Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen kritisieren Merkel

Welchen Wert hat ein Versprechen der Kanzlerin?

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ALTDORF/LEINBURG – Das Echo auf den Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel im Oktober war fast durchgehend positiv. Fast. Während viele Teilnehmer von Merkels offener Art schwärmten und sich als Gesprächspartner ernst genommen sahen, sind Mitglieder der hiesigen Bürgerinitiativen gegen Stromtrassen enttäuscht. Die Kanzlerin hat aus ihrer Sicht ein Versprechen gebrochen, das sie zum Ende der Dialog-Veranstaltung auf der Nürnberger Burg Hubert Galozy gegeben hat.

Das Thema Stromtrassen hatten die Organisatoren des Bürger-Dialogs seinerzeit ganz ans Ende der Veranstaltung geschoben, so dass dann nur noch drei Minuten für die schwierige Materie zur Verfügung standen (wir berichteten). Doch die Kanzlerin machte damals ein Gesprächsangebot: „. . . da bleibt noch ein Dissens zwischen uns, aber den können wir vielleicht in weiteren Diskussionen mit Initiativen wie Ihrer und anderen weiter austragen“, versprach sie Hubert Galozy. Das Gespräch ist über Youtube abrufbar: www.youtube.com/watch?v=bY7_MERwj74

Antwort per Standard-Mail

Weil Galozy der Kanzlerin eine Info-Mappe über die Anliegen der hiesigen Bürgerinitiativen übergeben hatte und ihr Angebot zu „weiteren Diskussionen“ im Raum stand, fragte er Mitte November im Kanzleramt nach, was denn aus Mappe und Angebot geworden sei. Die Reaktion ernüchternd: In einer Standardmail teilte man Galozy mit, dass der Netzausbau für die Energiewende erforderlich sei. Kein Wort zum Gesprächsangebot der Kanzlerin.

Daraufhin hakt der Weißenbrunner BI-Aktivist nach. Mit dem Fernsehmitschnitt, der das Angebot Merkels festhielt, hat er einen Trumpf im Ärmel, der zunächst einmal sticht. Im Kanzleramt verspricht ihm nämlich Referentin Peggy Liebscher nach seinem Hinweis auf den bei Youtube zu sehenden Ausschnitt, ihm einen Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu besorgen. Wenige Tage später bekommt er von Liebscher eine Telefonnummer und gerät dann nach mehreren vergeblichen Versuchen endlich an den zuständigen Mitarbeiter. Dem schildert er in aller Kürze sein Anliegen und bittet um einen Gesprächstermin. Doch Philipp Jornitz vom Referat III C1 im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für die nationale und europäische Stromnetze und Stromnetzplanung, wimmelt den Weißenbrunner zunächst ab. Galozy solle sich doch an den Bürgerdialog Stromnetz wenden oder den Netzentwicklungsplan konsultieren, rät er. Als der Weißenbrunner Aktivist auf seiner Forderung nach einem Gespräch beharrt, schlägt Jornitz vor, dass der ihm sein Anliegen per Mail zukommen lassen solle. Das macht Galozy dann noch am selben Tag und schlägt in der Mail ein Treffen in Altdorf oder in Leinburg vor.

Vorschlag: Treffen in Berlin

Nachdem er bis Anfang Dezember keine Reaktion erhielt, fragte Galozy nach und erfuhr, dass ein Treffen vor Ort nicht möglich sei. Woraufhin der Weißenbrunner per Mail eine Begegnung im Wirtschaftsministerium in Berlin vorschlug.

Auch hierauf blieb eine Antwort zunächst aus. Deshalb schreibt Galozy direkt an die zuständige Abteilungsleiterin und kommt damit einen Schritt weiter. Er könne zwei Termine im Januar vorschlagen, teilt man ihm mit. Dafür will sich Galozy zwei Urlaubstage nehmen, fragt aber an, ob das Bundeswirtschaftsministerium die Reisekosten nach Berlin übernimmt. Das lehnen die Ministerialen ab.

Jetzt ist der Weißenbrunner richtig sauer: Milliarden würden für den HGÜ-Ausbau ausgegeben, bezahlt aus Steuermitteln. Den Finanzinvestoren sei eine 9,05-prozentige Eigenkapitalrendite sicher, bezahlt über die Netzentgelte. „Dafür ist genug Geld da. Um Gesprächszusagen einzuhalten aber nicht“, schreibt er verärgert dem Wirtschaftsministerium.

Sein Fazit: „Der Bürgerdialog mit Merkel und ihre Versprechungen, weitere Diskussionen zu führen, gelten nur, wenn die Kameras laufen.“

 

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten
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