NÜRNBERGER LAND – In seiner Sitzung am Montag, 5. Februar, hat der Kreisausschuss über die vorliegenden Anträge zu freiwilligen Leistungen für den Haushalt 2024 des Landkreises Nürnberger Land beraten. Ein empfehlender Allgemeinbeschluss über darüber hinausgehende weitere freiwillige Leistungen wurde – ebenso wie der Empfehlungsbeschluss für den Kreistag zum Kreishaushalt insgesamt – auf die Kreisausschusssitzung am 19. Februar vertagt. Der Kreistag wird am 26. Februar über den Kreishaushalt 2024 befinden.
Ein durchaus differenziertes Bild im Hinblick auf die vorliegenden Anträge auf zusätzliche freiwillige Leistungen gab es im Kreisausschuss. Grüne, Freie Wähler und SPD plädierten dafür, sich die Anträge anzusehen und einzeln darüber abzustimmen. Die Vertreter der CSU sahen wegen der aktuellen Haushaltslage keinen Spielraum für neue freiwillige Leistungen des Landkreises, da sie aus einer Rücklagenentnahme finanziert werden müssten. Der Vertreter der AfD äußerte sich ebenfalls kritisch.
Landrat Armin Kroder sah dies anders und erklärte, der Kreishaushalt stehe sicher da, käme ohne Erhöhung der Kreisumlage aus und auch auf die Rücklagen müsse bei einem erwartungsgemäßen Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2023 wohl nicht tatsächlich zurückgegriffen werden.
Empfehlende Beschlüsse für den Kreistag wurden mehrheitlich gefasst für die Unterstützung des Jugendfreizeitwerks Nürnberger Land (rund 29.500 Euro), die Erhöhung der Jahrespauschale für den Kreisjugendring um 20.000 Euro (mit Sperrvermerk), die Familienstützpunkte (insgesamt 7.000 Euro mehr), die Flüchtlings- und Integrationsberatung (Erhöhung der Mittelermächtigung um 40.000 auf 140.000 Euro) und das Schullandheimwerk Mittelfranken. Diesbezüglich empfahl der Kreisausschuss dem Kreistag, eine Ermächtigung in Höhe von 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen, sofern das Schullandheimwerk Mittelfranken ein auch wirtschaftlich tragfähiges Konzept über die zukünftige Ausrichtung vorlegt.
Über das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen entscheidet der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur im Laufe des Jahres. Für das Projekt NachhilFEE (laut Landrat Armin Kroder „ein echter Schatz im Landkreis Nürnberger Land“) sollen insgesamt 50.000 Euro bereitgestellt werden, um es fortführen zu können. Jeweils 25.000 Euro kommen aus dem Haushalt 2024 und aus dem Bildungsfonds, der um diesen Betrag gekürzt wird. Im Gleichklang mit der Stadt Lauf und dem Bezirk Mittelfranken soll darüber hinaus der Zuschuss für das Dehnberger Hoftheater um 20.000 Euro auf insgesamt 130.000 Euro erhöht werden. Verschoben auf den 19. Februar wurde die Beratung und empfehlende Beschlussfassung über den Antrag ambulanter Pflegedienste, ihren Zuschuss, den sie bisher erhalten, freier verwenden zu dürfen.
