Bauernpräsident legt Einspruch ein

Felßner wehrt sich gegen Strafe

Dieses Grundstück im Wasserschutzgebiet bei Günthersbühl stand im Visier der Ermittlungen, gegen die sich Günther Felßner nun wehrt. | Foto: Krieger2018/02/DSC1254-e1519663290351.jpg

GÜNTHERSBÜHL/HERSBRUCK — Günther Felßner lässt es auf ein Gerichtsverfahren ankommen: Der mittelfränkische Präsident und Vize des Bayerischen Bauernverbandes hat Einspruch gegen den gegen ihn verhängten Strafbefehl über 150 Tagessätze eingelegt. Nun wird es vielleicht noch in diesem Jahr eine öffentliche Verhandlung gegen den Günthersbühler Landwirt geben.

Am 9. Februar hatte das Amtsgericht Hersbruck, das nun für den Fall zuständig ist, dem 51-jährigen Bauernfunktionär einen Strafbefehl wegen unerlaubten Einleitens von Silosickersäften in ein an seinen Hof in Günthersbühl angrenzendes Grundstück zugestellt. Vergangenen Freitag lief die Einspruchsfrist aus. Der Bauernpräsident will kämpfen: Er hat Einspruch gegen die Strafe eingelegt, die die Staatsanwaltschaft Nürnberger-Fürth am Ende der 15 Monate dauernden Ermittlungen für ihn beantragt hatte.

Gründe dafür braucht er offiziell nicht zu nennen. Am Montag bestätigte der 51-Jährige im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung aber, dass er die Strafe nicht akzeptiere. Das Gutachten der Staatsanwaltschaft sei aus seiner Sicht „fehlerbehaftet“, bekräftigte Felßner gegenüber der PZ seine bereits vergangene Woche erhobenen Vorwürfe. Er könne den Strafbefehl „nicht mit dem Gefühl der Gerechtigkeit“ annehmen.

Der Landwirt hatte ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben und sagt nun, dieses sei von der Justiz nicht gewürdigt worden. „Es wurde nicht widerlegt“. Auf nochmalige Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gestern betonte Sprecherin Antje Gabriels-Gorsolke allerdings, dass es zu dem Gutachten Felßners, das im Herbst 2017 eingereicht worden war, eine Stellungnahme des Sachverständigen gegeben habe. Diese sei allerdings zu keinem anderen Ergebnis gekommen, als das erste Gutachten der Staatsanwaltschaft vom Frühjahr 2017.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die aufgrund einer anonymen Anzeige im Herbst 2016 in Gang gekommen waren, gelangten zu dem Ergebnis, dass der Landwirt über einen längeren Zeitraum hinweg mit Silagesickersäften belastete Abwässer in das im Wasserschutzgebiet liegende Nachbargrundstück geleitet haben soll. Dabei wurden nach Erkenntnissen des Gutachtens, das sich auf umfangreiche Bodenproben beruft, oberes Grundwasser, Boden sowie Hangwasser des Grundstücks, das im Reservegebiet der Trinkwasserversorgung der Stadt Lauf liegt, verunreinigt. Das Trinkwasser selbst wurde nicht in Mitleidenschaft gezogen. Zudem untersuchten die Ermittler in diesem Kontext das Sterben von mehreren Dutzend Buchen. Sie sollen möglicherweise durch die Abwässer geschädigt worden sein.

Hätte Günther Felßner die Strafe von 150 Tagessätzen akzeptiert, hätte er die Vorwürfe nach geltendem Recht anerkannt und wäre vorbestraft gewesen. Nun wird der Fall vor dem Amtsgericht Hersbruck komplett neu aufgerollt werden. Bis dahin gibt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth keine Ergebnisse aus den Gutachten preis.

Mit dem Einspruch gilt das Verfahren wieder als laufend. Der Strafbefehl hat nun die Wirkung einer Anklageschrift. Das Amtsgericht Hersbruck muss die Schuldfrage klären und über das Strafmaß entscheiden. Das kann Freispruch aber auch eine noch höhere Strafe für Günther Felßner bedeuten. Es ist alles offen. 

N-Land Isabel Krieger
Isabel Krieger