Rückersdorf sucht nach der Lösung

Wer zahlt die ungenehmigte Baustraße?

Die ungenehmigte Baustraße am Rückersdorfer Strengenberg, hier mit Blick Richtung Lauf, sorgt für Diskussionen. | Foto: Beck2020/11/Baustelle-Weinbergstrasse-Ruckersdorf-Sanierung-171120-Foto-Beck.jpg

RÜCKERSDORF – Plötzlich war sie da, die Baustraße zwischen der Rückersdorfer Weinbergstraße und dem Bierweg, und löste in Rathaus und Gemeinderat große Verwunderung aus. Denn für die provisorische Straße am Strengenberg gab es keine Genehmigung der Gemeinde. Nun stellt sich die Frage, wer die rund 30 000 Euro Baukosten bezahlt.

Im Juli begann die Baufirma Arbogast mit der Sanierung der zerlöcherten Weinbergstraße, die bis Ende 2021 fertig gestellt werden und rund 1,6 Millionen Euro kosten soll. Um den Anwohnern die Zufahrt zu ermöglichen, war zunächst eine getrennte Sanierung der beiden Spuren geplant.

Zeit und Geld

Doch da die Weinberg­straße sowieso an den Bierweg angeschlossen werden soll, stand bald die Einrichtung einer Baustraße im Raum, über die Lkws mit Material und Bagger anfahren und die Baustelle so von zwei Seiten erreichen können. Das spart Zeit und Geld. Also genehmigte die Gemeinde im Sommer die Rodung der vorgesehenen Strecke.

Anschließend wartete die Rückersdorfer Verwaltung auf den Kostenvoranschlag von Arbogast, bis das Rathaus im Oktober erfuhr, dass die Baustraße bereits steht. „Ich war im September im Urlaub und weder Arbogast noch das beauftragte Ingenieurbüro Pongratz haben sich an die Zweite Bürgermeisterin Claudia Amm gewandt“, erklärte Bürgermeister Johannes Ballas in der November-Sitzung des Rückersdorfer Gemeinderats. Schließlich fand die Verwaltung den Kostenvoranschlag von Arbogast im Mail–Postfach des ehemaligen Bauamtsleiters Gerhard Barth, der Mitte Oktober gestorben war. „Es gab von uns keine Freigabe und keine Baugenehmigung, nur eine Absichtserklärung“, sagte Ballas.

Am Ende kam die Rechnung

Dass die Firma trotzdem weiter baute und schließlich eine Rechnung von 29 434 Euro vorlegte, stieß bei den Gemeinderäten auf wenig Verständnis. „Die Baustraße ist ein Sondervorschlag und muss vom Ingenieurbüro geprüft werden“, sagte RUW-Gemeinderat Andreas Ellner. Mindestens das Ingenieurbüro hätte also Kenntnis vom Weiterbau haben müssen.

„Arbogast spart durch diese Straße auf jeden Fall mehr als 30 000 Euro“, sagte Karl-Josef Raab-Seibold von den Grünen. Nach einigen Diskussionsbeiträgen auf der Suche nach dem Verantwortlichen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Umstände rechtlich zu prüfen. Es soll geklärt werden, ob das Ingenieurbüro von dem Weiterbau wusste oder ob der Vertrag der Gemeinde mit Arbogast einen ungenehmigten Bau duldet. Falls eine Freigabe nötig war, muss entweder das Ingenieurbüro oder Arbogast die Kosten übernehmen. Der Gemeinderat kann die Straße allerdings auch nachträglich genehmigen.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren