Ja zum Wald: Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Neue Beschlüsse zum Stimmzettel

So wie auf diesem Muster wird der Stimmzettel zum Bürgerentscheid am2015/06/feuchtstimmzettel_New_1434977101.jpg

FEUCHT – Dass die Verwaltung der Marktgemeinde Feucht beim Stimmzettel zum Bürgerentscheid die Vorgaben der gemeindlichen Satzung zu Grunde legte und diese Regelungen nicht in Frage stellte, entpuppte sich als Fehler, was Marion Buchta, Leitende Verwaltungsbeamtin, vor dem Marktgemeinderat ohne Wenn und Aber zugab. In Gesprächen mit den kommunalen Verbänden und der Rechtsaufsichtsbehörde habe sich herausgestellt, dass Teile der gemeindlichen Satzung sowohl den Vollzugshinweisen des Innenministeriums als auch der verfassungsrechtlich geschützten Abstimmungsfreiheit widersprechen. Deswegen sei es notwendig, diesen Teil der gemeindlichen Satzung auszusetzen und auch die Beschlüsse hinsichtlich Inhalt und Größe der Stimmzettel aufzuheben.

Gleich zu Beginn der Diskussion fuhr Hermann Hagel für die Grünen schweres Geschütz auf und zeigte sich „entsetzt über die dilettantische, arrogante Vorgehensweise der Verwaltung des Marktes Feucht zum Bürger-entscheid“.

Man habe wohl erkannt, dass der Umgang mit dem Bürgerbegehren, den unglaublich vielen Unterschriften in so kurzer Zeit und dem verzweifelten dagegen Anrennen ein undurchdachter Schnellschuss gewesen sei. Er zeigte sich überzeugt – „egal welch unglaubliche Verrenkungen die CSU und ihre drei kleinen Unterstützerlein vornehmen“ –, dass dieser Bürgerentscheid zu einem riesigen Erfolg der Menschen in Feucht und Moosbach werde, die diesen Wald erhalten wollen. Es gebe nach wie vor keinen einzigen wirklichen Grund für das Plattmachen des Bannwaldes an der Moser Brücke. Seine abschließende Feststellung: „Sie machen sich nur noch lächerlich, stoppen Sie den Bürgerentscheid und den Bebauungsplan Moser Brücke, ehe Sie sich noch mehr blaue Augen einfangen, Sie haben auch in ihrer eigenen Partei wenig Rückhalt.“

Bürgermeister Konrad Rupprecht wies die heftigen Angriff auf die Verwaltung mit allem Nachdruck entschieden zurück und betonte, dass man sich ursprünglich an die Satzung der Gemeinde gehalten habe. Das bekräftigte auch Marion Buchte, die auf das Ortsrecht verwies. Der Verwaltung stehe es nicht zu, dieses nicht anzuwenden.

Die Aussagen und die Wortwahl Hagels bezeichnete Karin Reiwe für die CSU als „unverschämt“. Gerd Steuer (UCS) ergänzte, dass Hagel und Teile der SPD dabei wären, „das Klima im Marktgemeinderat endgültig zu vergiften. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis sie haben. Wir haben uns auch eine Meinung gebildet und die sollten sie endlich akzeptieren“, meinte Steuer.

Für die Freien Wähler verdeutlichte Frank Flachenecker, dass er von der Mitgliederversammlung den klaren Auftrag habe, sich für das Gewerbegebiet auszusprechen.

Einstimmig sprach sich das Gremium dann dafür aus, besagten Halbsatz (neben dem Abdruck der Fragestellung auch den Abdruck der Begründung und den Namen der Vertretungsberechtigten) in der gemeindlichen Satzung außer Kraft zu setzen. Ebenso einstimmig wurden die Beschlüsse vom 19. Mai zur Beschaffenheit, Farbe und Größe des Stimmzettels aufgehoben.

Der neue einstimmige Beschluss sieht vor, dass der Stimmzettel die Farbe blau hat und im Format A 4 hoch gedruckt wird. Bei der Fragestellung des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens sowie der Frage des Stichentscheids zeigten sich beim 13:11 wieder die unterschiedlichen Auffassungen.

Wie mit der gemeindlichen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden verfahren werden soll, verwies man an den zuständigen Ausschuss.

N-Land Lorenz Märtl
Lorenz Märtl