Streit ums Graffiti-Areal

Showdown vor Gericht?

So könnte, so soll es aber nicht aussehen auf dem Graffiti-Grundstück. „Ein Plattenbau“, kommentieren Altdorfer die Grafik, die deutlich machen soll, was baulich auf dem Areal möglich ist. | Foto: Architectural Design and Conception2017/09/Moegliche-Bebauung-Graffiti.jpg

ALTDORF – Überraschung für die Bürgerinitiative zum Erhalt des Graffiti-Areals: Dr. Nicole Inselkammer kam in den Sportpark zur Informationsveranstaltung der BI und stellte sich den Fragen des Publikums. Die Eigentümerin des Grundstücks redete dabei auch nicht um den heißen Brei herum. Sollte das Projekt Seniorenwohnungen über den Bürgerentscheid am 24. September gekippt werden, will Inselkammer umgehend erneut gegen die Stadt vor Gericht ziehen.

Dabei ist sie zuversichtlich, das Verfahren zu gewinnen. Auf dem Graffiti-Grundstück besteht Baurecht, die Bauten müssen sich in Größe und Umfang an der Umgebung orientieren, könnten mithin noch größer sein als die vom Investor Kölbl Bau Neumarkt projektierte Anlage, sagt Inselkammer. Das sehen Mitglieder der Bürgerinitiative zwar anders, baurechtlich sei das gar nicht durchsetzbar, sagt etwa deren Sprecher Bernd Distler. Das letzte Wort dazu würde aber bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens das Gericht haben.

„Erpressung“

Weil die Grundstücksbesitzerin im Falle eines Erfolgs der Bürgerinitiative mit dem Gang vor Gericht droht, warnt Martin Tabor davor, mit „Erpressung“ zu arbeiten. Der Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat ist der Überzeugung, dass es selbst im Falle eines Gerichtsverfahrens zu einer Kompromisslösung kommen könnte.

Der von Inselkammer angekündigte schlimmste Fall, der Bau eines vierstöckigen Mehrfamilienhauses, sei gar nicht zwingend möglich, meint Tabor.

„Einfach nur lachhaft“

Nur vier Vertreter des Stadtrats wollten sich bei der Bürgerinitiative im Sportpark über den Stand der Dinge informieren. Neben Martin Tabor waren das dessen Schwester Micha Tabor (SPD) und die beiden Grünen Margit Kiessling und Eckard Paetzold. Weil das Quartett alleine den Stadtrat im Sportpark vertrat und CSU, FW/UNA sowie der Bürgermeister daheim geblieben waren, hagelte es heftige Kritik. Am lautesten von Albert Kraus, der als Vertreter des Bundes Naturschutz sprach. Die Stadträte von CSU, Freien Wählern und UNA hätten ihre Position zum Graffiti-Grundstück doch geändert, dazu hätte Kraus gerne Erläuterungen gehört. „Denen ist ihre eigene Entscheidung offenbar heute nichts mehr wert.“ Und die Baumschutzverordnung in Altdorf, die die alten Linden auf dem Graffiti-Areal schützt? „Die ist bei uns einfach nur lachhaft“, konstatierte der ehemalige Grünen-Stadtrat.

Horst Petzinger, Chef der Altstadtfreunde und AWO-Mitglied, ist empört über die AWO Nürnberger Land, der er erneut vorwirft, ein aus seiner Sicht fragwürdiges Projekt zu unterstützen. Zwischenzeitlich haben Grundeigentümerin, Investor Kölbl und Arbeiterwohlfahrt einen Flyer drucken und in Altdorf verteilen lassen, in dem über das Vorhaben Seniorenwohnheim, den Bürgerentscheid und eine mögliche alternative noch massivere Bebauung informiert wird. „Das hat mich unheimlich aufgeregt“, sagte Petzinger und ist damit auf einer Linie mit Eckard Paetzold. Dessen Fraktionskollegin Margit Kiessling dagegen sah das ganze entspannter: Der Flyer sei halt ein legitimes Mittel in einer demokratischen Auseinandersetzung.

Liegt ein Plan in der Rathaus-Schublade?

Dass es auf jeden Fall eine Bebauung auf dem Grundstück wird, wie von Inselkammer mehrfach betont, akzeptieren die Mitglieder der Bürgerinitiative, die sich die Fortführung des Bebauungsplans von Professor Hubert Kress wünschen, der für das Areal eine moderate Bebauung bei gleichzeitigem Erhalt der Bäume vorsieht. Verhindern will die Bürgerinitiative lediglich das aus ihrer Sicht massive Bauwerk einer Seniorenwohnanlage. Was ist eigentlich aus dem Plan von Kress geworden? Liegt der in einer Schublade des Atldorfer Rathauses? Die anwesenden Bürgervertreter der SPD und der Grünen konnten dazu keine Auskunft geben, sie verwiesen darauf, dass der Plan, nachdem er aus dem Landratsamt nach Altdorf zurück gekommen sei, dem Stadtrat nie mehr vorgelegt worden sei, ein Vorwurf gegen Bürgermeister Odörfer, dem Eckard Paetzold eine weitere Kritik am Stadtoberhaupt nachschob: Der Rathauschef habe nie ernsthaft mit Inselkammer über einen Kauf des Graffiti-Grundstücks verhandelt – und das, „obwohl er dazu vom Stadtrat einen Auftrag hatte“.

Der Bebaungsplan von Kress liegt im Rathaus vor, betont Nina Merkel vom Bauamt auf Nachfrage des Boten, sei aber obsolet geworden, nachdem der Stadtrat mehrheitlich seinerzeit den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Seniorenwohnanlage beschlossen hatte. Und Bürgermeister Odörfer versichert: Natürlich habe er ernsthaft mit Inselkammer verhandelt. Im übrigen habe er das Wertgutachten für das Graffiti-Grundstück im Stadtrat vorgestellt. Inselkammer sagt, dass sie ja bereit gewesen sei, an die Stadt zu verkaufen, gescheitert sei das aber daran, dass Altdorf für den gutachtenmäßig festgelegten Preis nicht kaufen wollte. Paetzold jedenfalls warnte die Grundeigentümerin: „Wenn Sie juristisch gegen die Stadt vorgehen, dann werden wir dagegen halten.“ Das Graffiti-Areal, so der Grüne, müsse unbedingt in städtischen Besitz kommen. „Überlegen Sie sich also, wieviele Jahre sie prozessieren wollen.“

Neue Verhandlungen?

Zwingen lässt sich die Grundeigentümerin, die nach eigenen Angaben eigentlich gar kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung hat, von der Stadt aber nicht zu einem Verkauf an die Stadt. Würde sie noch einmal Verkaufsverhandlungen führen, wie unter anderem von Petzinger, Kiessling und Paetzold gefordert? Nein, sagt Inselkammer. Wie sollte das auch funktionieren, nachdem eine Mehrheit des Stadtrats den Ankauf des Grundstücks mit städtischen Mitteln ausdrücklich ablehnt.

Renate Kaschmieder moderierte die Veranstaltung, Anni Blüml und Bernd Distler übernahmen die Information. Am Ende dankten Vertreter der BI wie auch Zühörer ausdrücklich der aus München angereisten Grundstückseigentümerin dafür, dass sie bereit war, vor einem kritischen Publikum Stellung zu beziehen.

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N-Land Krischan Kaufmann
Krischan Kaufmann