NÜRNBERGER LAND – Der bayerische Landtag hat seinen Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Das Ressort Inneres umfasst einen Gesamtetat von 16,7 Milliarden Euro. Unter anderem sollen damit 640 neue Stellen bei der bayerischen Polizei finanziert werden. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz mit über 417 Millionen Euro, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel (CSU).
„Die Hochwasserlage im Süden Deutschlands oder der verachtenswerte Messerangriff in Mannheim zeigen deutlich, wir müssen weiter in unsere Sicherheit und den Schutz unserer Einsatzkräfte investieren“, sagt Dünkel. Er lobt insbesondere das Sonderprogramm Katastrophenschutz. Von 2019 bis 2023 habe der Freistaat hier 88 Millionen Euro investiert. Für den Doppelhaushalt 2024/2025 seien weitere 80 Millionen Euro vorgesehen, davon 23 Millionen Euro für das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach.
Rund 420 Millionen Euro beträgt das Budget für Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Davon werden rund 227,2 Millionen Euro in Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehren fließen. „Die Kommunen im Landkreis können also in den nächsten Jahren weiter mit hohen Fördermitteln für ihre Feuerwehren rechnen“, so Dünkel. Hinzu kämen 430 Millionen Euro für Investitionen des Freistaats in den Digitalfunk.
Hohe Kosten für Asyl
Den größten Teil der Sachausgaben bilden nach Dünkels Angaben die Leistungen für Asyl und Integration mit 2,1 Milliarden Euro in 2024 und zwei Milliarden Euro in 2025. Mit jährlich rund 1,9 Milliarden Euro schlagen allein die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zu Buche. „Damit erstatten wir den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten und sorgen für eine im bundesweiten Vergleich keineswegs selbstverständliche Entlastung unserer Städte und Landkreise. Gleichzeitig zeigt diese Summe, die Migrationspolitik muss sich endlich grundlegend ändern. Wir kommen zunehmend auch finanziell an unsere Belastungsgrenze“, betont Dünkel.
Mehr Geld für Vereine
Die Gelder zur Förderung des Breiten- und Nachwuchsleistungssports und für weitere Fördermaßnahmen werden auf 110,6 Millionen Euro in 2024 und 106 Millionen Euro in 2025 aufgestockt. Dies beinhalte auch eine deutliche Erhöhung der Vereinspauschale und der Verbandsförderung um jeweils zehn Millionen Euro, von denen auch Vereine im Nürnberger Land profitieren sollen.
