Politiker aus dem Nürnberger Land sehen neuen US-Staatschef kritisch

Präsident Trump bereitet allen Sorgen

Von links oben nach rechts unten: Marlene Mortler, Norbert Dünkel, Armin Kroder, Alexander Horlamus, Benedikt Bisping, Klaus Hacker, Martina Baumann, Achim Dobbert, Karl-Heinz Herrmann. | Foto: PZ-Archiv2016/11/Politiker-Umfrage.jpg

NÜRNBERGER LAND — Der Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl beschäftigt auch die Politiker im Landkreis Nürnberger Land. Was bedeutet seine Wahl für die USA und Europa? Was müssen die Parteien auch hierzulande tun, um Populismus entgegenzutreten? Die PZ hat einige Stimmen gesammelt.
Marlene Mortler, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Roth/Nürnberger Land (CSU): „Ich habe mir ein anderes Ergebnis erhofft und bin jetzt ziemlich ernüchtert. ‚Wählerbashing‘ und Schuldzuweisungen gehen gar nicht, man muss sich jetzt fragen, warum und wieso Trump gewählt wurde. Ich hoffe, dass sich Trump als würdig für das Amt erweist. Ich glaube, dass er keine Ahnung von Deutschland hat. Wenn man ihm die Zusammenhänge im Detail erklärt, wenn er sich in Dinge hineinarbeitet, hoffe ich, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA nicht schlechter werden. Die Art und Weise des US-Wahlkampfs muss für uns eine Warnung sein. Ich rufe alle demokratischen Kräfte dazu auf, dass es im Wahlkampf bei uns nie so weit kommt. In der deutschen sowie der europäischen Politik muss es auch weiterhin auf Inhalte ankommen und nicht darauf, wer am meisten und lautesten poltert.“

Norbert Dünkel, CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsmitglied: „Welche Person Donald Trump tatsächlich ist, werden die kommenden Monate zeigen. Bis dahin ist die wichtigste Frage, inwieweit sich der bisherige Präsidentschaftskandidat und der neue Präsident voneinander unterscheiden können. Inwieweit es dem Parlament der USA gelingt, seine Kontrollrechte auszuüben sowie den Staaten der Welt, kooperativ mit den USA wichtige weltpolitische Themen lösungsorientiert zu verhandeln. Ich wünsche dem amerikanischen Volk alles Gute. Und uns auch.“
Armin Kroder, Landrat des Nürnberger Lands (FW): „Der Wahlausgang ist eine schallende Ohrfeige für alle Zukunftsforscher und Journalisten. Diese könnten in Zukunft alle weniger eitel und demütiger auftreten. Für Trump gilt, dass aus großer Macht große Verantwortung entsteht. Ich hoffe, dass seinen Worten, er wolle Präsident für alle sein, auch entsprechende Taten folgen. Meine feste Überzeugung ist, dass Politik mit sauberer und ehrlicher Arbeit punktet. Politik ist nicht von Haus aus ein dreckiges Geschäft. Jeder ist eingeladen, sich einzubringen, insbesondere die, die meinen, alles besser zu wissen.“

Alexander Horlamus, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Laufer Stadtrat: „Die Wahl zeigt, wie frustriert und wie unzufrieden die Bürger in den USA mit Hillary Clinton sind. In der Wahl spiegelt sich auch der Niedergang der Bildung in den USA wider. Ich war überrascht über den Wahlausgang, weil die Prognosen etwas komplett anderes gezeigt haben. Man traut es sich in Deutschland vielleicht nicht zu sagen, dass man die AfD oder die NPD wählen wird. Womöglich war das bei Trump in den USA auch so. Wir müssen auf die Nöte der Bevölkerung hören. Wenn sich jemand überlegt, die AfD zu wählen, hat er seine Gründe. Wir müssen die Flüchtlingspolitik ernst nehmen und Straftaten von Flüchtlingen offen kommunizieren. Auch wenn wir in Deutschland einen anderen Bildungsstandard haben als die USA, gibt es hier auch erhebliches Protestpotential.“

Benedikt Bisping, Kreisrat und Erster Bürgermeister von Lauf (Grüne): „Ich bin sehr bedrückt, sehr mitgenommen. Das Ergebnis war für mich nach kurzer Nacht in gewisser Weise ein Alptraum. Ich war aber erleichtert über die versöhnlichen Worte nach einem sehr hart geführten Wahlkampf. Die Zusammenarbeit wird mit Trump sicher nicht leichter in Fragen der Klimaverhandlungen,  es wird unberechenbarer. Die Wahl zeigt: Menschen wollen Problemlösungen. Man muss den Bürgern aufzeigen, dass es komplizierte Themen gibt. Wir, die Politiker, sind aufgerufen, Menschen Politik zu erklären.“

Klaus Hacker, FW-Kreisrat und Erster Bürgermeister von Röthenbach: „Ich war schockiert darüber, wie falsch die Prognosen lagen und ich war während des Wahlkampfes schockiert, dass ein Mensch, der Präsident werden möchte, so respektlos und unwürdig über andere redet. Ich denke, dass es für die Wirtschaft schwieriger wird, mit den USA Geschäfte zu machen. Es macht mir Sorge, dass man nur noch auf Schlagworte hört und dass Themen nur noch negativ belegt werden. Die, die Trump gewählt haben, werden am meisten unter ihm leiden: Das ist die untere Bildungsschicht. Auf die hat er als Milliardär auch nie Rücksicht genommen. In Deutschland brauchen wir Politiker, die Kontakt zur Bevölkerung haben, die in Vereinen tätig sind und wissen, was Menschen bewegt. Parteien müssen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, statt alles zu zerreden.“

Martina Baumann, SPD-Kreisvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Neunkirchen: „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgeht.  Es ist jetzt möglich, dass die Wirtschaft versucht, sich von der Politik zu entkoppeln. Beunruhigend ist, dass Trump die vakante Position im obersten Gerichtshof der USA neu besetzen darf. In Deutschland setzt die AfD wie Trump auf Abgrenzung und baut auf Dreiwortsätze. Es gibt ein Stadt-Land-Gefälle, viele Menschen fühlen sich abgehängt. Es gibt Verlierer in der Gesellschaft, die Populisten wählen. Die Politik und die Welt sind komplex, aber wir müssen damit anfangen, dass, was wir erreicht haben, einfacher zu formulieren und mehr die Sprache des Volkes zu sprechen.“

Achim Dobbert, Kreisrat der Bunten Liste: „Ich war über den Wahlausgang nicht überrascht. Ähnlich wie beim Brexit wurden die Vorhersagen von der Realität überholt. Armes Amerika. Ein Grapscher und Angeber als Präsident ist eine Katastrophe für die ganze Welt. Er kann 4000 Stellen in der Administration neu besetzen, da kommen jetzt teilweise Ultrarechte an Posten. Der Politikertypus Trump, Putin, Erdogan ist im Kommen. Dass so ein Polit-Clown wie Trump in Deutschland eine Chance hätte, kann ich mir nicht vorstellen. Seine Wahl hatte auch damit zu tun, dass Clinton die Interessen des Großkapitals vertritt und dafür gehasst wird. Die Beziehungen zu Deutschland werden sich verändern. In Berlin wird Trump als gefährlich und unberechenbar eingestuft. TTIP  bleibt jetzt auf der Strecke, das ist für mich der einzig positive Aspekt.“

Karl-Heinz Herrmann, FDP-Kreisrat und Stadtrat in Lauf: „Ich bin auf jeden Fall überrascht. Allerdings glaube ich, dass sich die Wähler nicht unbedingt für Trump, sondern für den Protest entschieden haben. Erschreckend ist, dass offensichtlich autoritäre Regierungen Konjunktur haben. Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA wird schwieriger, glaube ich, weil die Berechenbarkeit in Amerika, auch in den Verwaltungen, abnehmen wird. Ich hoffe jedenfalls, dass Deutschland und Europa aus der Wahl lernen. Beispielsweise, dass nicht nur immer Arme oder Superreiche Thema sein sollten, sondern viel mehr die Mittelschicht, die ja eigentlich den ganzen Staat trägt.“

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer