SCHWAIG - Zu einem Austausch über das Thema „Gutes Wohnen für alle“ hat der Ortsverein Schwaig von Bündnis 90/Grüne eingeladen. Gisela Sengl, Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, stellte ihr Konzept für mehr Wohnraum für alle vor.
Angesichts des enormen Zuzugs nach Bayern stehe der Wohnungsmarkt vor einer gewaltigen Herausforderung, sagte Sengl. Daher fordern die Grünen, dass Wohnraum kein Spekulationsobjekt sein darf. Um faire Mieten zu sichern, brauche es eine entfristete Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher und eine Stärkung der Genossenschaften durch gezielte steuerliche Anreize. Auch der Staat müsse wieder aktiver in den Wohnungsbau einsteigen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei gelte es, sowohl genossenschaftliche Modelle als auch private Vermieter in die Pflicht zu nehmen und gleichzeitig zu unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt in Sengls Konzept ist die nachhaltige Flächennutzung. Anstatt neue Baugebiete auf der grünen Wiese auszuweisen – was enorme Kosten für Straßen und Kanalisation nach sich zieht – müsse der Fokus auf den Um- und Ausbau von Bestandsflächen gelegt werden. Instrumente wie das Erbbaurecht können dabei helfen, dem Spekulationsmarkt den Boden zu entziehen.
Um Leerstand aktiv zu bekämpfen, wären zum Beispiel ein Leerstandskataster sowie eine Anmeldepflicht für ungenutzte Immobilien hilfreich. Ergänzend dazu könnte das Einführen der Grundsteuer C (diese verteuert die Spekulation und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen) für bereits baureife Grundstücke den Druck aus dem Markt nehmen, meinte Sengl.
Interessant sei auch das Bauverein-Modell: Hier übernimmt ein gemeinnütziger Verein oder eine Genossenschaft die Rolle eines Zwischenvermieters oder Treuhänders. Der Verein schließt mit den Vermietern einen Vertrag ab, in dem er die Risiken der Vermietung übernimmt, die Miete garantiert und oft auch Sanierungen oder Modernisierungen durchführt. Im Gegenzug erhält der Verein eine Gebühr oder eine Miete, die sich am Kostendeckungsprinzip orientiert.
Auch in der Gemeinde müsse man mutiger und pragmatischer werden, so Sengl weiter. Bürokratische Hürden etwa beim Brandschutz oder bei extrem strengen Barrierefreiheitsvorgaben sollten dort gelockert werden. Auch die Stellplatzsatzung biete Potenzial: Bei einer guten Anbindung an den ÖPNV sollten Car-Sharing und Quartiersgaragen gefördert werden, statt Tiefgaragen zu fordern. Der bereits bestehende Bauplan für das Nordschulareal müsse daher neu gedacht werden, auch wenn schon viel Geld investiert wurde.
