RÜCKERSDORF (mz) – Wie der Schnaittacher (wir berichteten) war auch der Rückersdorfer Haushaltsplan im Moment des einstimmigen Beschlusses bereits hinfällig. Grund dafür sind die überraschenden Fördergelder aus dem Konjunkturpaket II für die weniger eilige Rathaussanierung, die in diesem Jahr eigentlich nicht an der Reihe gewesen wäre. Jetzt fühlt sich die Gemeinde in einem wirtschaftlich schwierigen Jahr dazu gedrängt, dies zusätzlich zum dringenden Waldschul-Teilneubau anzupacken.
Das Problem beschrieb Bürgermeister Peter Wiesner in seiner Haushaltsrede: Um den Zuschuss zu erhalten, müsste die energetische Sanierung noch dieses Jahr mindestens zur Hälfte abgeschlossen sein, die Voraussetzung, damit die 398100 Euro Zuschuss fließen. Wiesner verkniff sich die Bemerkung nicht: «Für ein Projekt, das für uns an letzter Stelle stand» – weit nach Waldschul-Teilneubau und Bürgersaalsanierung. Der Gemeinderat war sich aber einig, dass es «dumm» wäre, das Geld nicht anzunehmen, zumal Rückersdorf nur etwa 70000 Euro selbst beisteuern muss.
Da die Rathaussanierung nicht im Haushaltsplan enthalten ist, braucht die Gemeinde bald einen Nachtragshaushalt. In ihm müssen «alle Investitionen nochmals auf den Prüfstand», kündigte Wiesner bereits an. Was auch damit zu tun hat, dass sich Rückersdorf in einem wirtschaftlichen Krisenjahr viel vorgenommen hatte. Obendrein müsste in diesem Jahr auch der Waldschul-Teilneubau geplant werden, was im Haushaltsplan ebenfalls nicht berücksichtigt ist. Der Bürgermeister bezweifelte selbst, «ob wir in der Lage sind, das alles zu realisieren».
Immerhin stellte die Gemeinde den Haushaltsplan mit dem größten Volumen ihrer Geschichte auf: Mit 13,6 Millionen Euro liegt er um 7,3 Prozent noch einmal über dem des Rekordvorjahres.
Kämmerer Manfred Hofmann erläuterte das Zahlenwerk samt der dicksten Investitionen: 365000 Euro für das neue Hilfeleistungslöschfahrzeug, 270000 jeweils für die Krippenerweiterung am Dachsberg und die Hangentwässerung am Strengenberg, 250000 für den Abwasserkanal Weinbergstraße Ost, 230000 für die Beteiligung an der Röthenbacher Schlammtrocknungsanlage, 173000 für Straßenerneuerung (davon Mohnwinkel 130000), 100000 für neue Wasserleitungen (u.a. Bierweg – Hohe Linde) sowie unter anderem 25000 für Heizung und Umbau Bürgersaal und 60000 für die Sanierung des Leichenwärterhauses am Waldfriedhof. Erneut im Plan: der Fußgängerüberweg Bahngleise (80000 Euro), bei dem die Gemeinde auf die Deutsche Bahn wartet.
Insgesamt ging der Gemeinderat davon aus, rund 2,8 Millionen Euro zu investieren in diesem Jahr. Finanzieren will Rückersdorf dies durch Steuereinnahmen, bei denen der Kämmerer von einem neuen Rekord ausgeht (4,346 Mio.). Hofmann begründet dies auch mit den Restgewinnen aus dem guten Jahr 2008, die noch in den ersten Monaten eingingen. Die Einkommenssteuer beträgt in Rückersdorf etwa das Doppelte der Gewerbesteuer. Dazu kommen noch Zuweisungen (263000).
Unterm Strich bleiben von den 4,6 Millionen aber nur 2,54 Millionen im Gemeindesäckel. Wegen «des schönen Spiels des kommunalen Finanzausgleichs», wie Hofmann sagt. Höhere Steuerkraft bedeutet höhere Kreisumlage. Der Kämmerer relativierte aber: «Jammern wäre jammern auf hohem Niveau.» Dies auch im Blick auf die erneut gestiegene enorme Steuerkraft von 857 Euro pro Einwohner.
36 Prozent der Einnahmen im Verwaltungshaushalt stammen aus Einkommens- und Gewerbesteuer, der Löwenanteil – 43 Prozent – aus Strom-, Wasser- und Kanalgebühren. Das meiste Geld fließt hier in Verwaltungs- und Betriebsaufwand (51 Prozent), 16 Prozent erhält der Kreis als Umlage und 6 Prozent führt Rückersdorf dem Vermögenshaushalt zu (605170 Euro), womit 22 Prozent der Investitionen finanziert wären. 43 Prozent können nur über Kredite bezahlt werden. Der Kämmerer rechnet damit, in diesem Jahr insgesamt 1,17 Millionen Euro neu aufzunehmen, gleichzeitig aber immerhin 328000 Euro zu tilgen. Womit der Schuldenstand Ende des Jahres 4,462 Millionen betragen würde, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1011 Euro entspricht (Landesschnitt: 656).
Kritisch wird es bei den Rücklagen. Die Kreditneuaufnahme fällt auch deshalb so hoch aus, weil Ende des Jahres nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 99000 Euro übrig bleibt.
Das ist durchaus von Bedeutung angesichts der extrem schlechten Wirtschaftsprognosen und einiger größerer Projekte in den nächsten zwei bis drei Jahren: zum Beispiel Waldschulsanierung und -teilneubau (4,3 Millionen), Bergstraße (320000), Straßenbau und Parkplätze am Waldfriedhof (120000), Bau Weinbergstraße Ost (370000), Ausbau Bergwiesenweg (120000), Feinteer Kotzenhofer Weg (60000), Hangentwässerung Strengenberg (300000), Schlammtrocknung mit Röthenbach (438000) und Bürgersaal (20000).
Wenn diese Investitionen durchgezogen werden, rechnet Kämmerer Hofmann bis 2012 mit etwa 4,8 Millionen Euro Schulden.
Eigener Bericht zu den Stellungnahmen der Fraktionen auf der 5. Lokalseite.
