Lauf – Schon seit Jahren ist das schmale Waldstück zwischen der A9 an der Ausfahrt Lauf Süd und der Straße nach Dieperdorf Richtung Waldgasthof am Letten als mögliches Laufer Gewerbegebiet im Gespräch. Das Problem: die 14 Fußballfelder große Fläche ist bislang gemeindefreies Gebiet und sogenannter Bannwald, sie gehört zum Schönberger Forst. Nun hat die Stadt ein Eingliederungsverfahren auf den Weg gebracht.
„Wir brauchen Flächen für die künftige Stadtentwicklung“, sagt der Laufer Hauptamtsleiter Benjamin Wallner im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung. „Die Fläche bietet sich an, weil sie die Stadtgrenze abrundet.“
Keine Diskussion im Stadtrat
Diese Argumentation findet sich auch in der Beschlussvorlage der Stadtratssitzung vom 29. April. Im Laufer Stadtrat gab es mit 22 zu sieben Stimmen eine klare Mehrheit für die Empfehlung der Verwaltung. Trotz der Gegenstimmen wurde während der öffentlichen Sitzung aber nicht über das Thema diskutiert, es gab dazu keine einzige Wortmeldung aus dem Gremium – das ist bei kontroversen Themen eine Seltenheit.
Stimmen für und gegen den Antrag hatte es in mehreren Fraktionen gegeben, unter anderem bei den Grünen, der größten Fraktion. Doch weder der ehemalige Bürgermeister Benedikt Bisping noch die Fraktionssprecherin Christine Platt möchten sich im Gespräch mit der Pegnitz-Zeitung inhaltlich zum Thema äußern. Man habe im Vorfeld der Sitzung darüber diskutiert, so Platt, auch mit den anderen Fraktionen habe es Gespräche gegeben.
Ähnlich zurückhaltend äußert sich CSU-Sprecher Christian Mayer. Ja, es habe zu dem Thema kontroverse Diskussionen gegeben, da es sich um Bannwald handelt, aber nur in den vorherigen Beratungssitzung, die online stattfinden. Öffentliche Ausschusssitzungen mit Abstimmungen und Empfehlungen an den Stadtrat finden aufgrund der Pandemie aktuell nicht statt.
Auf die Frage, ob es bei dem Waldstück um ein künftiges Gewerbegebiet gehe, sagte Mayer, „das können Sie sich ja denken“. Mehr dürfe man momentan aber aus Datenschutzgründen nicht sagen.
Am Montag Thema im Kreisausschuss
Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss des Landkreises mit dem Thema. Gibt er grünes Licht für die Eingliederung der Fläche ins Laufer Stadtgebiet kommt die Regierung von Mittelfranken ins Spiel. Es würde ein Beteiligungsverfahren beginnen und es würde beleuchtet werden, ob es Gründe des öffentlichen Wohls gebe, die gegen eine Eingemeindung des Waldgebiets sprechen, so Laufs Hauptamtsleiter Wallner zu den künftigen Schritten. Wann dieser Prozess abgeschlossen ist und das Areal Teil der Stadt werden könnte, darüber möchte Wallner nicht spekulieren.
Bedeckt hält sich auch Bürgermeister Thomas Lang. „Ich würde Ihnen gern was sagen“, das dürfe er aber noch nicht. Allerdings verspricht Lang, kommende Woche Licht ins Dunkel zu bringen. Am Dienstag werde sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen – in einer nichtöffentlichen Sitzung. Danach will sich der Bürgermeister äußern.
Nach Informationen der Pegnitz-Zeitung plant ein großes Laufer Unternehmen mit dem Areal. Eine entsprechende Anfrage bei der Firma blieb bis gestern unbeantwortet.
Bannwald versus Gewerbegebiet
Erfreulich, wenn jetzt die Pegnitz-Zeitung – kurz bevor heute in geheimer Sitzung wieder der Stadtrat eine Entscheidung trifft – über einen Stadtratsbeschluss berichtet, in dem mit 22 Stimmen bei 7 Gegenstimmen die Stadt der Empfehlung der Verwaltung folgt, zur „Abrundung der Stadtgrenze“ ein Gewerbegebiet in der Größe von 14 Fußballfeldern zu errichten auf einem Waldgebiet, das durch Rechtsverordnung als „Bannwald“ eingetragen ist. Ein für die meisten rätselhafter Begriff, wofür es aber eine Gesetzesgrundlage gibt (BayWaldG, Art. 11), die vorschreibt, dass der Bannwald in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss wegen seiner außergewöhnlichen Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt und die Luftreinigung. Ob die Stadtverwaltung ihre Empfehlung juristisch prüfen ließ? Aus Datenschutzgründen darf ein Stadtrat nicht darüber reden, in einer nichtöffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag wolle sich der Stadtrat damit ein weiteres Mal befassen, der Bürgermeister dürfe noch nicht darüber reden, warum eigentlich? Wer kann einem Bürgermeister verbieten, über etwas zu reden wenn nicht der Bürgermeister selbst? Die Sache erinnert fatal an die Vorgänge im Schnaittacher Rathaus, wo seit Monaten ebenfalls verdeckt die naturzerstörende Ausweisung eines Gewerbegebiets in Hormersdorf vorbereitet wird.
In beiden Fällen geht es um Klima, Wasserhaushalt und saubere Luft. Es geht hier aber auch um die Existenz eines beliebten, erfolgreichen überregionalen Hotelbetriebes, von dessen Restaurantterrasse man im Falle der Genehmigung nicht mehr auf einen Wald, sondern auf ein zerstörtes Stück Natur blicken würde. Offensichtlich haben die Stadtoberen und ihre Verwaltung in letzter Zeit nur noch die Gewerbesteuer im Blick und Projekte, die mit Bauaufträgen zu tun haben. Sie vergessen dabei, dass man auch Bewährtes erhalten und pflegen könne.
Haben da die Bürger hierzu nichts mehr zu sagen? Man hat den Eindruck, dass in Lauf die Bürgermeinung nur als Störung empfunden wird. Und was sagen die Grünen dazu? Ex-Bürgermeister Bisping und die Fraktionsvorsitzende Platt schweigen anstatt die größte Fraktion im Stadtrat mit 9 Sitzen zu positionieren – was würde Annalena Baerbock dazu sagen, wenn sie davon erführe?
Bleibt nur zu hoffen, dass der Landkreis und die Regierung von Mittelfranken einschreiten wie schon einmal geschehen beim ebenso halböffentlichen Versuch des Laufer Stadtrats, die gemeinnützige Römer’sche Stiftung aufzulösen – ein Beschluss, der bekanntlich vom Ansbacher Verwaltungsgericht für ungültig erklärt wurde.
In Berlin ist man schon weiter, da möchte man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das nationale Klimaziel erhöhen. Nur in Lauf versucht man noch schnell halbheimlich einen Bannwald abzuholzen!
Lauf, 10. Mai 2021 Dr. Hansgeorg Bankel