Röthenbach verabschiedet Haushalt

Durchschnaufen dank Diehl und Co.

Alleine 331. 000 Euro muss Röthenbach in diesem Jahr für die Tilgung der Schulden ausgeben, die durch die Sanierung der Geschwister-Scholl-Mittelschule (im Bild) anfallen. | Foto: Sichelstiel2017/03/mittelschule-rothenbach-sanierung-haushalt-neu.jpg

RÖTHENBACH — Röthenbach macht in diesem Jahr keine neuen Schulden und investiert kräftig, doch zehrt die Kommune von ihrem Ersparten. Umso mehr ist sie auf die Gewerbesteuer angewiesen. Weil die örtlichen Unternehmen gute Geschäfte machen, fließt diese im Augenblick zwar reichlich, doch niemand weiß, wie lange das anhält. Muss die Stadt angesichts hoher Ausgaben also noch viel stärker als bisher auf einen Sparkurs setzen? Vor allem darum drehte sich die Debatte bei der einstimmigen Verabschiedung des Etats vergangene Woche.

„Zuführung zum Vermögenshaushalt“ heißt – etwas sperrig – eine Zahl, die ein Indiz für die finanzielle Lage einer Kommune ist. Die Zuführung ist jener Betrag, um den die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. In Röthenbach liegt sie 2017 voraussichtlich bei gerade einmal 14 .410 Euro. Das heißt, der laufende Betrieb, von den Kindergärten über das Freibad bis hin zur Stadtbücherei, kann gerade so bestritten werden, obwohl Steuern und Gebühren zuletzt zum Teil deutlich erhöht wurden (die Pegnitz-Zeitung berichtete).

Größter Posten: Seespitzschule

Zum Investieren bleibt nicht viel übrig. Dass Röthenbach in diesem Jahr trotzdem kräftig bauen kann, unter anderem an der Seespitzschule, liegt daran, dass die Stadt ein gut gefülltes Sparbuch hat. Von diesem wird sie stolze 4,7 Millionen Euro abheben, schätzt Kämmerer Erwin Unfried. Am Ende des Jahres bleiben nach dieser Rechnung zwar trotzdem noch 2,8 Millionen Euro Rücklage übrig, doch hat die Schulsanierung dann gerade erst begonnen und steht der geplante Neubau des Hallenbads an.

Neue Schulden macht die Kommune nicht. Das könnte sie sich auch kaum leisten. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Zuführung mindestens so hoch ist wie der Betrag, der zur Tilgung von Krediten benötigt wird. Schon jetzt müsste Röthenbach deshalb statt der 14. 410 Euro eigentlich 708. 000 Euro erwirtschaften. Alleine 331. 000 Euro davon entfallen auf die Raten, mit denen die Generalsanierung der Mittelschule abbezahlt wird. Unfried sieht es als „zentrale Aufgabe“ der nächsten Jahre an, die sogenannte Mindestzuführung überhaupt zu erreichen. Seine Rechnung geht ohnehin nur auf, wenn die Gewerbesteuer weiterhin so stark sprudelt wie derzeit. 10,5 Millionen Euro landeten 2016 in seiner Kasse, 2015 waren es immerhin 8,3 Millionen. Doch schon der Vergleich mit 2014 zeigt, wie schwierig Prognosen sind. Damals erzielte Röthenbach nur 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Der Zehn-Jahres-Durchschnitt liegt bei 6,6 Millionen Euro.

Dem gegenüber stehen ständig wachsende Ausgaben. Alleine die Personalkosten wachsen in diesem Jahr um 225. 000 Euro auf 8,6 Millionen Euro an, was vor allem mit dem Ausbau der Kinderbetreuung zu tun hat. Dabei ist schon jetzt abzusehen, dass wegen der hohen Nachfrage nach Plätzen weitere Kita-Gruppen notwendig werden.

CSU fordert striktes Sparprogramm

Die CSU fordert – siehe Stellungnahmen der Fraktionen im nebenstehenden Kasten – vor diesem Hintergrund ein striktes Sparprogramm. „Es reicht nicht, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Stadträte weniger Biermarken als früher bekommen“, konstatieren Karl-Heinz Pröbster und Wolfgang Hellmann unisono. Solche Kritik trifft Bürgermeister Klaus Hacker (FW) hart, der sich bei jeder passenden Gelegenheit als Politiker präsentiert, der knallhart spart. Die Biermarken fehlen in kaum einer Rede, in der es um die Stadtfinanzen geht.
„Hausaufgaben erledigt“

Hacker sieht sich dennoch auf dem richtigen Weg. Schon 2015 habe man die Verwaltungsausgaben um 370 .000 Euro gekürzt, diese Einsparung werde beibehalten. Um finanzielle Engpässe in der Zukunft zu vermeiden, will er vor allem neue Einnahmequellen erschließen und setzt dabei auf weitere Wohn- und Gewerbegebiete. „Beim Gebiet Steinberg II haben wir unsere Hausaufgaben erledigt“, so Hacker, auch beim Marktplatz habe sich „Entscheidendes“ getan. Noch in der Schwebe ist ihm zufolge allerdings das geplante Gewerbeareal südlich der Bahnlinie samt der „Altlast Südumgehung“. Hier droht Röthenbach sogar eine Rückzahlung von Fördermitteln.

Bei der Kinderbetreuung plädiert der Bürgermeister für „eine bessere finanzielle Bezuschussung“ vom Freistaat, auch im Hinblick auf die Kinder der in Röthenbach untergebrachten Asylbewerber, deren Inte­gration nun bei den Kommunen hängen bleibe. Das könnten diese zwar  grundsätzlich leisten, „aber nicht zum Nulltarif“.

Die wichtigsten Investitionen dieses Jahres im Überblick: 3,0 Millionen Euro für die Sanierung der Seespitzschule (Abschnitt 1, Gesamtkosten voraussichtlich rund 9,3 Millionen), rund 600. 000 für die Rockenbrunner Dorferneuerung, 500 .000 für die Sanierung der Quartiersgarage am Bahndamm und 450 .000 für den neuen Parkplatz an der Karl-Diehl-Halle.

 

Was die Fraktionen zum Haushalt sagen

CSU: Fraktionssprecher Karl-Heinz Pröbster reicht der Sparkurs nicht aus, „der Verwaltungshaushalt hat noch immer eine Schieflage“. Die CSU sei bereit, „Zustimmung auch zu unpopulären Sparmaßnahmen zu geben“, schließlich könne man nicht alljährlich Steuern und Gebühren erhöhen. Gleichzeitig mahnt Pröbster, die Instandhaltung von Kanälen und Straßen nicht zu vernachlässigen. Erst auf CSU-Initiative hin seien entsprechende Summen vorgesehen worden.

SPD: Für die SPD-Fraktion begrüßt Ullrike Knoch „Investitionen in die Ausbildung“, also die Schulsanierungen. Steigende Personalkosten bei der Kinderbetreuung seien der Preis für die „langjährige gute Politik der Stadt“, die eine vorbildliche Kita-Versorgung geschaffen habe. Um diese Ausgaben auszugleichen, habe die SPD Gebührenerhöhungen mitgetragen, auch wenn dies „nicht immer einfach war“. Bei der Marktplatzbebauung bleiben die Genossen skeptisch. Sie hoffen auf eine Belebung der Innenstadt, fürchten aber, dass die Kommune keinen geeigneten Pächter für die geplante Gastronomie findet.

FW: Noch 2016 sei man von weiter steigender Verschuldung ausgegangen, nun komme man ohne neue Kredite aus. Das sei ein Erfolg, findet Sprecher Heiko Scholl. Die Freien Wähler seien auf gutem Weg, ihr wichtigstes Ziel zu erreichen, nämlich die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Steinberg II sei ein großer Schritt dahin, der Marktplatz steigere die Attraktivität der Innenstadt – nun fehlten nur noch weitere Gewerbeflächen.

GRÜNE: Mechthild Scholz lobt die Verwaltung dafür, dass sie bereit sei, „in allen Bereichen zu sparen“.Die 2016 beschlossenen Gebührenerhöhungen seien „zum Teil lange fällig gewesen“. Nun sei Röthenbach „auf dem richtigen Weg, die Schieflage der vergangenen Jahre zu überwinden“. Derzeit lebe man noch „auf Kosten der Substanz“. Umso unverständlicher sei die Investition in einen neuen Parkplatz an der Karl-Diehl-Halle („Wer Straßen oder Parkplätze sät, wird Verkehr ernten.“).

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel