Beruhigung der B8, der nächste Versuch

SCHWARZENBRUCK – Der Gemeinderat beschließt Kontaktaufnahme zum Staatlichen Bauamt, um wichtige gesetzliche Fristen nicht zu verpassen.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hat sich die Bürgerinitiative Albtraum B8 an Bürgermeister Markus Holzammer gewandt und ihn aufgefordert, seine Netzwerke in Bundes- und Landespolitik zu nutzen, um „zumindest schrittweise zu einer Reduzierung der starken Belastungen aus dem B8-Verkehr für die Schwarzenbrucker Bürger zu kommen“. Ihre Mitglieder fordern als ersten Schritt ein aussagekräftiges Lärmgutachten.

Aufhänger der erneuten Diskussion war ein Antrag der CSU-Fraktion, in dem sie fordert, die Verwaltung solle einen Zeitplan mit einem Planungshorizont und die nächsten Schritte erstellen, damit eine fristgerechte Antragstellung für den Bundesverkehrswegeplan erreicht wird. Beantragt wurde ferner, „dass die Verwaltung um die Einholung von Angeboten für eine vergleichende Untersuchung der Trassenvarianten beauftragt wird“. Dabei geht es um mögliche Straßenführungen für die B8 im Sinne einer Ortsumgehung oder Untertunnelung.

Bundesverkehrswegeplan wird erst 2030 fortgeschrieben

Bereits vor Beginn der Sitzung hatte Norbert Dambaur, ein Sprecher der BI, seine Befürchtung geäußert, man wolle mit dem Antrag gewissermaßen Zeit schinden, um das Problem weiter in die Zukunft zu verschieben. Schließlich werde der Verkehrswegeplan durch den Bund, der für die B 8 zuständig ist, erst 2030 fortgeschrieben. „Statt Tempo-30-Schilder aufzustellen, macht man halt irgendwelche Messungen, ohne das Problem jetzt anzugehen“, warf er dem Bürgermeister vor. Der rechtfertigte sich: Zum einen gehe es darum, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Zum anderen darum, ob Anlieger überhaupt eine Umgehung wollen.

Tempo 30 dürfe jedenfalls nicht vorgeschrieben werden. Eine Temporeduzierung könne man höchstens auf freiwilliger Basis angehen, zudem bestätigten auch Fachbehörden, dass dies keinen Effekt auf die Lärmreduzierung habe.

Grüne unterstützen Forderung der BI

Martin Glienke, der Fraktionssprecher der SPD, warf den Kollegen von der CSU vor, ihr Anliegen sei ein „Schaufensterantrag“, weil die Erstellung eines Zeitplans schließlich eine Selbstverständlichkeit in einer solchen Angelegenheit sei. Und Mario Rubel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte ein gemessenes und nicht geschätztes Lärmgutachten, mit dem man dann bei den Zuständigen viel besser argumentieren könne: „Dann hättet ihr was in der Hand.“ Eine Vertreterin des Bauamts allerdings erklärte, dass die Fachleute hier bei der Durchführung Probleme sähen. So einfach sei hier eine Lärmmessung nicht möglich. CSU-Fraktionschef Hans-Jürgen Hopf stellte klar, dass es bei dem Antrag um das Einhalten von gesetzlichen Fristen geht, damit man wisse, in welchem Zeitraum man agieren müsse.

Letztlich standen bis auf ein Mitglied des Gremiums alle hinter dem Antrag der CSU. Da eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und damit eine mögliche Ortsumgehung von Ochenbruck und auch von Pfeifferhütte nur über das Staatliche Bauamt führt, wurde der Bürgermeister beauftragt, mit der Behörde zu sprechen. Auf Basis dieses Kontakts soll dann die Verwaltung einen Zeitplan für die nötigen Schritte aufstellen.

N-Land

Gisa Spandler