PWC-Anlage an der A6

Planfeststellung für Parkplatz läuft weiter

Die Moosbacher Bürgerinitiative war auch auf dem Reichswaldfest im Juli aktiv, hier Hans Klug (4.v.r.) im Gespräch mit Festgästen. | Foto: privat2016/09/BI-Moosbach2.jpg

MOOSBACH – Die Bürgerinitiative gegen den geplanten Autobahnparkplatz an der A 6 bei Moosbach lässt nicht locker. Ihre Aktionen haben zwischenzeitlich zu zwei parlamentarischen Anfragen im Landtag geführt – vom Grünen Markus Ganserer und vom Abgeordneten der Freien Wähler, Peter Bauer. Außerdem hat sich MdL Angelika Weikert in der Angelegenheit brieflich an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gewandt, MdB Martin Burkert schrieb an Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Die Briefe der Landtagsabgeordneten und des Bundestagsabgeordneten gingen bereits im Juni hinaus, bis heute warten sie aber auf Antworten aus dem bayerischen Innenministerium bzw. aus dem Bundes-Verkehrsministerium. Ebenso wie die Bürgerinitiative auf Antworten wartet, auf ihre vor Monaten versandten Schreiben an die Landtagsabgeordneten Hermann Imhof und Norbert Dünkel (beide CSU).

Lediglich Empfehlungen

Herbert Fahrnbauer und Hans Klug haben als BI-Sprecher mehrfach darauf hingewiesen, dass die A 6 bei Moosbach Bannwald durchschneidet und der geplante Autobahnparkplatz in einem Vogelschutzgebiet liegt. Dabei beziehen sich die Pläne der Autobahndirektion, so Fahrnbauer und Klug, lediglich auf eine Empfehlung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen. Die sieht einen Abstand von 15 bis 20 Kilometern zwischen Park- und WC-Anlagen an Autobahnen vor. Wolfgang Baumann, Würzburger Fachanwalt für Verwaltungsrecht, stellt deshalb die Frage in den Raum, ob die Empfehlungen eines privatrechlichen Vereins wie der Forschungsgesellschaft für Straßenwesen mehr Gewicht haben, als die „gemeinwohlorientierten Bedürfnisse der Bürger.“
Bauen will die Autobahndirektion den neuen Parkplatz wegen der angenommenen starken Zunahme der Verkehrsströme auf der A 6, wo es von Nürnberg in Richtung Osten derzeit zu wenige Parkplätze gibt. 180 Plätze fehlen bis 2025 für Lkw, wenn die Schwerverkehrszahlen so zunehmen, wie von den Verkehrsplanern prognostiziert und man nicht entsprechend handelt.

Ausgerechnet im Bannwald?

Muss man aber ausgerechnet im Bannwald bauen? fragt die BI Moosbach. Nur auf einer Strecke von 19 Kilometern durchschneidet die A 6 östlich von Nürnberg das geschützte Waldgebiet. Da muss doch außerhalb Platz für einen neuen Parkplatz sein, argumentiert die Bürgerinitiative.

Auf einer Informationsversammlung in der Moosbacher Bürgerhalle im April (wir berichteten) stellten Andreas Eisgruber als Abteilungsleiter der Autobahndirektion und Planer Markus Bindnagel den aktuellen Stand der Planungen vor. An der Dimensionierung des Autobahnparkplatzes hat sich im Vergleich zu den Plänen von 2012 nichts geändert. Sie sehen beidseitig der Autobahn Stellplätze für jeweils 36 Lkw, sechs Busse und 24 Pkw vor, dazu jeweils Toilettenanlagen, Regenrückhaltebecken und Abwasser- und Trinkwasseranschlüsse. Die verweigert aber die Marktgemeinde Feucht. Einstimmig hat der Marktgemeinderat beschlossen, weder Wasser noch Strom zu liefern und einen neuen Parkplatz auch nicht an die Feuchter Kläranlage anzuschließen. Damit ist zunächst einmal eine Hürde für das Projekt der Autobahndirektion errichtet. Innenminister Hermann hat aber bereits darauf hingewiesen, dass diese Hürde zu nehmen ist.

Tödlicher Unfall

Wie kann es sein, dass das Projekt jetzt auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll, fragen Klug und Fahrnbauer. Bauoberrat Markus Bindnagel von der Autobahndirektion, zuständig für die Planung der Anlage, hält dem entgegen, dass es kurz nach der Info-Veranstaltung in Moosbach im Juli einen tödlichen Unfall mit einem Lkw gab, dessen Fahrer auf dem Standstreifen geparkt hatte, weil er keinen freien Parkplatz an der A 6 fand. Das Planfeststellungsverfahren laufe weiter, so Bindnagel, auch wenn die Marktgemeinde sich weigert, Strom und Wasser zu liefern. Da werde man gegebenenfalls mit anderen Kommunen verhandeln müssen. „Wir sind auf der Suche nach Alternativen.“ Auch das Problem der fehlenden Kläranlage lässt sich laut Bindnagel lösen. Wenn die Marktgemeinde die Einleitung des Schmutzwassers vom neuen Autobahnparkplatz in die gemeindliche Anlage verbiete, könne man eine Kleinkläranlage für den Parkplatz bauen. „Das gibt es schon bei anderen Rastanlagen.“

Baubeginn völlig offen

Wann das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist, lässt sich laut Bindnagel derzeit schwer abschätzen. Aussagen über einen konkreten Baubeginn sind deshalb derzeit nicht möglich – was auch damit zusammen hängt, dass die Regierung von Mittelfranken von den Planern der Autobahndirektion regelmäßig „Nacharbeiten“ fordert. Außerdem muss die Autobahndirektion immer wieder Stellungnahmen verfassen, wenn sich auf Anregung der Bürgerinitiative wieder ein Abgeordneter an Innen- oder Verkehrsminister wendet oder parlamentarische Anfragen gestellt werden. Die Bürgerinitiative weist z.B. darauf hin, dass ein Autobahnparkplatz das Grundwasser gefährdet, weil Oberflächenwasser zwar in Regenrückhaltebecken gesammelt, aber nur völlig unzureichend gereinigt wird. Die Vernichtung von 50.000 Quadratmeter Wald in einem mehrach geschützten Gebiet wollen deren Mitglieder nicht hinnehmen.

Zwischenzeitlich läuft das Planfeststellungsverfahren für den Autobahnparkplatz bei Moosbach seit fünf Jahren.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten