Interview mit Wolfgang Plattmeier

Muss SPD in eine neue Groko?

Die SPD muss sich erst wieder aufrichten, meint Wolfgang Plattmeier (kleines Bild links). Das größere Foto stammt vom Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. | Foto: Scholz, Foto Steinbauer2017/11/spd-groko.jpg

HERSBRUCK – Aus Jamaika wird nichts, muss jetzt die SPD doch wieder in die Große Koalition mit CDU/CSU? Oder funktioniert auch eine Minderheitsregierung ohne die Genossen auf Selbstfindung? Die HZ sprach mit einem, der SPD-Urgestein ist und 24 Jahre lang das Hersbrucker Rathaus ohne Stadtratsmehrheit regiert hat: dem früheren Bürgermeister Wolfgang Plattmeier.

Muss sich die SPD jetzt doch wieder verpflichtet fühlen, in eine Groko zu gehen?
Wolfgang Plattmeier: Meiner Ansicht nach stellt sich diese Frage erst, wenn Neuwahlen alles neu geordnet haben. Die Wähler sollten noch einmal danach entscheiden können, was die Parteien für ein Bild abgegeben haben in ihren Programmen und in den Jamaika-Gesprächen.

Sie sprechen damit die FDP an?
Ich bin bestimmt niemand, der die FDP unterstützt, möchte aber fair bleiben. Allerdings gehe ich schon davon aus, dass sie mit dem Ziel in die Gespräche ging, sich zu profilieren, um dann kurz vor dem Ziel abzuspringen.

Was braucht die SPD jetzt nach ihrer Bauchlandung im September?

Sie bräuchte schon einen Neuaufbau mit einer personellen Erneuerung. Die SPD hat in der Koalition mit CDU/CSU definitiv verloren. Sie muss sich jetzt erst wieder selbst finden, sich grundsätzlich erneuern und ihr Profil der jetzigen Zeit anpassen. Dafür muss sie vier Jahre in die Opposition. Das hätte ich mir im Übrigen schon vor vier Jahren gewünscht.

Manche fordern, die „alte Tante“ müsse, nachdem Jamaika gescheitert ist, ihrer Verantwortung als Volkspartei nachkommen und nun in eine Groko.

Das hat die SPD seit 2005 zwei Mal, insgesamt acht Jahre, bis zur Selbstaufgabe praktiziert. Man kann ihr jetzt beim besten Willen nicht vorwerfen, sie würde kneifen.

Die Alternative wäre eine Minderheitsregierung.
Das wäre doch keine Katastrophe. Am wichtigsten ist dann, dass man der AfD nicht die Möglichkeit gibt, größte Oppositionspartei zu sein. Das ist auch ein Grund, warum die SPD auf die Oppositionsbank gehört. Denn sonst bekämen die Rechtspopulisten wichtige Vorsitze und Vorrechte. Klar, hat es im Bund bisher noch keine Minderheitsregierung gegeben, aber in manchen Bundesländern funktioniert das durchaus. Man hat einfach mehr Arbeit, es ist nicht ganz so bequem. Die Sorge, dass man manche Gesetze nur zusammen mit der AfD durchbrächte, wäre zu umgehen, indem diese Entscheidungen in dieser Zeit möglichst vermieden würden.

Sie kennen das aus Ihrer Zeit als Hersbrucker Bürgermeister.

Ich musste mir 24 Jahre lang für jede Entscheidung im Stadtrat Verbündete suchen. Wir hatten nie eine SPD-Mehrheit. Deshalb ist es im Übrigen ein bisschen kurios, wenn die Nachfolger in Hersbruck heute sagen, der Bürgermeister habe bestimmte Dinge alleine gemacht.

Zurück zur Bundes-SPD: Ist Martin Schulz der Richtige, um die Sozialdemokraten neu aufzustellen?

Menschen, die schnell zum Hype werden, verbrennen auch sehr schnell. Früher nannte man so etwas Strohfeuer. Die Partei hatte viel von ihm erwartet, wegen seines großen Ansehens in Europa und in der ganzen Welt. Die Niederungen der Partei ereilten ihn dann, als es richtig los ging. Vielleicht macht ihn das sympathisch, aber nach meinem Empfinden stellt er sich jetzt allzu sehr als der Leidende dar. Außerdem hat er im Wahlkampf seine guten internationalen Kontakte zu selten medienwirksam genutzt.

Welchen Typ Vorsitzender braucht die SPD jetzt?

Jemanden mit Erfahrung in Bundespolitik, aber auch mit viel Ahnung von Kommunalpolitik. Er muss die Probleme kennen und braucht Geschick im Verhandeln. Das muss jemand schon im Blut haben.

Braucht es ein „o“ für ein „u“ — Olaf Scholz statt Martin Schulz?

(Lacht.) Ich weiß nicht. Es kann sein, dass der eher zurückhaltende Scholz in dieser Position förmlich explodiert.

Welches Profil braucht die SPD?
Sie muss dafür sorgen, dass in diesem Staat mehr Verteilungsgerechtigkeit herrscht. Ich meine damit ausdrücklich keine Gleichmacherei. Aber es müssten gewisse Steuern geschaffen werden.

Die Vermögenssteuer?
Ja. Außerdem brauchen Menschen ein ordentliches Dach über dem Kopf, die Bildungspolitik muss so ausgestaltet sein, dass es gerecht zugeht und in der Staatengemeinschaft muss endlich einer anfangen, sich ernsthaft um den Klimaschutz zu kümmern. Die Energieversorgung hängt damit zusammen und das wäre ein zukunftsträchtiger Markt. Es gäbe viele Themen, vor allem aber gilt es, die Macht der Lobbyisten so zu beschränken, dass die Politik zwar erfährt, was die Wirtschaft braucht — das ist wichtig — die Interessenvertreter sie aber nicht unter Druck setzen können. Gerecht ist es auch, wenn Menschen in einer christlich geprägten Gesellschaft, die ein Leben lang gearbeitet haben, davon auch als Rentner gut leben können.

Siehe auch „Mortler hofft auf vernünftige SPD“.

N-Land Michael Scholz
Michael Scholz