Keine Gegenstimmen beim 21er Etat

Abgespeckter Haushalt

Der Diepersdorfer Kindergarten Rappelkiste wird abgerissen, dafür wird ein neues "Haus für Kinder" entstehen. Eine halbe Million Euro ist für Ausweichcontainer, Planungen und Abriss vorgesehen.2021/04/Diepersdorf-Rappelkiste.jpg

LEINBURG – Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig den Etat fürs laufende Jahr. Die fällige Rückzahlung des Kläranlagen-Kredits ist schuld an dem deutlichen Rückgang des Gesamt-Etats im Vergleich zum Vorjahr.

Mit Erleichterung und etwas Stolz registrierte Thomas Kraußer, dass alle Gemeinderäte den ersten Haushalt, der in seiner Verantwortung als Bürgermeister erstellt wurde, ohne Gegenstimme absegneten. Und das in so schwierigen Zeiten, in denen es „herausfordernd, spannend und interessant zugleich“ ist, ein so komplexes Zahlenwerk aufzustellen. Mit „Vorsicht – Umsicht – Zuversicht“ umschrieb er seinen Kommentar zur Finanzlage, zu dessen Beginn er sich beim Gemeinderat und der Verwaltung, insbesondere bei Kämmerer Horst Kühnhakl „mit seiner großen Erfahrung“, bedankte.

Deutlich niedriger
Dass der Gesamthaushalt mit 17,6 Millionen Euro im Vergleich zu 22,3 Mio im vergangenen Jahr deutlich niedriger ausfiel, sei vor allem der Rückzahlung des Kläranlagen-Kredits geschuldet, so der Bürgermeister. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 12,3 Mio, der Vermögenshaushalt liegt bei 5,3 Mio Euro. Letzterer setzt sich zusammen aus 1,17 Mio aus der Rücklage, 1,45 Mio Vorjahresüberschuss sowie ein Darlehen in Höhe von 800 000 Euro. Hinzu kommen Beiträge von 1,2 Mio und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von nur 639 000 Euro. Zwar würden aus der Einkommens- und Gewerbesteuer 6,7 Mio erwartet, dies sei aber in Corona-Zeiten ein besonders unsicherer Posten.

Freiwillige Leistungen und Investitionen

Neben dieser vorsichtigen Planung spiele auch die Umsicht insofern eine Rolle, als man die Hebesetze sowie die freiwilligen Leistungen mit 10 000 Euro auf Vorjahresniveau belassen konnte und in verschiedenen Bereichen Investitionen vorsehen, darunter 1,5 Mio für den Kanalbau und 690 000 Euro für den Straßenbau. Zuversichtlich stimme ihn die Tatsache, dass man „auch dank der soliden Finanzplanungen der vergangenen Jahre“ Spielraum habe, in wichtige Zukunftsprojekte zu investieren. Hier nannte er natürlich das Haus der Kinder in Diepersdorf, für das zunächst eine halbe Mio für Ausweich-Container, Planungen und Abrissarbeiten geplant sei, sowie unter anderem den gewünschten Bikepark/Skatepark und verschiedene Klimaschutz-Maßnahmen.

Löwenanteil Steuern

Kämmerer Kühnhakl stellte Einnahmen und Ausgaben anhand von Tabellen und Skizzen detailliert gegenüber. Am Beispiel des Verwaltungshaushalts zeigte er, dass allein die erwartete Einkommens- und Umsatzsteuer von 5,3 Mio 44 Prozent des Etats der laufenden Kosten ausmacht, und Zuweisungen sowie Zuschüsse mit 2,4 Mio immerhin weitere 20 Prozent. Bei den Ausgaben des Vermögens-Etats macht der Kanalbau mit 1,5 Mio den größten Anteil aus. DerSchuldenstand ist im Lauf der Jahre auf 3,9 Mio gestiegen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 579 Euro entspricht, schloss der Kämmerer und Geschäftsleitende Beamte seine Ausführungen.

Haushalt der Vernunft und des Augenmaßes

Von einem «Haushalt der Vernunft und des Augenmaßes» sprach Günther Kuhn, Fraktionschef der Freien Wähler und Zweiter Bürgermeister, erinnerte aber daran, dass es eine Kreditaufnahme und eine Rücklagenentnahme brauche, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. „Das vorliegende Zahlenwerk zeigt, dass wir in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen müssen, damit unsere Gemeindefinanzen im Gleichgewicht bleiben», mahnte er. Schade sei es, dass die im vergangenen Haushaltsjahr veranschlagten 500 000 Euro für Planung und Abriss beim Haus der Kinder nicht abgeflossen seien. Erfreut zeigte er sich dagegen, dass die Verwaltung wieder einen Ausbildungsplatz geschaffen habe sowie Investitionen beim Thema Energiewende vorgesehen seien.

Kein Geld für Umbau vor Gersdorfer Kiga

Bei diesem Thema hakte auch gleich der Fraktionssprecher der SPD, Gerhard Pfeiffer, ein und zählte zudem den Ersatz der Straßenlampen durch LED-Leuchten und die Erneuerung der Fenster der Schule auf. Allerdings hätte sich seine Fraktion gewünscht, dass der zukünftige Klima-Manager auf mehr als 30 000 Euro bei seiner Tätigkeit zurückgreifen könne. Gefreut habe man sich allerdings über die 250 000 Euro für den Spielplatz im Wöhrlet, die Skater-Anlage an der Scherau und den Mehr-Generationen-Spielplatz. Deutliche Kritik übte die SPD-Fraktion allerdings an einem fehlenden Haushalts-Ansatz für eine Verbesserung der Park-Situation am Gersdorfer Kindergarten sowie daran, dass keine Mittel zur Vorbereitung auf die 2025 einzuführende Ganztagsschule zu entdecken sind.

„Gute Ansätze“

CSU-Fraktionsvorsitzender Konrad Ringel nannte das Zahlenwerk trotz der 21-prozentigen Reduzierung einen „Haushalt mit neuen guten Ansätzen“.
Nach einer Rückschau auf das vergangene Jahr, in der er auch die neuen Elektrotankstellen in Diepersdorf und Leinburg erwähnte, nannte er Mittel für Maßnahmen, die es erstmalig in den Haushalt geschafft haben.
Erwähnenswert seien neben weiteren Klimaschutzmaßnahmen und den erwähnten Investitionen auch Straßenrenovierungsmaßnahmen und der Erwerb von Grundstücken sowie der Glasfaseranschluss an Rathaus und Schule und Mittel für die Planung zum Umbau des Rathauses. Nicht einsichtig erscheint seiner Fraktion jedoch, dass die von einem Ingenieurbüro durchgeführte Kalkulation der Gebühren bei der Abwasserbeseitigung einen niedrigeren Entsorgungspreis ergab. Hier müsse man eventuell noch nachbessern.

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