ALTDORF – „Für uns ist es eine große Erfahrung, wie in Altdorf auf der Demokratie herumgetrumpt wird.“ Mit diesem Wortspiel brachte Albert Kraus, Mitglied der Altdorfer Bürgerinitiative zum Erhalt des Graffiti-Areals, zum Ausdruck, dass es bei diesem aktuellen Thema nicht nur um den Erhalt einer wichtigen Grünzone und zweier wertvoller alter Bäume geht, sondern auch um wertvolle politische Umgangsformen. Damit verband Bernd Distler, ebenfalls BI-Mitglied, die Sorge, dass Erlebnisse wie die Vorgehensweisen in Bezug auf die Umsetzung des Bürgerentscheids die Politikverdrossenheit fördern.
Der öffentlichen Einladung zur zweiteb Infoveranstaltung der Altdorfer Bürgerinitiative zum Erhalt des Graffiti-Areals waren neben zahlreichen Bürgern auch Stadträte gefolgt: die gesamte Fraktion der Grünen, die halbe Fraktion der SPD – und ein Vertreter von FW/UNA.
Verkürztes Wahlergebnis
Ein erstes Raunen ging durch den Raum beim Vorlesen der offiziellen „Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerentscheids…“ durch den Bürgermeister einen Tag nach der Abstimmung: Darin verkürzte er das inhaltliche Wahlergebnis auf den Erhalt des Baumbestandes – während in der tatsächlichen Fragestellung der Bürgerinitiative an erster Stelle eine geringe Bebauung entsprechend dem Bebauungsplan 40 stand. (Dieser Plan enthält außer dem Erhalt des Baumbestandes eine öffentliche Grünfläche und nur eine geringe Erweiterungsfläche der Bebauung und den Erhalt des Baudergrabens.)
„Statt dafür zu sorgen, dass der Beschluss des Stadtentwicklungs-ausschusses vom 7.11.2017 zur Beauftragung eines Planers durchgeführt wurde, vereinbarte man mit der Grundstücksbesitzerin Inselkammer im Januar 2018 die Vorlage eines eigenen Planes durch deren Architekten“, so Bernd Distler.
Dieser inzwischen vorgelegte Plan sah weiterhin die massive Bebauung des Grundstücks bis an die Baumkronen vor. Der Stadtentwicklungsaussschuss lehnte diesen Plan ab (wir berichteten). Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung. „Eine öffentliche, transparente Diskussion fand bisher nicht statt“ stellte Distler im Namen der BI fest.
Im folgenden Austausch mussten mehrere anwesende Stadträte bekennen, dass sie im guten Glauben, dass der Auftrag des Bürgerentscheids und die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse umgesetzt würden, zu spät realisiert hätten, dass hier der eindeutige Mehrheitswillen der Bevölkerung von der Mehrheit im Stadtrat und dem Bürgermeister fallengelassen wurde. Die Kritik an der offensichtlichen „Verzögerungstaktik“ wurde von allen anwesenden Stadträten geteilt.
Wirkung des Bürgerentscheids verpufft?
In der kurzen Zusammenfassung der Faktenlage wurde deutlich, dass inzwischen die Gefahr sehr hoch ist, dass die Wirkung des Bürgerentscheids völlig verpufft: Zum einen läuft die Bindung des Bürgerentscheids im September 2018 aus. Zum anderen endet im Herbst 2018 auch die Veränderungssperre. Danach hat die Eigentümerin wieder Baurecht und der Einfluss der Stadt ist dann dahin. Die weiteren Entscheidungen werden dann im Landratsamt in Lauf getroffen.
Angesichts dieses faktischen Zeitdrucks kam die Versammlung zu dem Schluss, dass ein rechtsgültiger Bebauungsplan bis September inzwischen unrealistisch ist. „Wir müssen das Areal kaufen, um dem Bürgervotum gerecht zu werden!“ fasste Margit Kießling (Grüne) zusammen. Peter Wack (FW/UNA) konnte für seine Fraktion zusagen: „Wir machen ohne Blockierungshaltung im Geist des Bürgerentscheids mit.“ Allerdings setzte er dafür eine vorherige Klärung einer sinnvollen Nutzung voraus.
Demgegenüber warben Karin Völkl und Ernst Bergmann (SPD) aufgrund des Zeitdrucks um eine umgekehrte Reihenfolge: „Wenn wir das Grundstück kaufen, können wir in Ruhe und mit Bürgerbeteiligung die Nutzung klären – und wir werden eine gute Nutzung finden!“
Konkrete Vorschläge aus der Bevölkerung
Konkrete Vorschläge hat die BI bereits aus der Bevölkerung gesammelt. Auch aus der Fraktion FW/UNA war bereits ein Vorschlag eingegangen, das Grundstück über Erbpacht an die Lebenshilfe für ein inklusives Wohngebäude zu überlassen. Demgegenüber betonte die BI, dass das Entscheidende nicht der Träger einer möglichen Nutzung (jetzt Lebenshilfe statt ursprünglich AWO), sondern die Kriterien des Bürgerentscheids seien, nämlich eine geringe Bebauung mit Erhalt der Bäume und öffentlicher Grünfläche.
Sollten alle Bemühungen nicht ausreichen, erwägen die ParteivertreterInnen und die BI, ein weiteres Bürgerbegehren zu initiieren.
Die BI wies darauf hin, dass die Petition weiterhin läuft und Unterschriften in Altdorfer Läden oder unter openpetition.de/!graffiti abgegeben werden können.
