NÜRNBERGER LAND – Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler (FW), Felix Locke aus Lauf, äußert sich zur Einigung im Koalitionsausschuss von CSU und FW über das im Bund geplante Schuldenpaket: „Unsere Entscheidung fiel nicht leicht und war von intensivem Ringen geprägt. Wir haben ernsthafte Vorbehalte gegenüber der Aufweichung der Schuldenbremse und der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens geäußert. Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung an, in dieser Situation konstruktiv mitzuwirken, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern.“
Protokollerklärung im Bundesrat
In der vergangenen Woche hatte Locke betont, dass es eine Zustimmung zum geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen seitens der FW in der aktuellen Form nicht geben werde. Wie Locke nun mitteilt, sei es ein Erfolg für die FW, dass Bayern im Bundesrat eine Protokollerklärung abgeben wird, die mehrere Klarstellungen enthalten soll, unter anderem dass die Mittel aus dem Sondervermögen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden dürfen und neue Aufgaben nur auf die Kommunen übertragen werden dürfen, wenn der Bund die finanziellen Lasten vollständig übernimmt.
Locke unterstreicht, dass die Freien Wähler trotz ihrer Zustimmung den weiteren Prozess kritisch begleiten und sich dafür einsetzen werden, dass die vereinbarten Mittel zielgerichtet und effizient eingesetzt werden.
