Rückersdorf verabschiedet Etat für 2014

Heuer keine neuen Schulden

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RÜCKERSDORF — Finanziell kommt die Gemeinde Rückersdorf in ruhigeres Fahrwasser. Der Haushaltsplan für 2014, den der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, sieht keine neue Kreditaufnahme vor. Wenn allerdings der 1,5-Millionen-Kredit, der schon letztes Jahr geplant war, heuer aufgenommen wird, steigen die Schulden von 3,50 auf 4,66 Millionen Euro – bei 4458 Einwohnern bedeutet das von 787 auf 1046 Euro pro Kopf.

Riesige Veränderungen gegenüber dem letztjährigen Gemeindeetat gibt es nicht. Unterm Strich stehen 15,36 Millionen Euro, das sind 2,53 Prozent weniger als 2013. Auf den Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb entfallen 12,38 Millionen (6,59 Prozent mehr), auf den Vermögenshaushalt für Investitionen 2,98 Millionen (28,09 Prozent weniger). Dem Vermögenshaushalt sollen 1,17 Mio (im Vorjahr rund 437 000 Euro) vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden; zu seinem Ausgleich ist eine Rücklagenentnahme von 1,15 Mio vorgesehen.

Der Gemeindekämmerer erwartet mehr Steuereinnahmen, bedingt durch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A (275 v.H., vorher 200) und B (350 v.H., vorher 300) sowie der Gewerbesteuer (350 v.H., vorher 300) zum Jahresbeginn. Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung prognostiziere auch höhere Einnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung, erklärte Manfred Hofmann. „Die Einnahmen steigen auf Rekordhöhe, die Umlagen aber auch“, sagte er.

Für großen Jubel sieht Bürgermeister Peter Wiesner keinen Anlass. „Ich meine, dass die Finanzlage der Gemeinde sich in den nächsten Jahren nicht wesentlich verbessern wird. Ob die Verschuldung 2016 zurückgeführt werden kann, halte ich für fraglich“, sagte er in der Gemeinderatssitzung. Er bezweifle auch, dass die Maßnahmen, die im Vermögenshaushalt vorgesehen sind, alle so realisiert werden können.

In dem Plan für 2014 heißt es: „Etliche Investitionsmaßnahmen werden in diesem Jahr fortgeführt bzw. fertig gestellt: Toilettensanierung in der Waldschule, Lärmschutzwall an der Laufer Straße, Ausbau der Weinbergstraße-Ost, Hangentwässerung Strengenberg, Sanierung der Kanäle in der Hirschbergstraße, Entenseestraße und Finkenlache, Einbau neuer Betriebstechniken in den Regenüberlaufbecken, Sanierung des Betriebsgebäudes der Gemeindewerke, Hochbehälter auf der Ludwigshöhe, Erneuerung der Trinkwasserleitungen in der Tucher-, Hirschberg- und Entenseestraße.“ Ein heikles Thema ist das Bürgersaal-Gebäude, dessen Heizungsanlage selbst mit Ausnahmegenehmigung nur noch bis 31. Dezember 2014 betrieben werden darf.

Was sieht die mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2017 vor? In den ersten beiden Jahren soll die Bergstraße instand gesetzt werden, geschätzte Kosten 300 000 Euro. Außerdem sollen Parkplätze an der Straße „Am Waldfriedhof“ errichtet werden, Kostenprognose 40- bis 70 000 Euro. 2015 sind für den Ausbau der Schmalzbergstraße 140 000 Euro vorgesehen, für den Ausbau der Weinbergstraße-Ost (zwischen Hohe Linde und Bierweg) 200 000 Euro.

Im Haushaltsjahr 2014 sind für den Ausbau des Bergwiesenwegs 20 000 Euro Planungskosten veranschlagt; für die Umsetzung sind in den beiden folgenden Jahren insgesamt 160 000 Euro eingeplant. Die Sanierung des Mohnwinkels wurde auf 2015 verschoben, hier stehen 130 000 Euro für die Straßenerneuerung auf dem Papier. Die Befestigung des Parkplatzes an der Schlossgasse ist ebenfalls 2015 vorgesehen, geschätzter Kostenaufwand 50 000 Euro.

„Die Fertigstellung der Hangentwässerung wird für das Jahr 2014 angepeilt“ heißt es im Haushaltsplan. Dafür sind heuer 300  000 Euro veranschlagt, im kommenden Jahr 340 000. In den beiden nächsten Jahren soll das gesamte Kanalnetz mit Videotechnik untersucht werden – dafür sind Kosten von 100 000 bzw. 75 000 Euro eingeplant.

Das Betriebsgebäude der Gemeindewerke soll energetisch saniert werden, hierfür sieht der Finanzplan in den nächsten beiden Jahren 140 000 Euro vor. 106 000 Euro werden voraussichtlich nächstes Jahr für eine Photovoltaikanlage auf dem sanierten Dach des Bauhofgebäudes nötig. Für die Bürgersaal-Sanierung stehen 2015 weitere 500 000 Euro im Plan. Das alles wäre wohl nicht ohne weitere Kredite zu schaffen.

Die neue Trinkwasser-Speicheranlage auf der Ludwigshöhe ist fast fertig. Der nördliche Behälter ist schon in Betrieb, der südliche momentan in der Probephase. Zwischen den beiden riesigen Betonbehältern liegt ein gemeinsamer Techniktrakt. Foto: Kohl

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