Treffen von Caritas und Diakonie mit Bundestagsdirektkandidaten.

Sozialverbände fordern von Politik mehr Mut

Felix Erbe von den Grünen, Jan Plobner von der SPD und Ralph Edelhäußer von der CSU (von links, sitzend) warben für die Ideen ihrer Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst. Im Hintergrund Moderator Michael Groß von der Caritas. | Foto: Kirchmayer2021/07/Sozialpolitik-Lauf-kir-scaled.jpg

Nürnberger Land/Roth – Wie kann man Armut bekämpfen, soziale Teilhabe von behinderten Menschen verbessern und die Herausforderungen in der Pflege angehen? Das wollten die Caritas und die Diakonie aus dem Landkreis von den Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September wissen. Einfach wird es nicht, das wurde schnell klar.


Um die Veranstaltung im Pfarrsaal von St. Otto in Lauf übersichtlich zu gestalten, entschieden sich die Organisatoren um Caritas-Geschäftsführer Michael Groß dafür, nur jene Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Nürnberger Land/Roth einzuladen, deren (Schwester-)Parteien einen Kanzlerkandidaten stellen: den Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer (CSU), von der SPD den Altdorfer Jan Plobner, der bei der Stadt Nürnberg als Standesbeamter arbeitet, sowie den Grundschullehrer Felix Erbe aus Hilpoltstein (Grüne).

Viele Kandidaten nicht dabei


Nicht eingeladen war bei der Veranstaltung aufgrund dieser Regelung eine Frau, die vor allem zum Schwerpunkt Pflege einiges beizutragen gehabt hätte: Kristine Lütke (FDP), die gegenüber des Pfarrsaals ein Seniorenheim betreibt. Ihre Absenz fiel besonders auf, als Edelhäußer und Plobner während der Veranstaltung einräumten, das Thema Pflege sei nicht gerade ihr Spezialgebiet.


Dabei wurde vor allem beim Themenkomplex Pflege deutlich, dass es viel zu tun gibt, dass der Bund die Weichen stellen muss, um bessere Bedingungen zu schaffen. Andreas Münch, Vorsitzender des Diakonievereins Altdorf, zitierte eine Studie, nach der bereits jetzt mehr als jede dritte Stelle im Pflegebereich unbesetzt ist. Es fehle massiv an Personal, so Münch, es gehe um Hunderttausende Stellen in den nächsten Jahren. „Die Lage ist dramatisch.“


Die erst im Juni dieses Jahres beschlossene Pflegereform bezeichnete Karl Schulz, Vorstandsmitglied der Rummelsberger Diakonie, als „kleines Reförmchen“, der Politik habe für den großen Wurf der Mut gefehlt.


Pflegeberuf attraktiver machen


Dass der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden muss, da waren sich alle drei Politiker einig – auch durch bessere Bezahlung. Plobner sprach von einem „entscheidenden Themenkomplex“, die Corona-Krise habe „verheerende Auswirkungen“ auf die Pflege gehabt. Edelhäußer warb dafür, den Zugang zum Beruf zu erleichtern, so müssten ausländische Abschlüsse einfacher akzeptiert werden.


Erbe forderte von der Politik, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Es müssten auf Bundesebene Gremien für eine zentrale Steuerung geschaffen werden. Er kam auch auf die von den Grünen geplante solidarische Pflegeversicherung zu sprechen. Wie viel jeder Berufstätige einzahlt, richte sich nach dem eigenen Einkommen.


Mehrfach wiesen Erbe und Plobner auf Gemeinsamkeiten in den Parteiprogrammen von Grünen und SPD hin. Beide fordern eine Kindergrundsicherung für einkommensschwache Familien. Beide haben auch beim Thema bezahlbarer Wohnraum Ähnliches im Sinn: In Deutschland solle die Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke wieder eingeführt werden. Davon versprechen sich die Parteien, dass Baulücken schneller geschlossen werden.


Uneins über Grundsteuer C


Edelhäußer merkte an, dass er als Rother Bürgermeister eine Befragung der Besitzer von Brachflächen durchführen ließ, wieso sie nicht bauen. Der Rücklauf war groß, das Ergebnis ernüchternd: 95 Prozent aller unbebauten Privatgrundstücke würden als Bauland für die eigene Familie zurückgehalten. Die Grundsteuer C würde nicht zu mehr Bauland führen, glaubt der 48-Jährige.


Kommunen müssten selbst mehr Wohnungen bauen, forderte Plobner, auch mithilfe des Bundes. Edelhäußer klagte, es fehle dafür in den Bauämtern am Personal.


Der dritte Themenblock drehte sich um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben. Erbe berichtete von seinem Schulalltag. Das bayerische Schulsystem sei „zu festgefahren“, er fordert mehr Inklusion. Dafür müssten auch Fachkräfte aus Förderzentren in Schulen eingesetzt werden.

Barrierefreiheit auch im Internet


Plobner forderte Barrierefreiheit auch im digitalen Bereich, also Leichte Sprache auf Webseiten. Wohnungen müssten barrierefrei und rollstuhlgerecht sein. Edelhäußer berichtete, dass das Rother Hochbauamt das Thema immer im Blick hat, das Tiefbauamt (das sich beispielsweise mit Straßen beschäftigt) jedoch nicht. Planer müssten häufiger „diejenigen fragen, die es betrifft“, Barrierefreiheit solle ein zwingender Teil der Berufsausbildung im Baubereich sein.


Wirkliche Diskussionen blieben aus. Grünen-Kandidat Erbe vermied es auch, mögliche Versäumnisse der Regierungsparteien anzusprechen – Kritik an der seit 2013 im Bund gemeinsam regierenden CDU/CSU und SPD kam nur aus den Reihen von Caritas und Diakonie. Deren Vertreter machten immer wieder klar, dass sie von der Politik häufiger gefragt werden wollen. Michael Groß forderte abschließend, der neue Bundestag müsse „Dinge mutig anpacken.“

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren