SCHWAIG — Überraschende Entwicklung in Sachen Schwaiger Nordschulareal: Weil der potenzielle Investor Zugeständnisse forderte, die der Gemeinderat nicht mittragen konnte, hat das Gremium beschlossen, das laufende Verkaufsverfahren zu beenden. Die Gemeinde möchte auf dem Grundstück nun selbst sozial geförderten Wohnraum errichten.
Die Bebauung des Nordschulareals, sie scheint unter keinem guten Stern zu stehen. Von Anfang an waren die Pläne der Gemeinde, auf dem gut 2800 Quadratmeter großen Gelände mitten im Ort Wohnungen für sozial schwächere Menschen bauen zu lassen, umstritten. Anwohner fürchteten, es könne ein „Brennpunkt“ entstehen und die Verkehrs- und Parksituation im Wohngebiet könne durch den Neubau verschärft werden. Es folgten eine Sonderbürgerversammlung und Sondersitzungen, der Gemeinderat positionierte sich jedoch klar und hielt grundsätzlich an den Plänen fest (die PZ berichtete mehrfach).
Die Ausschreibung zum Verkauf des Grundstücks (genaugenommen handelt es sich um zwei Flächen) erfolgte im Sommer 2017. Zwar gab es laut geschäftsführendem Beamten Fabian Ebeling mehrere Interessenten, doch nur ein Bieter erfüllte die umfangreichen Kriterien, die die Gemeinde aufgestellt hatte. Dazu gehörten bauliche Voraussetzungen genauso wie Vorgaben zur optimalen Ausreizung der Flächen und die spätere Überlassung an die „Wohnberechtigten“. Demnach sollten zum Beispiel etwa 30 Wohnungen für ein bis sechs Personen entstehen und mindestens die Hälfte der Stellplätze in einer Tiefgarage untergebracht werden. Der ausgewählte Interessent habe zudem den höchsten Kaufpreis geboten, sagt Ebeling.
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Keine Einigung
Doch in den vergangenen Monaten habe der mögliche Investor, der aus der Region stammt, wiederholt versucht, eine Lockerung der Ausschreibungsbedingungen zu erreichen, erklärt Ebeling. Um was es sich dabei konkret handelte, wollte der geschäftsführende Beamte gegenüber der PZ nicht sagen, doch es sei vor allem um einen Punkt gegangen, den der Gemeinderat allerdings für sehr wichtig erachtet habe. „Außerdem dürfen wir niemanden übervorteilen. Wenn wir dem Investor in diesem Punkt entgegengekommen wären, hätten wir im Nachhinein andere Bieter benachteiligt“, betont Fabian Ebeling.
Deshalb hat der Schwaiger Gemeinderat nun in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, das Verkaufsverfahren abzubrechen. Da eine erneute Ausschreibung wenig Aussicht auf Erfolg hätte, so die Meinung des Gremiums, möchte man das Grundstück nun selbst bebauen und hier sozial geförderten Wohnraum errichten. Über das weitere Vorgehen soll „zeitnah“ beraten werden, heißt es in dem Beschluss. Schwaig verfügt bereits über eigene, zum Teil behindertengerechte Wohngebäude, die die Gemeinde zu günstigen Konditionen vermietet, allerdings handelt es sich hierbei nicht um Sozialwohnungen.
Bürgermeisterin Ruth Thurner ist derzeit im Urlaub und war deshalb für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Das klingt aus der Sicht von Bürgern, die bezahlbaren Wophnraum suchen, sehr vielversprechend. Es wird in dem Bericht aber nicht erwähnt, dass man fast 3 Jahre für die Vorbereitung der Bebauung verloren hat. Bereits am 04.11.2015 hatte die Schwaiger SPD-Fraktion den Antrag gestellt, das Gelände durch die Gemeinde mit sozialem Wohnraum bebauen zu lassen.
Es ging dabei um den allgemein bestehenden Bedarf an günstigem Wohnraum, aber auch um den Erhalt der Grundstücke im Gemeindebesitz. Ebenso erschien es der SPD wichtig, den Einfluss auf die Dauer der Sozialbindung und die Belegung der Wohnungen nicht aus der Hand zu geben.
Nach einem Hinweis der Verwaltung im Dezember 2015, es gäbe private Investoren, die eine Bebauung mit sozialen oder sozial verträglichen Wohnungen realisieren würden, änderte die SPD den Antrag geringfügig ab. Sie kam der Gemeinde dahingehend entgegen, dass die Bebauung auch in Form einer öffentlich-privatwirtschaftlichen Partnerschaft erfolgen könne. Ein privater Investor hätte bauen können, die Gemeinde das Grundstück aber im Eigentum behalten sollen.
Leider wurde auch der geänderte Antrag mit 13 zu 6 Stimmen abgelehnt. Die damalige Begründung war, dass sowohl „die personelle Ausstattung des Bauamtes als auch der Wohnungsverwaltung“ nicht gegeben sei und der finanzielle Spielraum der Gemeinde auf Dauer wesentlich beeinträchtigt würde.
Die SPD hatte allerdings in ihrem Antrag auch auf die Möglichkeit hingewiesen, Fördermittel des Bundes und des Landes zu beantragen.
Darüber hinaus hatte die SPD damals prognostiziert, dass ein Investor für eine verträgliche Bebauung mit zusätzlichen Auflagen kaum zu finden sein würde. So ist es nun leider gekommen.
Mittlerweile sind weit über zwei Jahre vergangen und die Beratungen beginnen erneut. Das ist schade, wenn man an die vielen Menschen denkt, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum warten. Neben dem Zeitverlust wird auch mit deutlich gestiegenen Baukosten zu rechnen sein.