FDP-Ausstieg keine Überraschung

Mortler hofft auf „vernünftige SPD“

Absprache kurz vor den Sondierungsgesprächen in Berlin: der bayerische Bauernpräsident Walter Heidel, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und die für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige Dehnberger Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (v.l.). | Foto: BBV2017/11/mortler-heidl-schmidt.jpg

BERLIN — Schwer enttäuscht ist die heimische Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler vom Abbruch der Sondierungsgepräche in der Bundeshauptstadt. Nicht wirklich überrascht aber habe es sie, dass es die FDP war, die kurz vor Schluss noch den Bettel hinwarf.

Tatsächlich, so Mortler, die persönlich an den Sondierungsgesprächen im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilnahm, war die FDP für sie ein Wackelkandidat. Beobachtungen und Gespräche mit Freien Demokraten hätten gezeigt, dass man offensichtlich ständig die Sorge hatte, in einer Regierung zu wenig eigenes Profil zeigen zu können und untergebuttert zu werden.

Ganz die Hoffnung aufgeben, dass es auch ohne Neuwahlen mit einer Regierung doch noch was wird, will sie aber nicht. Sie persönlich baut jetzt aber auf die SPD und darauf, „dass man sich dort besinnt und entsprechend dem Wählerauftrag wieder mit Regierungsverantwortung übernimmt. Die Wähler hätten dies auch verdient“, wie sie gestern gegenüber der Pegnitz-Zeitung sagte. Dabei baue sie auch auf den Bundespräsidenten.

Wille zum Kompromiss

Marlene Mortler nahm noch bis zum Freitag als sogenannte Berichterstatterin selbst zusammen mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Gesprächen teil: in einer Gruppe, der unter anderem auch die Grüne Renate Künast oder die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Glöckner angehörten. „Wir haben unser Papier am Freitag abgeschlossen, nachdem wir in vielen Positionen hart gekämpft aber immer fair verhandelt haben“, attestiert Mortler ihren Kollegen den Willen zum Kompromiss. Und das, nachdem es im Vorfeld immer geheißen habe, der Bereich Landwirtschaft sei eines der Problemfelder gerade zwischen CSU und Grünen.

Natürlich, so Mortler, hätte hier am Ende auch die CSU vieles schlucken müssen. Beispielsweise, dass man schließlich zustimmte, dass in den nächsten Jahren, anders als bisher, mit dem freiwilligen Tierwohl-Label, eine verbindliche Tierkennzeichnung eingeführt werde. Und natürlich sei man sich einig gewesen, dass eine regionale Landwirtschaft notwendig sei. Auch erkenne die CSU durchaus, dass es noch Lücken in bestimmten Haltungsformen gebe. Umgekehrt mussten vor allem die Grünen von vielen ihrer „Mondforderungen“ abrücken. Mit der FDP dagegen habe es in ihrem Bereich zumindest programmatisch mehr Gemeinsamkeiten gegeben. Insgesamt sei man in ihrer Gruppe mit den Sondierungsgesprächen so weit gewesen, dass sie tatsächlich schon die Grundlage für einen Koalitionsvertrag hätten bilden können. Auch und gerade deshalb sei es besonders schade, dass es jetzt beendet sei.

Innere Zerissenheit

Bei Kollegen der FDP will Marlene Mortler eine gewisse innere Zerrissenheit ausgemacht haben. „Mehrere Herzen schlug hier offenbar während der Verhandlungen in deren Brust“. Zum einen wollte man zwar Veranwortung übernehmen „ganz im Gegensatz zu SPD“, kann sich Mortler diesen Seitenhieb nicht verkneifen, auf der anderen Seite stand von Anfang an die Frage im Raum, ob es nicht besser für die FDP sei, erst mal in der Opposition zu erstarken.

Sehr schön sei es gewesen, so Mortler, zu erleben, wie CSU und CDU wieder „zusammengefunden haben und am Ende sehr geschlossen waren“. Und, dass tatsächlich durch alle Parteien hindurch erkannt worden sei, wie wichtig für das Land eine Kontrolle der einreisenden Flüchtlinge sei. Eine Minderheitsregierung allerdings mag sich Marlene Mortler gar nicht vorstellen. Nicht nur der Blick beispielsweise nach Italien zeige doch, wie fragil eine solche Geschichte sei.

Siehe auch „Muss SPD in eine neue Groko?“.

N-Land Clemens Fischer
Clemens Fischer