Forstpolitischer Sprecher der Grünen, MdL Ganserer, wird aktiv

Fragenkatalog zum geplanten Gewerbegebiet Moser Brücke

Bei den BN-Aktionen gegen das Gewerbegebiet an der Moser Brücke wurde dieses Foto präsentiert, das den bestehenden Gewerbepark und (weiß umrandet) das Areal zeigt, das Gewerbegebiet werden soll2014/08/gewerbegebiet_moserbruecke.jpg

FEUCHT – Der Markt Feucht plant die Ausweisung des Gewerbegebietes Moser Brücke im Bereich des Bannwaldes Lorenzer Reichswald, wo dem Walderhalt Vorrang vor anderen Ansprüchen eingeräumt wird. Zudem ist die Fläche nach dem Regionalplan landschaftliches Vorbehaltsgebiet, nach Waldfunktionsplan hat der Wald eine besondere Bedeutung für die Erholungsnutzung, dient als Immissionsschutzwald und ist als europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen. „Die Grünen Marktgemeinderäte können keinen tatsächlichen Bedarf für das zusätzliche Gewerbegebiet erkennen und lehnen den massiven Eingriff in den Naturhaushalt entschieden ab“, betont die Feuchter Markgemeinderätin Sabine Meindl.

Nun erhalten die Lokalplitiker der Grünen Unterstützung von der Landespolitik. Die betroffene Waldfläche ist Staatswald. Deshalb fordert der Nürnberger Abgeordnete und forstpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Markus Ganserer in einer schriftlichen Anfrage eine klare Stellungnahme der Staatsregierung.

Umfangreicher Katalog

Sein Fragenkatalog ist sehr umfangreich. So will er zum Beispiel von der Staatsregierung auch wissen, aus welchen Gründen die drei als Gewerbegebiete im Flächennutzungsplan vorgesehenen Inseln im Bannwald (FASA, POL und Nato-Site 23) aus der Bannwald-Verordnung im Jahr 2004 herausgenommen wurden. „War diese Herausnahme rechtmäßig, obwohl z.B. der Bund Naturschutz hierzu nicht gehört wurde?“ Weiter will er wissen, ob auf den Flächen FASA, POL und Nato-Site 23 eine Bebauung für gewerbliche Nutzung genehmigungsfähig wäre und ob dieser Umstand bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme dieser Flächen in den Flächennutzungsplan bekannt war?

Die weiteren Fragen: Gibt es einen Rechtsanspruch auf kompensierende Ausweisung von Gewerbeflächen, wenn ein Eigentümer die Fläche in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet (in diesem Fall BIMA) nicht zur Verfügung stellt? Wie wäre für ein Gewerbegebiet auf der Fläche des ehemaligen Tanklagers POL eine entsprechende Erschließung realisierbar? Trifft es zu, dass die Aufforstung der Fläche Nato-Site 23 Teil des Sanierungskonzeptes ist? In welchem Umfang ist die Aufforstung von Teilen des ehemaligen Muna-Geländes als Ausgleichsfläche für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 6 vom Kreuz Nürnberg-Süd nach Schwabach vorgesehen?

Trifft es zu, dass für das geplante Gewerbegebiet keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt wurde, obwohl diese nach Art 39a Bay. Waldgesetz bei Waldeingriffen über zehn Hektar Umfang bzw. über fünf Hektar Bannwald oder EU-Schutzgebiet durchzuführen ist? Ist nach Ansicht der Staatsregierung das Gewerbegebiet ohne eine UVP genehmigungsfähig – wenn ja, mit welcher Begründung?

Wie bewertet die Staatsregierung den Umstand, dass für den Markt Feucht bis heute kein gültiger Landschaftsplan vorliegt? Ist das geplante Gewerbegebiet ohne Landschaftsplan genehmigungsfähig?

Wie viele Hektar Gewerbeflächen stehen im Großraum Nürnberg leer? Wie viele konkrete Nachfragen nach Gewerbeflächen sind im Markt Feucht eingegangen?
Kann nach Auffassung der Staatsregierung der Markt Feucht den Nachweis der Erforderlichkeit und Notwendigkeit für das geplante Gewerbegebiet führen?
Beabsichtigt der Markt Feucht, die für das geplante Gewerbegebiet Moser Brücke notwendige Grundstücksfläche vom Freistaat Bayern zu erwerben?
Wenn nein, beabsichtigt der Freistaat Bayern die Flächen in Erbpacht zu vergeben oder zu verkaufen?

Beabsichtigt der Freistaat Bayern die Flächen direkt zu vermarkten? An welche Stelle gehen die zu erwartenden Erlöse aus den Grundstücksgeschäften?
Wo konkret sollten die zum Erhalt des forstlichen Grundstockes notwendigen Ankäufe von Waldflächen erfolgen?

„Nach dem der Bayerische Forstminister das Jahr 2015 zum bayernweiten ‚Aktionsjahr Waldnaturschutz‘ ausgerufen habe, dürfe die Staatsregierung den Plänen für das geplante Gewerbegebiet Moser Brücke auf keinen Fall zustimmen“, so Ganserer. Der Markt Feucht beabsichtigt, die derzeit als Gewerbegebiete ausgewiesene ehemalige Muna-Fläche im Flächennutzungsplan mit der für das angedachte Gewerbegebiet Moser Brücke benötigten Fläche einfach zu tauschen. Ganserer hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des hier geplanten Vorgehens und erwartet auch hierzu eine Antwort von der Staatsregierung.

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