Röthenbach will weiterhin keine Straßenbeiträge erheben

RÖTHENBACH — Heute entscheidet der Röthenbacher Stadtrat erneut darüber, ob die Bürger Beiträge für den Straßenausbau zahlen müssen. Weil dies alle Fraktionen – bis auf die Grünen – bereits in der Vorberatung abgelehnt haben, wird die Kommune wohl wieder keine entsprechende Satzung beschließen. Dabei ist die Rechtslage klar: Die umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen sind Pflicht. Nur in Ausnahmefällen geht es ohne.

Das Thema ist Zündstoff. Die Protestplakate, die ein Anwohner der Haimendorfer Friedrich-von-Fürer-Straße seit Jahren in seinem Vorgarten stehen hat, zeugen davon. Der Mann fürchtet, für die insgesamt rund 1,7 Millionen Euro teure Dorf­erneuerung anteilig zur Kasse gebeten zu werden. Dabei haben es die Haimendorfer sogar schriftlich: Bürgermeister Klaus Hacker hat ihnen versprochen, dass sie keine Straßenausbaubeiträge zahlen müssen. Zu seinem Versprechen steht der FW-Politiker. Er sagt: „Ich halte das System für ungerecht. Anlieger müssen zahlen, doch wer in einer Nebenstraße wohnt, hat Glück. Dabei benutzt er die ausgebaute Straße genauso.“ Geht es nach ihm und der Mehrheit der Fraktionen, wird die Stadt weiter zu den rund 25 Prozent der Kommunen im Kreis gehören, die keine Beitrag­s­satzung haben, darunter auch Lauf. „Wir lassen es darauf ankommen“, so Hacker. Denn das Landratsamt weist Röthenbach seit 2005 auf die „Pflicht zum Erlass einer entsprechenden Satzung“ hin. In diesem Jahr war diese Stellungnahme mit dem Hinweis versehen, dass künftige Haushalte nicht genehmigt werden, sollten neue Kredite geplant seien. Juristisch ist die Sache eindeutig. In einem Urteil vom November 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof noch einmal klargestellt: Kommunen müssen die in der Gemeindeordnung festgelegte Reihenfolge bei der Beschaffung von Einnahmen einhalten. Ehe sie Kredite aufnehmen oder Steuern verlangen, müssen sie andere Einnahmequellen ausschöpfen. Dazu gehören auch Beiträge für den Straßenausbau. Es bleibe, so das Gericht, „nur ein sehr eng begrenzter Bereich“, innerhalb dessen eine Kommune auf diese Einnahmen verzichten dürfe. Die Haushaltslage müsse nicht nur solide, sie müsse atypisch gut sein. Ein Kriterium bei der Bewertung, auf das auch andere Gerichte hingewiesen haben, ist der Schuldenstand. So durfte das vermeintlich reiche Starnberg seine Bürger im März 2017 nicht von Beiträgen verschonen, obwohl es seit 2012 konsequent Schulden abbaut. Zu hoch seien die bestehenden Kredite, befand das Verwaltungsgericht München. „Es müssen die zahlen, die einen Vorteil haben, also die Anlieger“, so der Vorsitzende Richter. Starnberg stand zu diesem Zeitpunkt mit 603 Euro pro Kopf in den Miesen. In Röthenbach liegt die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende voraussichtlich bei 618 Euro. In diesem und wohl auch im nächsten Jahr sind allerdings keine neuen Kredite geplant. Das könnte ein Schlupfloch sein.

Ab wann ist es Untreue?

Es wäre dennoch eine rechtliche Gratwanderung. Verwaltungsrechtler und unter anderem sogar der Bayerische Gemeindetag weisen darauf hin, dass eine Strafbarkeit „nicht gänzlich ausgeschlossen“ ist, entsteht der Kommune durch den Verzicht auf Beiträge ein finanzieller Schaden. In Frage kommt hierbei der Tatbestand der Untreue. Im Landkreis Bayreuth wetterte der Verwaltungsdirektor des Landrats­amts 2015: „Schuldig macht sich, wer die Satzung nicht erhebt.“ Seine Behörde werde künftig hart durchgreifen. Vielleicht liegt es daran, dass es den Städten und Gemeinden im Nürnberger Land besser geht als den Nachbarn, auf jeden Fall schlägt die von Landrat Armin Kroder (ebenfalls FW) geleitete Kreisbehörde in Lauf vergleichsweise milde Töne an. Man wolle den Kommunen „erst einmal selbst die Gelegenheit geben, ihre eigenen Einnahmequellen besser auszuschöpfen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Pegnitz-Zeitung. Den Erlass von Beitragssatzungen aber zu verfügen oder gar zwangsweise zu vollziehen, das sei „Ultima Ratio“. Die Grünen indes haben bereits angekündigt, in der heute um 19.30 Uhr beginnenden Sitzung für eine solche Satzung zu stimmen. „Wir haben schon die letzten Male nur mit Bauchweh anders abgestimmt“, so Stadtrat Karlheinz Irl. Angesichts der Haushaltslage sei es eine „absolute Notwendigkeit“, die Bürger zu beteiligen. Die Grünen verweisen auf den anstehenden Neubau des Hallenbads, an dem Röthenbach beteiligt ist. Dieser könnte einen knapp zweistelligen Millionenbetrag kosten. „Ich kann nicht etwas beschließen, wo ich nachher vielleicht selbst dran bin“, sagt Irl mit Blick auf die rechtliche Situation. Inhaltlich hält aber auch er nichts von Straßenausbaubeiträgen: „Da ist Streit vorprogrammiert.“ Besser sei eine jährliche wiederkehrende Zahlung. Diese Variante ist seit 2016 erlaubt.