HAPPURG – Zwei zentrale Punkte bestimmen den Happurger Haushaltsplan für 2016: Immer noch niedrige Gewerbesteuereinnahmen und hohe Kosten bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet. Der neue Etat ohne Neuverschuldung wurde einstimmig beschlossen.
Die Verschuldung der Gemeinde lag Anfang 2016 bei 3,595 Millionen Euro, bis Ende des Jahres sollen 197.000 Euro getilgt sein. Die Steuerkraft ist im neuen Haushalt mit 529,98 Euro/Einwohner angesetzt und erreicht nach schlechteren Jahren damit wieder den Normbereich. 2014 und 2015 lag sie wegen Steuerrückzahlungen niedriger, zuerst bei 472,57 und voriges Jahr bei 428,56 Euro.
Der finanzielle Spielraum ist heuer etwas kleiner. Im vorigen Jahr „erwirtschaftete“ die Gemeinde noch über eine Million Euro, die in Investitionen floss, die sich im sogenannten Vermögenshaushalt abbilden. Dieses Jahr sollen es nur 525.000 Euro sein. Der Betrag liegt aber noch immer deutlich über der vorgeschriebenen Mindestzuführung von 187.000 Euro.
Um dies zu erreichen, spart Happurg knapp 40.000 Euro Personalausgaben (jetzt 541.000 Euro). Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben für die Kitas um 93.000 auf 381.000 Euro. Die Kreisumlage spült dieses Jahr 250.000 Euro mehr in die Kasse (1,375 Millionen Euro). Annähernd stabil sind die Kosten für Schulverband (310.000) und Verwaltungsgemeinschaft (585.000). Mit am meisten Geld gibt Happurg für Darlehenszinsen aus: 67.000 Euro (2015: 72.000).
Seit das Kraftwerk wegen des Schadens am Oberbecken still steht, fehlt ein beträchtlicher Batzen Gewerbesteuer. Die Gemeinde rechnet heuer mit 230.000 Euro, muss aber davon noch 46.000 Euro als Umlage abführen. In guten Jahren floss hier früher schon einmal eine Million Euro in die Gemeindekasse. Es gab allerdings auch Jahre, in denen die Kommune erhebliche Summen zurückzahlen musste, wie Kämmerer Klaus Gerstacker gegenüber der HZ sagt.
Trotz der Situation muss Happurg aktiv an der Infrastruktur arbeiten und in sie investieren. Das geht auch aus dem Haushaltsplan hervor. Insgesamt investiert Happurg in seinen Vermögenshaushalt 1,87 Millionen Euro (Vorjahr 1,243 Mio.). Dies soll in diesem Jahr ohne eine neue Kreditaufnahme gehen.
In was investiert Happurg? Die Gemeinde will im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ bleiben. Darin bekommt sie 60 Prozent Zuschüsse. Um sich diese zu sichern, muss sie konkrete Maßnahmen vorlegen. Zu dem Entwicklungskonzept gehört die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses sowie die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Happurg inklusive Marktplatz. 225.000 Euro sind für Projekte der Städtebauförderung eingeplant.
Sonst sind folgende größeren Maßnahmen für 2016 vorgesehen: 39.000 Euro für die Feuerwehren, 157.000 Euro für Kindergarten- und -krippe Happurg, 5000 Euro für den Kindergarten Förrenbach, 10.000 Euro für den Spielplatz in Schupf, 432.000 Euro Straßenbau, 120.000 Euro für die S-Bahn-Infrastruktur, 150.000 Euro für Pflege und Bau an Wasserläufen, 374.000 Euro für Kanalisation, 30.000 Euro für Gemeinde-Friedhöfe, 45.000 Euro für Bauhof und den Gemeinde-Fuhrpark, 49.000 Euro für den Wald- und Wirtschaftswegebau, 10.000 Euro für den Baggersee, 20.000 Euro für den Breitbandausbau, 176.000 Euro für die Wasserversorgung. Mittel für das Feuerwehrhaus in Förrenbach sind in den Finanzplan 2017/2018 eingestellt.
In den Haushaltsreden der drei Fraktionsvertreter gab es Lob für die guten und konstruktiv verlaufenen Beratungen. Alle sahen den Haushaltsplan als solide aufgestellt an. Diverse Wünsche und Bitten gab es dennoch. Alfred Pürzer von der SPD bat darum, nicht nur an die „Pflichtaufgaben“ zu denken, sondern auch Visionen eine Chance zu geben, wohl wissend, wie hart die Realität ist. Die Kasseneinnahmereste wurden angesprochen und die Bitte, sich Gedanken sowohl um Einsparpotenzial wie auch um Einnahmechancen zu machen.
Für die CSU appellierte Petra Wacker für eine sparsame Haushaltsführung. Außerdem drängt die Fraktion auf zeitnahes und verlässliches Zahlenmaterial für den Rechnungsprüfungsausschuss. Sie bittet darum, immer die Belastungen der Bürger im Auge zu behalten. Die Zahlen von Einkommensteuer (rund 1,7 Millionen Euro) versus Gewerbesteuer (230.000 Euro) sieht die Fraktion als die Bestätigung für eine attraktive Wohngemeinde.
Jörg Kirschner (FWG) freute sich, dass die Gemeinde sich nicht neu verschulden muss und sogar tilgen kann. Er regte an, dass künftig nach abgeschlossenen Baumaßnahmen die Beiträge zeitnah eingefordert werden, um eine Zwischenfinanzierung zu vermeiden. Peter Weidinger (FWG) wandte sich noch eigenständig an das Gremium,weil er keine Möglichkeit gehabt habe, sich in den Fraktionssitzungen zu äußern. Er kommentierte daher noch selbst das Zahlenwerk und stimmte dem Haushalt extra zu — wie auch einhellig seine und die beiden anderen Fraktionen.
Das Gremium dankte Bürgermeister Bernd Bogner (FWG), Kämmerer Klaus Gerstacker und den Verwaltungsangestellten für die gute Zusammenarbeit. Alle Fraktionen lobten die Leistungen des gemeindlichen Bauhofs. Durch dessen umsichtiges Planen und Arbeiten habe die Gemeinde einige Kosten gespart, war die einhellige Meinung.
