Nürnberger Land – Eine 55-Jährige aus dem Nürnberger Land soll für die Morddrohungen gegen zwei Politiker im Landkreis, die türkisch-islamische Gemeinde (Ditib) Röthenbach sowie eine soziale Einrichtung ebenfalls im Landkreis verantwortlich sein. Die Frau soll schon länger „der rechten Szene zugeneigt“ sein, so der mittelfränkische Polizeipräsident Roman Fertinger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei Mittelfranken und Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Freitagnachmittag.
Am Freitagmorgen durchsuchten Beamte mittels richterlichem Beschluss die Wohnung der Frau im Landkreis. Dabei wurde auch eine Schablone gefunden. Mit dieser könnten die Drohschreiben erstellt worden sein. Die 55-Jährige verweigert die Aussage. Sie ist weiter auf freiem Fuß. Ermittelt wird wegen Bedrohung in mehreren Fällen.
Auf Veranstaltungen der rechten Szene
Laut Fertinger hat die Frau mehrfach an Veranstaltungen der rechten Szene teilgenommen, sowohl in der Region als auch darüber hinaus. Devotionalien, die in der Wohnung der Frau gefunden wurden, deuten ebenfalls auf eine rechte Gesinnung hin, so Oberstaatsanwalt Thomas Strohmeier. Die Ermittler stellten Mobiltelefon und Computer der Frau sicher.
Seit Anfang Dezember waren nicht nur mehrere Glückwunschkarten mit scharfer Munition sowie mit „ausländerfeindlichem Tenor“ verschickt worden, wie Cora Miguletz, die Leiterin der Schwabacher Kriminalpolizei sagte. Ermittelt wurde auch wegen Drohanrufen, die von Telefonzellen getätigt worden waren.
Postkarten bei „DM“ gekauft
Eine 20-köpfige Sonderkommission wurde gegründet. Die Ermittler kamen der Frau letztlich über die Vertriebswege der verschickten Postkarten auf die Schliche. Diese wurden allesamt in einer DM-Filiale im Landkreis erworben, wie Miguletz sagte.
Die Frau war im Besitz eines kleinen Waffenscheins, der unter anderem den Kauf und das Führen von Schreckschusspistolen erlaubt. Die verschickten Pistolen- und Gewehrpatronen hat sie „womöglich illegal erworben“, so Miguletz.
55-Jährige handelte vermutlich alleine
Die Frau sei „derzeit die einzige Beschuldigte“, so Strohmeier. Aktuell gibt es keine Hinweise auf Mittäter. Die Ermittlungen seien aber erst angelaufen. Man habe die Situation „von Anfang an sehr ernst genommen“, so Miguletz. Die tatsächliche „Gefährdungslage“ sei allerdings gering gewesen.
Unklar bleibt weiter, ob Landrat Armin Kroder einer der Adressaten der Drohbriefe war. Er machte vor wenigen Wochen öffentlich, dass er selbst bedroht wurde. Die Ermittler bestätigen aber nicht, dass er einer der beiden Politiker ist, die die Briefe der 55-Jährigen erhielten.
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Demo wegen Coronavirus abgesagt
Die Serie von Morddrohungen war erst Anfang März nach dem an die Ditib Röthenbach gerichteten Schreiben öffentlich geworden und hatte für überregionale Bestürzung gesorgt. Eine Demo zur Solidarität, die für Mittwoch geplant war, wurde wegen des Coronavirus abgesagt.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich in einer Pressemitteilung erleichtert über den Fahndungserfolg. „Menschen mit Drohungen in Angst und Schrecken zu versetzen, ist absolut niederträchtig“, so Herrmann.
„Die Ermittler gehen von einem offensichtlich rechtsextremen Motiv aus“. Die Festnahme sei „eine klare Botschaft an Kommunalpolitiker wie auch an muslimische Mitbürger, dass unserem Staat ihr Schutz besonders wichtig ist“, so der Innenminister.