Zukunft mit ausreichend vielen Lehrern auszustatten?
Halla: Um mehr Lehrkräfte zu bekommen, müssen wir zunächst die Ausbildungskapazitäten und Anzahl der Studienplätze erhöhen. Außerdem müssen Weiterqualifizierungsmöglichkeiten zur pädagogischen Fachkraft stärker gefördert werden. Aber Lehrtätigkeit soll auch wieder attraktiver sein. Unter anderem müssen alle Lehrkräfte (gleich) gut bezahlt werden, nämlich nach A13 und zwar sofort und nicht so spät wie von der Regierung in ein paar Jahren geplant. Der Lehrberuf ist sehr stressig. Das heißt, Lehrkräfte müssen entlastet werden, indem etwa die Klassengrößen schrittweise reduziert werden. Zudem müssen Vertretungskapazitäten zum Ausgleich von Fehlzeiten geschaffen werden. Lehrkräfte ersticken in fachfremden Tätigkeiten. Um sie davon zu befreien, brauchen wir mehr Assistenz- und Verwaltungskräfte und mehr Digitalisierung.
Fragen: Andreas Sichelstiel
