SCHWAIG — Eine Nutzung als Asylbewerberunterkunft ist erst einmal vom Tisch: Nach kontroverser, aber meist sachlich geführter Diskussion hat sich der Schwaiger Gemeinderat mit fünf Gegenstimmen dafür ausgesprochen, die Nordschule
abzureißen. Der dadurch entstehende Platz soll mit Wohnhäusern bebaut werden.
Die Besucherplätze im Rathaus-Saal reichten nicht aus, denn eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in der Nordschule wird seit Wochen auch in der Bevölkerung heftig diskutiert. Über 40 Interessierte wollten sich die Debatte nicht entgehen lassen.
In seiner Sitzung am 30. Juni hatte der Gemeinderat noch einstimmig den Abriss der Schule und den Bau von Wohnungen zu sozialverträglichen Konditionen beschlossen. Wegen der rasant ansteigenden Flüchtlingszahlen und als Resultat der Infoveranstaltung in der Aula der Südschule am vergangenen Mittwoch (die Pegnitz-Zeitung berichtete) hatten die Fraktion der Grünen und verschiedene SPD-Gemeinderäte aber vehement ein Umdenken gefordert.
Bürgermeisterin Ruth Thurner erläuterte noch einmal das Zustandekommen der Notunterkunft in der ehemaligen Druckereihalle an der Reichswaldstraße. Nach ihren Worten wurden bereits Gespräche mit dem Landratsamt über die Nutzung der Nordschule als Asylbewerberunterkunft geführt, als am Tag darauf der Vertrag mit dem Besitzer der Halle zustande kam. Sie erinnerte an den Beschluss des Gemeinderats, wonach der Abriss der Nordschule in Angriff genommen werden solle.
Die Fraktionen hatten sich im Vorfeld der aktuellen Sitzung bereits weitestgehend auf Stellungnahmen geeinigt, die der jeweilige Fraktionsvorsitzende vortrug.
Für Thomas Noß, Sprecher der Freien Wähler, ist die Wohnraumbeschaffung eines der größten Probleme in der Gemeinde. Daher stünden die Freien Wähler weiterhin hinter dem Beschluss. Petra Oberhäuser von der CSU und ihre Parteifreunde unterstützten den Abriss mit der gleichen Begründung. Oberhäuser wies außerdem darauf hin, dass die Gemeinde – bei voller Auslastung aller bereits zur Verfügung stehenden Unterkünfte für Asylbewerber – an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoße.
Irmingard Fritsch von den Grünen trug vor, dass ihre Fraktion nunmehr eine zeitliche Nutzung der Nordschule als Asylbewerberunterkunft befürworte und deshalb einen neuen Beschluss herbeiführen wolle. Sie begründete dies mit der Verantwortung gegenüber dem Landkreis, Unterkunftsplätze zu stellen. Die Grünen wollten eine Vermietung für sieben Jahre. Anschließend könne noch immer neuer Wohnraum geschaffen werden. Diese Lösung, so Fritsch, brächte auch Mieteinnahmen für die Gemeinde.
Die SPD-Fraktion war ähnlicher Meinung. Man müsse den Flüchtlingen unbedingt helfen, so Jutta Hartmann. Dritte Bürgermeisterin Brigitte Zepf ergänzte Hartmanns Stellungnahme: Sie könne sich eine Wohnbebauung trotzdem vorstellen, denn zur Integration von Asylbewerbern sei auch ausreichender Wohnraum zu erschwinglichen Mieten wichtig.
„Moralische Erpressung“?
Paul Brunner von den Grünen und Stefanie Brem von der SPD traten leidenschaftlich für Solidarität mit den Asylbewerbern ein, die ihr ganzes Hab und Gut verloren hätten. Bei ihren Antworten auf diesen Appell machten Thurner, Noß und Oberhäuser klar, dass bei Auslastung aller bestehenden Unterkünfte beinahe zehn Prozent der Schwaiger Bevölkerung Asylsuchende wären. Die Gemeinde habe damit ihre Solidarität bereits bewiesen. Unmittelbar vor der Abstimmung versuchten es Fritsch und Brunner noch einmal mit einem Appell an die Menschlichkeit, was Walter Neumann von den Freien Wählern sogar als „moralische Erpressung“ wertete.
Der Gemeinderat einigte sich schließlich auf folgenden Wortlaut: „Aufgrund der gegebenen Sachlage, insbesondere der zwischenzeitlich in der Reichswaldstraße geschaffenen Notfallunterkunft, wird einer Weitervermietung der Nordschule an den Landkreis Nürnberger Land nicht zugestimmt. Es wird vielmehr am Beschluss, nach Abbruch des Gebäudes Raum für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu schaffen, festgehalten.“ Bei der Abstimmung gab es fünf Gegenstimmen – zwei von den Grünen und drei von der SPD.
