FEUCHT – Alle Gutachten offenlegen, Bürger permanent beteiligen, alle Bannwaldflächen erhalten: Nicht weniger als das fordert der Feuchter Marktgemeinderat in einer Resolution an die Deutsche Bahn.
Spätestens seit die beiden Standorte MUNA und MUNA-Süd als zwei von drei Standorten verblieben sind, verschärft sich der Protest. Jetzt schickt der Markt Feucht eine Resolution an die Verantwortlichen der Bahn und der Regierung.
Den Antrag dazu stellte Grünen-Marktgemeinderat Andreas Sperling. Er sagte in der Sitzung am Mittwoch, man müsse noch einmal ein „klares, deutliches, politisches Signal“ senden. Er könne verstehen, wenn Bürger ein Problem mit der Glaubwürdigkeit der Bahn hätten. Betrachte man deren Website, so falle auf, dass Informationen weggelassen werden.
Zum Beispiel seien die Hup-Tests in den Schallkarten nicht berücksichtigt. Denn darauf seien nur die Mittelwerte abgebildet, die suggerieren sollen, dass alles in Ordnung sei. Außerdem sollten die Betroffenen „respektiert und ernst genommen“ werden. Nach der Veranstaltung in Röthenbach sei „sehr daran zu zweifeln, dass eine Diskussion auf Augenhöhe angestrebt wird“. Dort habe der Projektverantwortliche Carsten Burmeister Fragen zurückgewiesen, weil er sie durch seinen Vortrag schon als beantwortet betrachtet habe.
Drei Forderungen
Die Resolution umfasst drei konkrete Forderungen: eine vollständige Offenlegung der entstandenen Gutachten gegenüber dem Markt Feucht und der Öffentlichkeit, eine unverzügliche und permanente Bürgerinformation und -beteiligung und einen Ausschluss von Bannwaldflächen. Mit Erfüllung des letzten Punkts wären die ersten beiden wohl hinfällig, denn damit wären beide Feuchter Standorte vom Tisch.
Die Gemeinderäte waren sich einig über die Notwendigkeit einer solchen Resolution. „Grundsätzlich ist der Antrag richtig und wichtig“, sagte Herbert Bauer (CSU). Er forderte dennoch kleinere Änderungen von Formulierungen. Diese wurden zugleich in den Text eingearbeitet. Mehr Kritik kam zu dem in der Resolution enthaltenen Vorschlag, einen Bürgerrat einzuberufen. Dabei handelt es sich um ein Gremium aus Bürgern, die per Losverfahren ausgewählt werden und Anliegen und Lösungsvorschläge einbringen sollen. Das sah Bauer als „kontraproduktiv“ an. Um halbwegs auf Augenhöhe mit der Bahn zu sprechen, brauche man engagierte Bürger, die Fachwissen zu der Thematik haben. Das sei bei zufällig ausgewählten Bürgern nicht garantiert.
Kein Bürgerrat
Hannes Schönfelder (SPD) machte den Vorschlag, den „noch ziemlich fremden Begriff Bürgerrat rauszulassen“ und die Resolution zu beschließen. Über die Art und Weise einer Bürgerbeteiligung könne man sich später immer noch unterhalten. Sperling, der zwar versuchte, die Zielsetzung eines solchen Gremiums noch näher zu erläutern, stimmte dem Vorschlag schlussendlich zu, und der Marktgemeinderat beschloss die Resolution einstimmig. Sie geht nun an Projektleiter Carsten Burmeister, Ministerpräsident Markus Söder, mehrere Ministerien und an den kommissarischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Info:
Am Dienstag, 2. November, findet im Feuchter Rathaus eine Bürgersprechstunde statt. Reservieren kann man unter 0911/219-4091 oder der Projekt-Website. Am Mittwoch, 10. November, folgt eine Info-Veranstaltung mit der Bahn. Sie beginnt um 19 Uhr in der Reichswaldhalle und wird per Video auf dem Reichswaldparkplatz übertragen. Fragen können an [email protected] gesendet werden.
