Gedenkminute im Landtag

Ralph Müller sorgt für Eklat

Er hält Angela Merkel für eine "Stasi- und Schnüffelkanzlerin": Ralph Müller, AfD-Abgeordneter aus Altdorf.
Er hält Angela Merkel für eine "Stasi- und Schnüffelkanzlerin": Ralph Müller, AfD-Abgeordneter aus Altdorf. | Foto: Blinten/Bote-Archiv2019/05/ralf-muller-afd.jpg

MÜNCHEN/ALTDORF – Erneut hat der AfD-Abgeordnete Ralph Müller für einen Eklat gesorgt: Während einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten am Mittwoch im Landtag blieb er ungerührt sitzen. Eine Entschuldigung für sein Verhalten lehnte er zunächst ab, ruderte dann aber zurück.

Während die anderen Abgeordneten von ihren Plätzen aufstanden, als Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Hinterbliebenen von Walter Lübcke „unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl“ ausdrückte, saß Müller unbeirrt weiter an seinem Platz. Er erhob sich erst, als Aigner einem anderen Verstorbenen gedachte.

Müller selbst rechtfertigte sich so: Er sei nur kurz sitzen geblieben, weil er in ein Dokument vertieft gewesen sei. Er habe eine für diesen Tag geplante Rede vorbereiten müssen.

Fabian Mehring (Freie Wähler) sprach ihn direkt an und forderte eine Entschuldigung. Mehring attestierte dem 56-Jährigen dabei eine „Entgleisung, wie sie im Bayerischen Landtag undenkbar ist“. Er sei menschlich angewidert.

Müller konterte, indem er „diese moralingetränke Hexenjagd“ zurückwies. Diese Position revidierte er jedoch rund eineinhalb Stunden später. Der Zahnmediziner, der über Platz 2 der mittelfränkischen AfD-Liste in den Landtag eingezogen ist, entschuldigte sich doch noch im Plenum.

Er bedauere es, wenn der Eindruck entstanden sei, dass er dem Ermordeten und dessen Familie „nicht die nötige Hochachtung“ zeige, so Müller. Zuvor hatte bereits Christoph Maier für die AfD-Fraktion erklärt, „dass Mord Mord ist und immer veurteilt gehört“.

Martin Hagen: „Mir ist schlecht“

In einer ersten Reaktion auf Twitter zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen entsetzt über das Verhalten des AfD-Abgeordneten: „Expliziter kann man seine Gesinnung wohl kaum zur Schau tragen. Mir ist schlecht.“ Katharina Schulze (Grüne) postete, dass sie fassungslos sei: „Ich kann mich nur wiederholen: Kein Fußbreit den Faschisten!“

Norbert Dünkel, Stimmkreisabgeordneter der CSU für das Nürnberger Land, sieht „in der Kondolenzverweigerung Müllers ein völlig inakzeptables, schändliches und niederträchtiges Verhalten“. Der Generalsekretär der Christsozialen, Markus Blume, nannte die AfD eine „Schande für dieses Parlament“.

Im Fall Lübcke hat inzwischen der Verdächtige, ein einschlägig vorbestrafter Rechtsextremist, ein Geständnis abgelegt. Die Tat sei eine Reaktion auf Äußerungen des CDU-Politikers in der Asyldebatte gewesen, berichtet Spiegel Online über das Geständnis.

In der Gedenkminute forderte Landtagspräsidentin Aigner alle demokratischen Kräfte dazu auf, Stellung gegen diese Form der Gewalt zu beziehen. Sie mahnte aber auch zu einem sorgsamen Umgang mit Worten: „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.“ Und weiter: „Wer mit den Worten Tabus bricht, leistet der Verrohung in unserer Gesellschaft Vorschub und hat Anteil daran, wenn es zu Gewalttaten kommt.“

Müller hat bereits eine Rüge kassiert

Es ist nicht das erste Mal, dass der Altdorfer AfD-Abgeordnete auffällt. Als „Stasi- und Schnüffelkanzlerin“ bezeichnete er Angela Merkel – und kassierte dafür eine Rüge des Landtagspräsidiums (die Pegnitz-Zeitung berichtete).

In den Plenarprotokollen finden sich weitere fragwürdige Äußerungen Müllers: Die Einwanderung nach Deutschland umschrieb er etwa als „kriminelle Masseninvasion“. In der Debatte um die Enteigung von Wohnraum sprach er von einer „neu zusammengescharte(n) Nomenklatura von sozialistischen Gesinnungstätern“, die sich anschicke, „Privat- in Volkseigentum zu überführen“.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel