RÜCKERSDORF (ko) – Auch für Rückersdorf sind die rosigen Zeiten bis auf weiteres vorbei: »Wir werden in den nächsten Jahren mit einer Mindestrücklage leben müssen und mit Investitionen auf niedrigstem Niveau», prophezeite Bürgermeister Peter Wiesner bei der Haushaltsverabschiedung. Der Etat für 2010, der mit 12,9 Millionen Euro um 5,25 Prozent kleiner als der letztjährige ist, wurde bei vier Gegenstimmen der RUW verabschiedet. Sorgen macht, dass dem Verwaltungshaushalt rund 100000 Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden müssen. Normalerweise fließt das Geld umgekehrt.
Wirtschaftskrise und Folgen der Bundespolitik zwängen viele Gemeinden in die Knie, auch Rückersdorf, klagt der Bürgermeister. Die Auf- und damit Ausgaben der Gemeinde nähmen laufend zu, der Geldfluss aus Gewerbe- und Einkommensteuer jedoch drastisch ab. »Uns fehlen gegenüber dem Vorjahr rund 1,2 Millionen Euro an Einnahmen.»
Der Verwaltungshaushalt ist mit 9,9 Millionen Euro fast neun Prozent kleiner als im Vorjahr, trotzdem kann er nur durch 100000 Euro aus dem Vermögenshaushalt, der für Investitionen vorgesehen ist, ausgeglichen werden. So etwas hatte es zuletzt 2003 gegeben. Die nächsten Jahre sehen etwas besser aus. »Wir werden aber voraussichtlich erst 2013 wieder die notwendige Zuführung an den Vermögenshaushalt haben», meint Kämmerer Manfred Hofmann.
Stark zugenommen haben wegen gesetzlicher Vorgaben die Aufwendungen für Kinderbildung und -betreuung. Hier hat die Gemeinde heuer ein Defizit von 517570 Euro zu schultern, 2005 waren es noch 309035 Euro.
Der Etat sieht eine Kreditaufnahme von 712700 Euro und eine Rücklagenentnahme von 1,4 Millionen vor. »Wir gehen an unser Erspartes – ein Zustand, der auf Dauer nicht sein darf», sagte der Kämmerer. Der Vermögenshaushalt umfasst drei Millionen Euro, davon dienen 71 Prozent für Baumaßnahmen.
Dickster Brocken ist mit 773000 Euro die energetische Sanierung des Rathauses, die wegen der Förderung aus dem Konjunkturpaket II heuer durchgeführt werden muss – auch wenn viele der Meinung sind, dass es wichtigere Baustellen gäbe. Für verbesserten Brandschutz an der Waldschule sind 140000 Euro vorgesehen. Der Neubau an sich wurde vom Gemeinderat einstimmig auf Eis gelegt, ebenso wie die Generalsanierung des Bürgersaals. Die aktuelle Finanzlage zwang dazu.
Weitere große Maßnahmen: Erweiterung und Umbau Kinderkrippe Dachsbergmäuse (68000 Euro), Bauhof Geräte und Ersatzfahrzeug (23000), Weinbergstraße Ost: Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalbau (500000), Grundstückserwerb Schlossgasse 20 (155000), Hangentwässerung Strengenberg (60000), Kanalsanierung Dachsberg (90000), Beteiligung an der Schlammtrocknungsanlage in der Kläranlage Röthenbach (230000).
Die Schulden der Gemeinde steigen voraussichtlich um 331410 Euro auf 3,82 Millionen. Das sind 861 Euro pro Einwohner (Landesdurchschnitt: 623 Euro). Nicht berücksichtigt ist hier ein BayernGrund-Darlehen von knapp einer Million für die Erschließung von Baugrundstücken an Günthersbühler Weg und Strengenbergstraße. Hier hofft die Gemeinde auf einen baldigen Verkauf.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht weitere Bauprojekte vor: Sanierung Bergstraße (2012 und 2013 je 150000 Euro), Weinbergstraße Ost (2011: 220000), Parkplätze am Waldfriedhof (2012: 40000, 2013: 70000), Erschließung Bergwiesenweg (2012: 80000, 2013: 50000), Sanierung Mohnwinkel (2012: 130000), Feinteerschicht Kotzenhofer Weg (2012: 60000), Fertigstellung der Hangentwässerung Strengenberg (2012: 240000), Wasserleitung Mohnwinkel (2012: 20000).
Der Kämmerer warnte aber: »Sollte sich die Situation im Jahr 2010 nicht verbessern, müssen für 2011 und 2012 massive Einschnitte im Leistungskatalog der Gemeinde vorgenommen werden, um die Ausgaben zu verringern. Ebenso müssen Einnahmesteigerungen erreicht werden.»
CSU-Sprecher Johannes Ballas sprach von einem schwierigen Haushalt. Auch in den nächsten Jahren müssten wohl Projekte geschoben oder ganz gestrichen werden. »Trotz der unerwünschten, aber notwendigen Darlehensaufnahme» stimme die CSU-Fraktion dem Haushalt zu. Ähnlich äußerte sich SPD-Sprecherin Heidi Sponsel. Sie betonte, dass die Maßnahmen, die 2010 finanziert werden müssen, überwiegend laufende Projekte seien. Die Entscheidung, bei der energetischen Sanierung des Rathauses auch das Dach anzupacken, sei richtig gewesen, auch wenn die Ausgaben schmerzen.
Die RUW-Fraktion versagte ihre Zustimmung. Vorsitzende Ilse-Marie Borges kritisierte »zwei große und offensichtlich aus dem Ruder gelaufene Projekte»: In die Hangentwässerung seien bis heute knapp eine Million Euro geflossen (Bürgermeister Wiesner konterte: »720000 Euro»), ohne dass der Kläranlage Röthenbach auch nur ein Liter Wasser weniger zugeführt wurde. Vor allem beanstanden die RUW aber die »mittlerweile ausgeweitete Form» der Rathaus-Sanierung, die sie nicht mehr mittragen könnten.
