Ab 2022 liegt der Fokus auf dem Schuldenabbau

„Haben unsere Hausaufgaben gemacht“

Mit sechs Millionen Euro ist die Sanierung der Kläranlage das teuerste Bauprojekt der Gemeinde Winkelhaid. | Foto: Alex Blinten2021/04/Winkelhaid-Klaeranlage-scaled.jpg

WINKELHAID – Mit Ausnahme der FWG stimmt Winkelhaids Gemeinderat dem Rekordhaushalt zu. Der umfasst ein Finanzvolumen von 19,6 Millionen Euro. In den nächsten drei Jahren sollen die Schulden von 10,4 auf 4,9 Millionen Euro gesenkt werden.

Gegen die Stimmen der drei Gemeinderatsmitglieder der Freien Wahlgemeinschaft (FWG) beschließt der Winkelhaider Gemeinderat vergangenen Dienstagabend den Haushalt 2021. Dieser hat mit 19,66 Millionen Euro das größte Gesamtvolumen in der Winkelhaider Geschichte. 9,5 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungs– und 10,1 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Den größten Anteil des Verwaltungshaushalts umfassen sonstige Finanzausgaben wie die Kreisumlage und Zinsen (29,8 Prozent), gefolgt von Personalausgaben (27,5 Prozent) und sächlichem Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Allein 46 Prozent der Personalkosten entfallen dabei auf den Kindergarten, 37 Prozent auf die allgemeine Verwaltung und zehn Prozent auf den Bauhof. Im Haushalt enthalten sind zudem 10 000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen sowie der Ausbau der Hauptstraße.

Kämmerer Christian Bayer hat die nackten Zahlen präsentiert, die Bürgermeister Michael Schmidt hinterher erläuterte. „Die Verwaltung hat versucht, im vorgelegten Haushaltsentwurf die Risiken und die mit Sicherheit anstehenden Einnahmeausfälle im Haushaltsjahr und auch in den folgenden Finanzplanungsjahren zu berücksichtigen. Gegenüber der ursprünglichen Planung wurden im gesamten Finanzplanungszeitraum die geplanten Einnahmen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer nach unten korrigiert. Ob dies zu viel oder vielleicht zu wenig war, lässt sich aktuell nicht belastbar sagen. Mit ersten realistischen Prognosen rechne ich erst Ende dieses Jahres“, sagt Schmidt.

Schulden von 10,4 auf 4,9 Mio. Euro senken

Zwar habe es in den vergangenen Jahren eine stetige, positive Steuerentwicklung gegeben und die Verbindlichkeiten seien trotz getätigter Investitionen stark abgebaut worden. Dieser „enorme Aufwärtstrend“ dürfte jedoch einen erheblichen Dämpfer erhalten, ist Winkelhaids Bürgermeister überzeugt. Aktuell drücken die Gemeinde 10,41 Millionen Euro Verbindlichkeiten in Form von Kreditmarktschulden, bis zum Jahr 2024 sollen diese jedoch auf 4,9 Millionen Euro zurückgehen. „In der Haushaltssatzung ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,7 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese Summe auch eine Umschuldung in Höhe von 1,5 Millionen Euro enthält“, gibt Michael Schmidt zu bedenken. Nach Abzug der regelmäßigen Tilgung von 527 000 Euro betrage die Netto-Kreditaufnahme „nur“ noch 1,73 Millionen Euro.

„Schuldenabbau hat Priorität“

Im nächsten Jahr sollen rund 3,2 Millionen Euro getilgt werden, 2023 dann rund 534 650 Euro. Kämmerer Christian Bayer ergänzt in seiner Präsentation: „2021/2022 werden die größten Investitionen der Daseinsfürsorge abgeschlossen sein. Investitionen in dieser Größenordnung sind nicht in Sicht. Die Priorität der nächsten Jahre liegt auf dem Schuldenabbau, zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe.“ Mit insgesamt rund 6 Millionen Euro schlägt die Sanierung der neuen Kläranlage zu Buche, 2,5 Millionen Euro verschlingt der Hortneubau an der Grundschule.

Der neue Hort, der im September öffnen soll, kostet die Gemeinde Winkelhaid rund 2,5 Millionen Euro. Foto: Alex Blinten2021/04/Winkelhaid-Hort-scaled.jpg

Beide Baumaßnahmen sollen nach Aussage von Michael Schmidt noch in diesem Jahr abgeschlossen sein, der neue, viergruppige Hort soll ab September den Betrieb aufnehmen. Insgesamt zeigt sich Winkelhaids Bürgermeister mit dem Zahlenwerk zufrieden: „Wir können stolz auf diesen Haushalt sein, denn wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und können nun vernünftig in die Zukunft schauen.

„Damit sind wir nicht einverstanden“

Eine Meinung, die FWG-Fraktionssprecher Ulrich Kretschmer nicht teilt. Zusammen mit Eugen Achhammer und Sigrun Jochum stimmt er dem Haushaltsentwurf nicht zu. „Im Haushalt sind für 2021 und 2022 rund 2,3 Millionen Euro für die Verbesserungsbeiträge vorgesehen. Die Entwässerungsbeiträge wurden nur unwesentlich erhöht. Aus unserer Sicht müssten hier bereits erhöhte Gebühren erscheinen, die eine langfristige Tilgung notwendiger Darlehen zulassen würden. Bei der Hauptausschusssitzung wurde wohl von Seiten des Bürgermeisters ein Prozentsatz von 80 Prozent über Verbesserungsbeiträge durch die Eigentümer und 20 Prozent über die Abwassergebühren genannt. Der Haushaltsplan gibt dies nicht wieder. Damit sind wir nicht einverstanden.

Stimmen der Fraktionsvorsitzenden:

Traudl Dennerlein (CSU):
„Auf den ersten Blick scheint es, als sehe die Finanzlage der Gemeinde Winkelhaid nicht besonders rosig aus. Das relativiert sich jedoch ziemlich rasch bei näherer Betrachtung. Das große Finanzvolumen erklärt sich durch zukunftsweisende und zwingend notwendige Investitionen wie die Verbesserung der Kläranlage und den Neubau des viergruppigen Horts. Die Kreditaufnahme für die Verbesserung der Kläranlage ist nur kurzfristig und dient als Zwischenfinanzierung bis die entsprechenden Beiträge und Zahlungen eingehen. So wird sich unsere gesamte Netto-Kreditaufnahme letztendlich nicht auf 3,6 Millionen Euro, sondern auf 1,7 Millionen Euro belaufen. Für uns ist es eine gute Sache, dass es im laufenden Haushaltsjahr keine Steuererhöhung geben wird. Trotz der angebrachten, allgemeinen Zurückhaltung begrüßen wir den erstmals durchgehenden Ansatz in der Haushaltsplanung für Klimaschutzprojekte in Höhe von 10 000 Euro. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung mit der vorliegenden Planung eine solide Kalkulation aufgestellt hat, die, sofern es coronabedingt zu keinen gravierenden Abweichungen kommt, realisierbar ist.“

Heidi Mauer (Grüne):
„Erfreulich ist, dass der Haushalt trotz etlicher hoher Ausgaben, beispielsweise für die Kläranlage, den Hortbau und Kreditaufnahmen, sehr ausgeglichen ausfällt. Die Gewerbesteuereinnahmen fallen positiv ins Gewicht und auch in einigen anderen Bereichen konnten nicht eingeplante Mehreinnahmen verbucht werden. Wir begrüßen die Digitalisierungsmaßnahmen im Rathaus, im Gemeinderat und im Bauhof. Diese verhelfen zu mehr Flexibilität, Zeitersparnis und letztlich auch zur Einsparung von Ressourcen. Natürlich stehen noch etliche Maßnahmen an, für die hohe finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, allen voran die Straßenrenovierungen. In Bezug auf die Kostenumlegung der Kläranlage hoffen wir, gemeinsam Lösungen zu finden, die vor den Bürgern gut vertreten werden können. Wir freuen uns, dass Kosten für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt wurden, und bitten die Gemeindeverwaltung, bei der Verwirklichung eines Solarfeldes dranzubleiben sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel bei Neubauten beziehungsweise Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden zu forcieren. Ein von uns geforderter Klimaschutzbeauftragter könnte sich bei Beratungstätigkeiten gut einbringen. Der Haushalt ist solide und der momentanen Situation angemessen.“

Ulrich Kretschmer (FWG):
„Als äußerst positiv haben wir festgestellt, dass erstmals im Haushalt 2021 für den Umweltschutz ein Betrag von 10 000 Euro eingestellt wurde. Jetzt wissen wir, dass die CSU in Winkelhaid den Umweltschutz auch unterstützt. Was uns nicht gefällt, sind die geplanten Ausgaben für die Sonderbauwerke zur Entwässerung der Baugebiete Seniorenzentrum Horänder und Wohnbaugebiet nordöstlich der Wiesenstraße. Hier sollte nach dem Verursacherprinzip verfahren werden, somit wären die Kosten auf die einzelnen Grundstücke umzuverteilen. Hier entstehen Kosten von mehr als 200 000 Euro, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssen. Am meisten stören uns jedoch fehlende Aussagen im Haushaltsplan zu der Verteilung der Gestehungskosten für die Erneuerung der Kläranlage. Wir von der FWG verfolgen das Ziel, dass nicht nur Eigentümer für die Finanzierung der Kläranlage aufkommen sollten. Auch diejenigen, die Abwässer wirklich erzeugen, sollten dazu beitragen und durch Erhöhung der Entwässerungsgebühren zur Finanzierung beitragen.“

Klaus Blendinger (UWA):
„Ich möchte mich beim Kämmerer Christian Bayer, den Mitarbeitern in der Verwaltung sowie im Bauhof recht herzlich für ihre geleistete Arbeit bedanken. Der Hauptausschuss hat einen schwierigen Haushalt für das Jahr 2021 aufgestellt, der den Belangen in allen Bereichen gerecht wird. Zwar konnte die Mindestzuführung im Haushaltjahr 2021/22 nicht erreicht werden, dafür konnten jedoch 10 000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den Haushalt eingestellt werden. Auch für die Seniorenarbeit wurden Mittel zur Verfügung gestellt.“

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