CSU lehnt Haushalt 2017 ab

Schwaig erhöht Gewerbesteuer leicht

Eines der Großprojekte ist der Neubau der Kinderkrippe „Am Hasnbuckl“. Sie steht kurz vor der Fertigstellung. | Foto: Buchner-Freiberger2017/04/haushalt-schwaig-kiga-hasnbuckl2.jpg

SCHWAIG — Gegen die Stimmen der CSU hat der Schwaiger Gemeinderat den Haushalt für 2017 ­beschlossen. Ein Zahlenwerk mit Licht und Schatten: Denn obwohl­ Schwaig quasi schuldenfrei ist, musste der Gewerbesteuersatz angehoben werden, um die laufenden Kosten decken zu können. Investitionen müssen fast ausschließlich aus den Rücklagen finanziert werden.

Es ist ein Dilemma: Einerseits freut sich das lange Zeit als „überaltert“ geltende Schwaig über den großen Zuzug junger Familien, die wiederum mehr Einkommenssteuer in die Gemeindekassen bringen. Andererseits kosten die notwendige Infrastruktur und die „hohe Lebensqualität in unserer Gemeinde“ viel Geld, wie Bürgermeisterin Thurner in ihrer Haushaltsrede ausführte, vor allem die Kinderbetreuung in den Kitas und inzwischen sieben Hortgruppen. Das sei einer der Gründe, warum die Personalkosten heuer auf 4,5 Millionen Euro ansteigen. Weil der Hort aufgrund der höheren Schülerzahlen Räume an die Schule zurückgeben muss, wird ein Neubau nötig. Insgesamt investiert Schwaig laut Ruth Thurner 2,5 Millionen Euro in Um- und Neubauten für die Kinderbetreuung, davon allein 1,9 Millionen Euro in die Kinderkrippe „Am Hasnbuckl“, die ab Ende April bezogen werden soll. 270 000 Euro sind im Haushalt für die Neugestaltung der in die Jahre gekommenen Spielplätze vorgesehen. 1,5 Millionen Euro kostet die Instandsetzung von Straßen und Kanälen, darunter beispielsweise der Steg in Malmsbach.

270000 Euro gibt Schwaig für die Neugestaltung der Spielplätze aus. Die Geräte an der Anlage Am Bahndamm sind schon fast fertig aufgebaut. | Foto: Buchner-Freiberger2017/04/haushalt-schwaig-spielplatz-bahndamm2.jpg

Das Hallen- und Freibad „Pegnitzaue“ fährt ein jährliches Defizit von einer Million Euro ein. Obwohl die Auslastung an der oberen Grenze liegt, decken die Einnahmen gerade einmal die Personalkosten. Außerdem muss das Bad 2018 aufwändig saniert werden, erste Kostenschätzungen gehen von mindestens 1,8 Millionen Euro aus. Größter Posten in diesem Jahr ist allerdings die Kreisumlage: 6,6 Millionen Euro (2016: 5,64 Millionen) überweist Schwaig an den Landkreis.

Die Kosten für den laufenden Betrieb, also im Verwaltungshaushalt, können in diesem Jahr nur ausgeglichen werden, weil sich der Gemeinderat mehrheitlich dazu entschlossen hat, den Gewerbesteuersatz von 300 auf 315 Punkte anzuheben. Damit liege man immer noch im unteren Bereich, konstatierte die Bürgermeisterin. Nach ersten Schätzungen bekommt Schwaig aus der Gewerbesteuer 7,6 Millionen Euro (2016: 6,5 Millionen), 5,9 Millionen Euro fließen als Anteil aus der Einkommenssteuer (2016: 5,8 Millionen).

Am Ende bleiben aus dem 22,45 Millionen starken Verwaltungshaushalt gerade einmal 40 000 Euro als so genannte Zuführung zum Vermögenshaushalt und damit für Investitionen übrig. Insgesamt sind im Vermögenshaushalt aber 6,4 Millionen Euro veranschlagt. Der große Rest wird daher aus den Rücklagen finanziert. 5,8 Millionen plant Schwaig aus dem „Sparbuch“ zu entnehmen, auf dem aktuell 11,6 Millionen Euro liegen – immer noch ein Spitzenwert. Die Verantwortlichen im Rathaus hoffen jedoch, dass am Ende weniger Geld gebraucht wird. Außerdem ist Schwaig – im Gegensatz zu anderen Kommunen – quasi ohne Schulden.

Obwohl alle Fraktionen die Arbeit der Finanzverwaltung, namentlich Kämmerer Norbert Laugner, lobten, lehnten die sechs Gemeinderäte der CSU den Etat ab. Sprecherin Petra Oberhäuser kritisierte – neben der späten Zustellung des Zahlenwerks – die Gewerbesteuererhöhung als „falschen Weg“, auch die Höhe der Kreis­umlage schmeckt ihr nicht. Ihre Fraktion sprach sich dafür aus, Ausgaben stärker zu hinterfragen, etwa, ob man im Hort wirklich höhenverstellbare Tische brauche. Beim defizitären Bad komme man nach der Sanierung wohl um eine moderate Erhöhung der Gebühren nicht herum.

Gewerbesteuererhöhung nötig

Dagegen bezeichnete FW-Sprecher Thomas Noss die Erhöhung der Gewerbesteuer als „vernünftig“: „Besser vorsorglich agieren als panisch reagieren“, meinte er und warnte, dass durch zahlreiche Baumaßnahmen (Hallenbad, Kanäle, Mittelschule) große finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen. Dies sah Jutta Hartmann von der SPD ähnlich. Die höhere Gewerbesteuer sei alternativlos, denn die Entnahme aus den Rücklagen könne keine Dauerlösung sein. Schon gar nicht wolle sie die Schließung von Einrichtungen. Unabhängig vom Haushalt bekräftigte sie die Haltung der SPD zum Nordschulareal, wo sozialer Wohnungsbau „der absolut richtige Weg“ sei.

Ähnlich der Tenor bei Grünen-Sprecherin Irmingard Fritsch. Schwaig sei als Gewerbestandort weiterhin „finanziell und in­frastrukturell attraktiv“, dagegen hätten Menschen mit niedrigem Einkommen am Ort keine Chance auf bezahlbaren Wohnraum. Das müsse sich ändern. Ihre Fraktion will deshalb das Thema Mietobergrenze angehen. Fritsch würdigte die Aktivitäten in Sachen Flüchtlingshilfe, mahnte aber Handlungsbedarf beim Lärmschutz (Autobahn und Flug­lärm) an. Als Vertreterin der FDP stimmte Karola Hagen-Brosche dem Haushalt zu.

N-Land Stefanie Buchner-Freiberger
Stefanie Buchner-Freiberger