SCHWAIG – Welche Maßnahmen aus dem 232 Seiten starken Schwaiger Ortsentwicklungskonzept sollen konkret umgesetzt werden? Damit befasste sich jetzt der Gemeinderat.
Im Januar war den Schwaiger Gemeinderäten die endgültige Fassung der Pläne vorgestellt worden. In dem Papier war unter Mithilfe der Bevölkerung eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet worden, die die Gemeinde voranbringen sollen. Da es eine Menge von höchst unterschiedlichen Empfehlungen gab, konnten sich die Räte nun über zwei Wochen mit dem Konzept beschäftigen und Prioritäten setzen.
Antrag abgelehnt
Gleich zu Beginn gab es einen Paukenschlag, als die SPD eine weitere Einbindung der Bürger forderte. Der Antrag wurde mit 2 zu 16 Stimmen mit der Begründung abgelehnt, dass der Gemeinderat zunächst fünf Vorschläge auswählen und den Bürgern unterbreiten sollte, die dann in der sogenannten „Aufbruchveranstaltung“ gemeinsam diskutiert werden könnten.
Bei der Befragung der Gemeinderäte durch Bürgermeisterin Ruth Thurner befürworteten die meisten den „Ausbau der Schwaiger Mitte als Ort der Begegnung und des Miteinanders“.
Handlungsbedarf bei Wohnraum
Alle Verantwortlichen waren geschlossen der Ansicht, dass hier schnell gehandelt werden müsse. Auch die Schaffung kleiner und kostengünstiger Wohnungen sowie barrierefreien Wohnraums für Senioren fand viel Zustimmung. Ruth Thurner verwies darauf, dass man hier schon tätig sei.
Weitere Artikel zum Thema
Etliche Räte plädierten für die Einsetzung eines sogenannten „Kümmerers“, der im Bereich der Ehrenämter koordinierend tätig sein soll. In die Prioritätenliste aufgenommen wurden auch das „Initiieren und Umsetzen von Mehrgenerationen-Wohnprojekten“ und die Schaffung von „Fahrradstraßen und Fahrradparkplätzen“. Alle weiteren Anregungen wurden zurückgestellt, denn man wollte es zunächst bei fünf Vorschlägen belassen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mit 15 zu 3 Stimmen zu.
Kinder und Senioren
Abschließend mahnte Ruth Thurner, dass auf die Gemeinde große Herausforderungen zukommen, da die Betreuungsplätze für Krippen- und Kindergartenkinder ab kommendem September bei Weitem nicht ausreichten. Brigitte Zepf erinnerte daran, dass es in Schwaig nur wenige Angebote für Senioren gebe, die über ein Drittel der Bevölkerung im Ort stellen. Ihre Hoffnungen auf eine bessere Wohn- oder Begegnungssituation stützte sie auf die geplante „Neue Schwaiger Mitte“.
Im Bericht „Schwaiger Mitte als Ort der Begegnung“ wird berichtet über eine Sitzung des Schwaiger Gemeinderats. Die Gemeinde hatte als Unterstützung für Planungen und Beschlüsse ein Ortsentwicklungskonzept (OEK) in Auftrag gegeben, das im Gemeinderat diskutiert wurde. Ich möchte hier nur auf die nicht erfolgte Veröffentlichung des Berichts eingehen.
Sie berichten, dass der Antrag der SPD auf eine „weitere Einbindung der Bürger“ abgelehnt wurde. Konkret heißt dies, dass der Bericht des durch die Gemeinde beauftragten Instituts nicht veröffentlicht werden soll. Warum eigentlich nicht?
Die Abstimmung war gekoppelt worden mit der Fragestellung, ob die Bürger darüber abstimmen sollen, welche Punkte Ihnen wichtig sind. Das konnte eigentlich nur abgelehnt worden, denn für solche Entscheidungen ist der gewählte Gemeinderat zuständig. Das bedeutet aber nach meiner Auffassung nicht, dass die Bürger nicht die Informationen erhalten dürfen, welche den Gemeinderäten vorliegen. Ich sehe keinen Grund, den Bericht des Instituts nur den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen.
Das OEK war gestartet worden mit dem Anspruch einer maximalen Bürgerbeteiligung. Teilnehmer der Auftaktveranstaltung konnten ihre E-Mail Adresse hinterlegen, damit sie über den Fortschritt des OEK informiert werden können – das hörte sich gut an. Leider erhielten nicht einmal die Bürger, die an einem Workshop zum OEK teilgenommen haben, den Ergebnisbericht. Das fühlt sich nicht mehr gut an.
Wenn das OEK in der angekündigten Aufbruchveranstaltung vorgestellt wird, dann kann das nur eine für die Präsentation geeignete Zusammenfassung sein. Mehr geht schon aus Zeitgründen nicht. Wenn die üblichen Aussagen zur gewünschten Bürgerbeteiligung keine leeren Worthülsen werden sollen, dann müssen den Bürgern auch die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Wenn dies nicht passiert, darf sich niemand wundern, wenn sich immer weniger Bürger an den Diskussionen beteiligen.
Niemand erwartet, dass jeder Bürger 250 Seiten eines Berichts liest, aber er muss die Möglichkeit dazu bekommen. Dann kann sich jeder seine für ihn wichtigen Themen heraussuchen, aber das macht er selbst und nicht der Vortragende in einer Aufbruchveranstaltung.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass 20 Personen in irgendeinem Gemeinderat allumfassend bei jedem einzelnen Fachthema kompetent sind. Da könnten ein paar Informationen interessierter und fachkundiger Bürger an die gewählten Gemeinderäte schon hilfreich sein. Die kommen aber nicht, wenn man die Bürger nicht darüber informiert, was gerade behandelt wird.