Erneut im Marktrat

Stimmzettel muss geändert werden

Die Aktiven des Aktionsbündnisses „Ja zum Wald“ traten beim Infostand am Samstag erstmals in ihren neuen T-Shirts auf. Foto: privat2015/06/feucht_ja_zum_wald.jpg

FEUCHT – Der Marktgemeinderat wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag noch einmal mit der Gestaltung der Stimmzettel zu den Bürgerentscheiden am 26. Juli befassen müssen. Analog dessen wird außerdem ein Antrag von Marktgemeinderat Hannes Schönfelder im Namen der SPD-Fraktion für Diskussionsstoff sorgen: Er will eine Änderung der Fragestellung des Ratsbegehrens.

Die Aufhebung und Neufassung der Beschlüsse über die Gestaltung der Stimmzettel wird deswegen notwendig, weil man bei der Beschlussfassung am 19. Mai davon ausging, dass auf der Grundlage der satzungsrechtlichen Regelung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der gemeindlichen Satzung, der Stimmzettel „die Fragestellung, die Begründung und die Namen der drei Vertretungsberrechtigten“ enthalten muss.

Die Verwaltung ging davon aus, dass dies „zwingend anzuwenden und der Stimmzettel entsprechend mit Fragestellung, Begründung und Namen der Vertretungsberechtigten zu versehen sind.“

Im Rahmen weiterer Verfahrensschritte zur Vorbereitung der Bürgerentscheide und der damit verbundenen Recherchen sowie auf der Grundlage von Abstimmungen mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag kommt die Verwaltung nun zu einem anderen Ergebnis. So birgt der Vollzug dieser satzungsrechtlichen Regelung der Gemeinde die Gefahr, „dass hierin eine unzuläsige Beeinflussung der Abstimmenden gesehen werden kann. Die verfassungsrechtlich geschützte Abstimmungsfreiheit könnte durch den Abdruck der Begründung auf dem Stimmzettel beeinträchtigt werden, da mit der Begründung auch eine konkrete Abstimmungsempfehlung verbunden ist.

Dies gilt sowohl für die Begründung des Bürgerbegehrens als auch für die des Ratsbegehrens“, meint die Verwaltung.

Daher bittet man den Marktgemeinderat, die Beschlussfassung über den Stimmzettel nochmals zu überdenken und empfiehlt die satzungsrechtlichen Bestimmungen der gemeindlichen Satzung auszusetzen und lediglich die Fragestellung des Bürgerbegehrens und des Ratsbegtehrens sowie die vorgeschriebene Frage eines Stichentscheids im Stimmzettel aufzunehmen. In seinem Antrag, der noch auf die Tagesordnung genommen wurde, beantragt Schönfelder die   Fragestellung des Ratsbegehrens auf „Soll das Bebauungsplanverfahren Nr. 60 ‚Moser Brücke!‘ zum Abschluss gebracht werden?“ zu reduzieren und den Halbsatz „um nachhaltig Gewerbeflächen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für den Markt Feucht zu sichern“ zu streichen.

„Noch sinnvoller wäre es, wenn die derzeitige Ratsmehrheit nach dem Scheitern ihres Versuchs, den Stimmzettel durch das Ratsbegehren und die überlange Begründung kompliziert zu machen, zurückziehen würde“, schreibt Schönfelder in seiner Begründung.

„Schließlich würde das Ziel erreicht, das mit dem Ratsbegehren verfolgt wird, wenn das Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ keinen Erfolg hätte. Einer eigenen Fragestellung bedarf es also nicht und der Stimmzettel ist nunmehr als Podium für die Darstellung der Position der Befürworter eines Gewerbegebietes Moser Brücke nicht geeignet.“

Weitere Infostände

Das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“ setzt zwischenzeitlich die Information der Feuchter Bevölkerung über sein Ziel fort, den Wald an der Moser Brücke zu erhalten und ein Gewerbegebiet zu verhindern.

„Beim Infostand am Samstag“, so eine Pressemitteilung, „stand das Umweltjournal des Marktes und der Gemeindewerke Feucht im Mittelpunkt. Im Vorwort führt der 1. Bürgermeister Konrad Rupprecht aus, das Klimaschutz für uns bedeutet: global denken, lokal handeln. Konkret folgt im Klima-Tipp 37 dieser Broschüre daraus die Bitte, einen Baum zu pflanzen und zu vermeiden, einen Baum zu fällen. Ein Plakat machte darauf aufmerksam. Vor dem Hintergrund der Diskussion um das Waldgebiet an der Moser Brücke löste diese Aussage Erstaunen und Verwunderung aus.

Die Aktiven des Aktionsbündnisses, die erstmals in ihren neuen T-Shirts auftraten, hatten dafür viel Verständnis, weil der Widerspruch zwischen den wohl klingenden Worten und der Absicht, 9.000 Bäume zu fällen, um Gewerbeflächen zu schaffen, offenkundig ist.“db

N-Land Lorenz Märtl
Lorenz Märtl