Röthenbach beschließt vorsichtigen Haushalt

Die fetten Jahre sind schon länger vorbei

385 000 Euro Tilgung muss die Stadt jährlich für die abgeschlossene Sanierung der Mittelschule bezahlen. 563 580 Euro sind es 2021 – eine Sondertilgung. | Foto: Sichelstiel2021/04/mittelschule-rothenbach-sichelstiel.jpg

Röthenbach – Nicht besonders aufregend: So könnte man das Zahlenwerk zusammenfassen, dass der Röthenbacher Stadtrat in seiner Sitzung am Montag einstimmig beschlossen hat. Der größte Posten bei den in diesem Jahr vorgesehenen Investitionen sind Straßensanierungen, auch Kanalsanierungen sind vorne mit dabei, keine neue Turnhalle, keine weitere Schulsanierung – ungewöhnlich für eine Kommune in der Größe Röthenbachs. Und gerade deshalb hat der Haushalt historische Dimension: So wenig wie 2021 hat die Kommune zuletzt vor 20 Jahren investiert. 2020 waren es noch rund sechs Millionen Euro, nun sind es 3,9 Millionen.

Zwei Faktoren spielen dabei eine Rolle: Röthenbach hat in den vergangenen Jahren viel gebaut, hat die Seespitzschule generalüberholt, die Mittelschule ebenso – und die „Neue Mitte“, einen neuen Marktplatz, errichtet. Und dann ist da noch die Corona-Pandemie.

Deren Auswirkungen werden „in den kommunalen Haushalten noch in den nächsten zwei, drei Jahren zu spüren sein“, sagt Bürgermeister Klaus Hacker (FW). Und das ist eine optimistische Sichtweise: „Die Prognose für die Zeit nach Corona sieht düster aus“, meint Ingrid Gayduschek, die Kämmerin, aus deren Feder der Haushalt stammt.

Steuereinnahmen sinken

Zwar hat die Kommune das erste Pandemiejahr in finanzieller Hinsicht überraschend gut hinter sich gelassen (die Pegnitz-Zeitung berichtete), doch langfristig müsse man mit geringeren Steuereinnahmen rechnen, so Gayduschek. Für das laufende Jahr allein hat sie etwa eine Million Euro weniger angesetzt.

Um überhaupt Spielraum zu haben, ist ein Kredit in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet aber auch: Zur Tilgung müssen künftig jährlich 430 000 Euro aufgebracht werden. Und bereits die anstehende Sanierung der Forstersbergschule, so Gayduschek, „wird neue Schulden bringen“.

Dabei beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung schon jetzt 1061 Euro, rechnet man die aus dem Haushalt ausgelagerten Kosten für die „Neue Mitte“ und die Sanierung der Mittelschule hinzu. Letztere wurde über den Schulverband abgewickelt, Röthenbach zahlt den größten Teil.


Scharfe Kritik von der CSU

Für die CSU sind das Alarmsignale: Ohne Schlüsselzuweisungen, sagt Fraktionssprecher Wolfgang Gottschalk, also die Unterstützung des Freistaats, könne Röthenbach seine laufenden Kosten nicht decken. „Ein Unternehmen in der Privatwirtschaft wäre so auf Dauer nicht überlebensfähig“, lautet seine Bilanz. Er kritisiert unter anderem, dass das Gewerbegebiet südlich der S-Bahn-Linie „in einem Schnellschuss“ verkauft wurde, „ohne sich eine Vorstellung, ein Konzept oder einen zeitlichen Ablauf“ geben zu lassen.

Die Folge: „Auf den ersten Eingang von Gewerbesteuern werden wir noch einige Zeit warten müssen.“ Obwohl die Kassenlage „einen sparsamen und konsequenten Umgang“ mit Ausgaben verlange, müsse die Stadt alleine durch falsche Planungen beim „Container-Kindergarten“ am Steinberg 600.000 Euro zahlen. Für Gottschalk nur eines von mehreren Beispielen. Auch das neue Bürgerbüro im Rathaus habe 500.000 Euro mehr als kalkuliert gekostet.

Freie Wähler verteidigen Bürgerbüro

Genau jenes Bürgerbüro, so Heiko Scholl von den Freien Wählern in seiner Haushaltsrede, habe sich während der Pandemie „als absoluter Glücksfall“ erwiesen, als es darum ging, den Betrieb im Rathaus aufrechtzuerhalten. Er stellte zudem die Sanierung der Seespitzschule heraus. Diese habe zwar „viel Geld gekostet“, aber Röthenbach habe sich wider Erwarten dafür nicht am Kreditmarkt bedienen müssen. Einen eingeplanten 3,5-Millionen-Euro-Kredit musste die Stadt nicht aufnehmen, weil sie im vergangenen Jahr 1,79 Millionen Euro mehr als erwartet zur Verfügung hatte.

Der Fokus der nächsten Jahre liegt für Scholz klar bei der Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe. Und schließlich verteidigte er die neu geschaffene Stelle einer Klimamanagerin, die vor allem bei der CSU für Kritik sorgt (Bericht folgt). Diese sei „eine Investition in die Zukunft, denn der Klimawandel wird auch an Röthenbach nicht spurlos vorbeigehen“.

Grüne wollen Konsolidierungskurs fortsetzen

„Die vermeintlich fetten Jahre sind vorbei“, sagt Dieter Hammer (Bündnis 90/Die Grünen). Röthenbach kenne den Zustand, den andere Kommunen im Landkreis nun erstmals erlebten. Der Fokus liege darum nach wie vor „bei den Pflichtaufgaben, es geht nicht um Wünsche“. Der Konsolidierungskurs müsse konsequent fortgesetzt werden, „um nicht auf Gebühren und Steuern zurückgreifen zu müssen“, also die Bürger weiter zu belasten. Hammer sieht im Haushalt auch die Handschrift der Grünen: „Wir in Röthenbach haben den Klimanotstand ausgerufen, wir brauchen die Klimamanagerin dringend. Hier zu sparen, wäre das falsche Signal.“

Mit dem eher schmaleren, „vorsichtig kalkulierten“ Etat bereitet sich die Stadt auf anstehende Aufgaben vor, meint Thomas Jennemann (SPD). Für ihn ein positives Zeichen: Die Kinderbetreuung gehört zu den größten Posten. Wie Röthenbach ohne freiwillige Leistungen aussieht, das sei 2020 zu erleben gewesen – keine Feste, das Freibad geschlossen. „Weniger Lebensqualität“, so Jennemann. Nicht zuletzt darum dankte er allen, die „die Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie mittragen“.
Der AfD-Stadtrat Stefan Uehlein äußerte sich in der Sitzung nicht zum Haushalt, er hatte diese bereits vor dem Tagesordnungspunkt verlassen.

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