Bußgeldbescheide über 500 Euro

Ein teurer Abend auf dem Eckenhaider Festplatz

Sieht nicht gerade nach Kirchweih aus: Der Mini-Baum Anfang Juni auf dem Eckenhaider Festplatz. | Foto: PZ-Archiv/ Filler2020/07/kirchweih-eckenhaid-illegal-kirchweihbaum-corona-Foto-Rainer-F.jpg

ECKENHAID – War es Brauchtumspflege oder ein fast schon gemeingefährlicher Regelverstoß im Kampf gegen die Corona-Pandemie? Darüber gehen die Meinungen auseinander, rund einen Monat, nachdem die Polizei auf dem Eckenhaider Festplatz eine Art Mini-Kirchweih beendet hat (die Pegnitz-Zeitung berichtete). Das Landrats­amt Erlangen-Höchstadt jedenfalls hat für sich eine klare Antwort gefunden: Es hat Bußgeldbescheide über 500 Euro zuzüglich 28,50 Euro Gebühren und Auslagen an die verhinderten Kirchweihburschen und -mädchen verschickt.

Es ist die Nacht auf Sonntag, Juni, gegen 1 Uhr. Im Freistaat gilt zu diesem Zeitpunkt noch die inzwischen abgelöste fünfte Auflage des Anti-Corona-Regelwerks, das den Namen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder kurz BayIfSMV trägt.

Eine Streife der Uttenreuther Polizei steuert den etwas abseits gelegenen Festplatz an der Heidestraße in Eckenhaid an. Ob die Beamten dort zufällig vorbeifahren oder ob sie jemand gerufen hat? Das bleibt offen.
Die beiden eingesetzten Polizeihauptmeister treffen auf eine kleine Gruppe Menschen, auch wenn ein Teil davon nach ihrer Darstellung zunächst die Flucht ergreift. Insgesamt siebenmal werden Personalien festgestellt, in einiger Entfernung zum Festplatz stößt die Polizei auf drei weitere Männer.

„Dabei wurde Bier getrunken“

Die Streife bemerkt noch mehr: „Vor Ort wurde durch die Beamten des Polizeivollzugsdienstes ein selbst errichteter, geschmückter Kirchweihbaum festgestellt. Die anwesenden Personen lebten allesamt in unterschiedlichen Haushalten, waren allerdings gemeinsam auf dem Festplatz und bewachten den errichteten Baum. Dabei wurde gemeinsam Bier getrunken“, heißt es in einem der Bußgeldbescheide.

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Die Kreisbehörde selbst weist heute – „der Form halber“ – gegenüber der Pegnitz-Zeitung darauf hin, dass sie zu laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgibt, also auch nicht zu den Geschehnissen in Eckenhaid. Immerhin: „Das Landratsamt bedauert, dass traditionelle Feste und Feiern dieses Jahr nicht in gewohntem Rahmen stattfinden können“, so Pressesprecherin Stephanie Mack.

Dieses Bedauern ändert allerdings nichts an der Rechtslage, auf die das Amt ebenfalls hinweist. Anfang Juni waren „Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen“ untersagt, wie es in der fünften BayIfSMV
hieß. Und tatsächlich hatten die „Kärwaboum Eckenhaid“, ein eingetragener Verein, die offizielle Kirchweih in dem Eckentaler Ortsteil abgesagt, „schweren Herzens“.

Veranstaltungen, meint Mack, brächten „ein besonders hohes Infektionsrisiko mit sich“. Das Verbot diente „insbesondere dem Zweck, die Bevölkerung vor der Infektion mit dem Coronavirus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems (…) zu verhindern“. Bei Verstößen seien Bußgelder von bis zu 25 000 Euro möglich. Grundsätzlich orientiere man sich aber am Bußgeldkatalog der Staatsregierung. Dort liegt der Regelsatz für die Teilnahme an einer nicht zulässigen Veranstaltung bei 500 Euro.


Eine hohe Summe

Viel Geld, meint Michael Engel­brecht. Der Kirchensittenbacher war einer der sieben, die auf dem Festplatz saßen und Bier tranken. Er sagt, er sei „menschlich enttäuscht von unserem Staat“. Dieser Staat greift im Angesicht einer Pandemie durch – Innenminister Joachim Herrmann hat das mehrfach betont. Dass es trotzdem Abstufungen gibt, dass Behörden auch mit Augenmaß vorgehen könnten, darauf will Engelbrecht aufmerksam machen: „Das war keine Kirchweih“, sagt er, „das waren sechs, sieben Leute, die zusammen in Forth Essen waren und auf dem Heimweg Station am Festplatz gemacht haben.“ Der Baum sei bereits am Nachmittag aufgestellt und geschmückt worden, „da waren andere beteiligt“.

Die Gruppe, die an diesem Abend auf aus der Nachbarschaft organisierten Campingstühlen saß und ja, auch Bier dabei hatte, hat nach Angaben des 33-Jährigen den vorgeschriebenen Mindestabstand zueinander eingehalten. Das bestätigen auch Zeugen, die zufällig vorbeikamen. Engelbrecht: „Da sind bestimmt 50 Leute vorbeigelaufen und alle haben sich gefreut, es gab Reaktionen wie ‚Schön, dass ihr das macht!‘ oder ‚Endlich ein bisschen Normalität!‘“.

Veranstalter droht 5000-Euro-Bußgeld

Als die Polizei erschienen sei, „haben wir allem Folge geleistet“. Schon deshalb hält der Kirchensittenbacher das Bußgeld für unverhältnismäßig. Dass er gegen die Anti-Corona-Regeln verstoßen hat, ist ihm dabei durchaus klar: „Wir haben das schon verstanden.“ Trotzdem: „Da sind auch Azubis dabei, für die sind 500 Euro eine Menge Geld.“ Dabei haben die sieben Ertappten noch Glück: Findet das Landratsamt einen „Veranstalter“, würde dieser wohl einen Bußgeldbescheid über 5000 Euro erhalten.
„Wäre es als Demonstration angemeldet gewesen, wäre es kein Problem gewesen“, sagt Engelbrecht. Er hat Recht: Zusammenkünfte „im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes“ waren Anfang Juni mit bis zu 50 Teilnehmern möglich. Die Eckenhaider hätten also nur eine Demo durchführen müssen – für die Brauchtumspflege.

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