SCHNAITTACH — Der Schnaittacher Marktgemeinderat wird in Zukunft mehr Themen öffentlich vorberaten als bisher. Ausgerechnet der ursprüngliche Antragsteller wollte den entsprechenden Beschluss vergangene Woche aber noch hinauszögern.
Das Thema Transparenz beschäftigt den Schnaittacher Marktgemeinderat schon länger. Vor allem die Bunte Liste (BL) störte sich daran, dass die Marktgemeinde Vorberatungen nur nichtöffentlich durchführt. Den rechtlichen Rahmen, der bestimmt, was die kommunale Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten muss, liefert die bayerische Gemeindeordnung. Den Spielraum in der Entscheidung darüber, welche Tagesordnungspunkte im Rat und in den Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und damit auch der Presse) beraten werden, nutzte die Marktgemeinde bisher weitestgehend aus.
Bereits zu Jahresbeginn forderte BL-Sprecher Thomas Winter, dass der Haushalt öffentlich verhandelt werden sollte. Die Anregung nahm der Marktgemeinderat auf, das Thema war Gegenstand von zweitägigen Beratungen im Rahmen einer Marktratsklausur Anfang April, in der sich eine Mehrheit tatsächlich für mehr Transparenz aussprach.
Knappes statt klares Ergebnis
Bei der Marktgemeinderatssitzung am Donnerstag stand die nötige „Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat“ auf der Tagesordnung und Bürgermeister Pitterlein (CSU) war guten Mutes, in der Abstimmung eine klare Mehrheit oder sogar ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen. Statt dessen wurde es knapp. Mit elf zu acht Stimmen wurde die Änderung beschlossen. Doch neben SPD-Räten stimmte ausgerechnet die Bunte Liste, die sich für die Transparenz so stark gemacht hatte, dagegen.
Auf Nachfrage der Pegnitz-Zeitung zeigte sich Pitterlein „entsetzt“ über das Abstimmungsverhalten der BL. „Das war ein Affront gegenüber denen, die im Ausschuss alles vorbereitet haben“, klagt Pitterlein.
BL-Sprecher Thomas Winter findet es seinerseits „super“, dass die Sitzungen des Marktgemeinderates und den Ausschüssen jetzt weitestgehend öffentlich sind. „Wir freuen uns sehr über die Transparenz“, so Winter. Verstimmt sind er und die anderen Vertreter von BL und auch der SPD allerdings über weitere Änderungen, die aus Sicht von Winter für „einen faden Beigeschmack“ sorgen. Denn neben der Transparenz wurde die Geschäftsordnung auch an anderen Punkten umgeschrieben. So wurden die Geldbeträge, die in den Ausschüssen verhandelt werden, jeweils nach oben korrigiert: Aufträge im Wert von bis zu 45 000 Euro sind ab jetzt noch Gegenstand von Haupt- und Finanzausschuss oder Sport- und Kulturausschuss statt bereits vom gesamten Marktgemeinderat, bisher lag der Wert noch bei 35 000 Euro. Im Bauausschuss stieg der Maximalbetrag von 50 000 auf 75 000. Für Winter ist das deshalb ein Problem, weil durch die Erhöhung der Beträge „die Ausschüsse mehr Macht bekommen“. Und dort sitzen jeweils vier Vertreter der CSU, drei der SPD und einer der Bunten Liste – und der Bürgermeister. Die Union stelle somit in allen drei Ausschüssen eine absolute Mehrheit, beklagt Winter. Er hätte bei der Marktgemeinderatssitzung gern für Transparenz, aber gegen die anderen Änderungen der Geschäftsordnung gestimmt.
Frank Pitterlein kann die Kritik nicht verstehen. Die Neuerungen hätten sich vor allem an den Regelungen des bayerischen Gemeinderats orientiert, man sei einfach mit der Zeit gegangen. Und die Angst vor einer CSU-Mehrheit, die in den Ausschüssen alles zu ihren Gunsten entscheidet, sei unbegründet. „Diese Mehrheit ist bisher sehr selten ausgenutzt worden.“ Meist arbeiteten CSU und SPD sehr gut zusammen. Außerdem könne eine Abstimmung im Ausschuss bei entsprechendem Antrag im Rat wiederholt werden. Und dort hätten SPD und BL mit elf zu zehn Räten die Nase vorn.
Auswirkungen hat die neue Transparenz vor allem auf den Haupt- und Finanzausschuss. Dort wird jetzt mehr öffentlich vorberaten.
