FEUCHT – Der Marktgemeinderat wird sich in seiner Sitzung am Donnerstag noch einmal mit der Gestaltung der Stimmzettel zu den Bürgerentscheiden am 26. Juli befassen müssen. Analog dessen wird außerdem ein Antrag von Marktgemeinderat Hannes Schönfelder im Namen der SPD-Fraktion für Diskussionsstoff sorgen: Er will eine Änderung der Fragestellung des Ratsbegehrens.
Die Aufhebung und Neufassung der Beschlüsse über die Gestaltung der Stimmzettel wird deswegen notwendig, weil man bei der Beschlussfassung am 19. Mai davon ausging, dass auf der Grundlage der satzungsrechtlichen Regelung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der gemeindlichen Satzung, der Stimmzettel „die Fragestellung, die Begründung und die Namen der drei Vertretungsberrechtigten“ enthalten muss.
Die Verwaltung ging davon aus, dass dies „zwingend anzuwenden und der Stimmzettel entsprechend mit Fragestellung, Begründung und Namen der Vertretungsberechtigten zu versehen sind.“
Im Rahmen weiterer Verfahrensschritte zur Vorbereitung der Bürgerentscheide und der damit verbundenen Recherchen sowie auf der Grundlage von Abstimmungen mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag kommt die Verwaltung nun zu einem anderen Ergebnis. So birgt der Vollzug dieser satzungsrechtlichen Regelung der Gemeinde die Gefahr, „dass hierin eine unzuläsige Beeinflussung der Abstimmenden gesehen werden kann. Die verfassungsrechtlich geschützte Abstimmungsfreiheit könnte durch den Abdruck der Begründung auf dem Stimmzettel beeinträchtigt werden, da mit der Begründung auch eine konkrete Abstimmungsempfehlung verbunden ist.
Dies gilt sowohl für die Begründung des Bürgerbegehrens als auch für die des Ratsbegehrens“, meint die Verwaltung.
Daher bittet man den Marktgemeinderat, die Beschlussfassung über den Stimmzettel nochmals zu überdenken und empfiehlt die satzungsrechtlichen Bestimmungen der gemeindlichen Satzung auszusetzen und lediglich die Fragestellung des Bürgerbegehrens und des Ratsbegtehrens sowie die vorgeschriebene Frage eines Stichentscheids im Stimmzettel aufzunehmen. In seinem Antrag, der noch auf die Tagesordnung genommen wurde, beantragt Schönfelder die Fragestellung des Ratsbegehrens auf „Soll das Bebauungsplanverfahren Nr. 60 ‚Moser Brücke!‘ zum Abschluss gebracht werden?“ zu reduzieren und den Halbsatz „um nachhaltig Gewerbeflächen und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen für den Markt Feucht zu sichern“ zu streichen.
„Noch sinnvoller wäre es, wenn die derzeitige Ratsmehrheit nach dem Scheitern ihres Versuchs, den Stimmzettel durch das Ratsbegehren und die überlange Begründung kompliziert zu machen, zurückziehen würde“, schreibt Schönfelder in seiner Begründung.
„Schließlich würde das Ziel erreicht, das mit dem Ratsbegehren verfolgt wird, wenn das Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ keinen Erfolg hätte. Einer eigenen Fragestellung bedarf es also nicht und der Stimmzettel ist nunmehr als Podium für die Darstellung der Position der Befürworter eines Gewerbegebietes Moser Brücke nicht geeignet.“
Weitere Infostände
Das Aktionsbündnis „Ja zum Wald“ setzt zwischenzeitlich die Information der Feuchter Bevölkerung über sein Ziel fort, den Wald an der Moser Brücke zu erhalten und ein Gewerbegebiet zu verhindern.
„Beim Infostand am Samstag“, so eine Pressemitteilung, „stand das Umweltjournal des Marktes und der Gemeindewerke Feucht im Mittelpunkt. Im Vorwort führt der 1. Bürgermeister Konrad Rupprecht aus, das Klimaschutz für uns bedeutet: global denken, lokal handeln. Konkret folgt im Klima-Tipp 37 dieser Broschüre daraus die Bitte, einen Baum zu pflanzen und zu vermeiden, einen Baum zu fällen. Ein Plakat machte darauf aufmerksam. Vor dem Hintergrund der Diskussion um das Waldgebiet an der Moser Brücke löste diese Aussage Erstaunen und Verwunderung aus.
Die Aktiven des Aktionsbündnisses, die erstmals in ihren neuen T-Shirts auftraten, hatten dafür viel Verständnis, weil der Widerspruch zwischen den wohl klingenden Worten und der Absicht, 9.000 Bäume zu fällen, um Gewerbeflächen zu schaffen, offenkundig ist.“db
Ist das nicht schön? Der Markt Feucht steht schuldenfrei da – was wohl einzig und allein an den fantastischen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Industriegebiet auf der ehemaligen Muna liegt. Und wer einmal die Dollar-(respektive Euro)-Zeichen in den Augen hatte, den lässt die Gier nach mehr eben nicht los. Mehr Industriegebiet bedeutet mehr Geld bedeutet mehr Macht/Erfolg/Ansehen. Wer kann es denn da einem Politiker verdenken, der in ein paar Jahren dringend eine gute Bilanz braucht? Pfeift auf die Bäume – wo Geld im Spiel ist, kann es (in Feucht) keinen Klimaschutz geben!
Ach ne Feucht baut Kindergärten und Horte, finanziert neue Mensa und Jugendzentrum, sanierte die Turnhalle sowie Straßen und Kanal (noch) ohne dies auf die Bürger umzulegen und betreibt und bezuschusst ein Schwimmbad mit günstigen Eintrittspreisen usw.
Ich kenne das Gebiet um die Moser Brücke seid Kindes Beinen und weiss dass unter der Grassnarbe massig Patronen und Sprengkörper (AK88 usw.) teilweise in ungeöffneten Kisten liegen und seit ca. 70 Jahren verrotten, was dem Umweltschutz und dem Trinkwasser für die umliegenden Gemeinden wohl auch nicht förderlich ist. Wo bleibt da der Aufschrei der Ökos ? Wo bleibt da die sachliche Berichterstattung ?
@AFeuchter:
Ich verstehe das Argument nicht. Soll das jetzt den Bau eines neuen Gewerbegebiets rechtfertigen? Dass auf dem Gelände Munition vergraben liegt – ob das nun stimmt oder nicht – rechtfertigt meiner Meinung nach lediglich einen Einsatz des Sprengkommandos.
Oder geht es jetzt hier garnicht mehr um das neue Industriegebiet, sondern wir wechseln das Thema hin zum Haushaltsplan des Marktes?
@Schwarzenbrucker
ich glaube Sie kennen weder das Gebiet noch die Geschichte der ehem. Munitionsanstalt (MUNA) im und nach dem 2. Weltkrieg. Auch die Amis waren danach damit nicht zimperlich. Der Krüppelwald ist lediglich teilweise eingezäunt und darf nicht vom Forst bewitschaftet werden. Eine konsequente Sanierung ist teuer und aufwendig und auch hier müssten die Bäume weg. Hier gehts (erwiesenermaßen) nicht um einzelne Funde für das Sprengkommando. Auch um das ehem. Tanklager der Amis müsste man sich mal Gedanken machen. Es wird wohl nicht für Millionen von Steuergeldern saniert werden, um danach wieder einen Wald anzupflanzen. Die „Gier“ Karte ist einfach zu billig.
@AFeuchter, Feucht
Ich kenne die Geschichte und ich kenne das Gebiet sehr gut! Wieso soll nach der Sanierung kein Wald mehr angepflanzt werden, wieso soll keine Natur sich entwickeln können? Ist und unsre Natur wirklich so wenig wert? Und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden die Sanierungskosten sowieso nie decken können! Also, lasst die Natur gefälligst am Leben!