Interview zum Thema Kurzarbeit

Die große Angst vor einem kleinen Wort

Aufgrund der Corona-Krise kämpfen die meisten Unternehmen und kleineren Betriebe um die Existenz. Im Zuge dessen kommt Kurzarbeit zum Einsatz. | Foto: Sonja Birkelbach - stock.adobe.com, IHK Nürnberg2020/03/AdobeStock-330994013-scaled.jpeg

HERSBRUCKER SCHWEIZ – Das kleine Wörtchen Kurzarbeit geistert derzeit durch viele Betriebe. Die Unternehmen wollen damit in Zeiten der Corona-Krise ihre Existenz sichern. Doch was bedeutet Kurzarbeit eigentlich? Das weiß Frank Wildner, Arbeitsrechts-Experte bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken.

Wer Kurzarbeit hört, bekommt oft Panik: Lohn fällt weg, die Rente wird negativ beeinflusst. Welche Folgen hat sie wirklich für den Arbeitnehmer?

Frank Wildner: Kurzarbeit hat grundsätzlich zur Folge, dass sich das Einkommen der Arbeitnehmer vermindert. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes (KuG) richtet sich nach dem sogenannten pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum. Das ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem gewöhnlichen Entgelt und dem nun durch Kurzarbeit bedingten verminderten Entgelt ergibt. Das KuG beträgt allgemein 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind im Sinne des Einkommensteuergesetzes gibt es einen erhöhten Leistungssatz von 67 Prozent.

Welche rechtlichen Regelungen gelten, damit ein Betrieb Kurzarbeit überhaupt einführen darf?

Kurzarbeit kann arbeitsrechtlich nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein oder geschaffen werden, zum Beispiel durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder eine gesonderte Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besteht zudem ein Betriebsrat, muss dieser der Einführung von Kurzarbeit zustimmen.

Sozialversicherungsrechtlich gelten für den Bezug von Kurzarbeitergeld folgende Voraussetzungen: Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen und es müssen die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt werden. So können beispielsweise geringfügig Beschäftigte kein Kurzarbeitergeld beziehen. Außerdem muss der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gegeben, wenn er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, vorübergehend und nicht vermeidbar ist.

Außerdem müssen im jeweiligen Kalendermonat mindestens zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein.

Kann Kurzarbeit nur bestimmte Abteilungen und Personen treffen oder muss es ein ganzer Betrieb sein?

Kurzarbeit muss nicht den ganzen Betrieb betreffen. Sie kann auch für einzelne Abteilungen oder einen Teil der Belegschaft eingeführt werden, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Frank Wildner ist Arbeitsrechts-Experte bei der IHK Nürnberg. | Foto: IHK2020/03/IHK-Frank-Wildner-IMG-8943-scaled.jpg

Können sich Arbeitnehmer überhaupt dagegen wehren und ist das sinnvoll?

Grundsätzlich können die Arbeitnehmer das Einverständnis zur Kurzarbeit zwar verweigern, wenn keine arbeitsrechtlich wirksame Regelung zur Einführung von Kurzarbeit besteht. In der Praxis wird dies aber oft kaum nützen, denn sie müssen dann gegebenenfalls damit rechnen, dass der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht.

Wie lange darf eine Kurzarbeitsphase überhaupt dauern?

Die Kurzarbeit kann durchaus für längere Zeiträume andauern. Das Geld kann zunächst bis zu zwölf Monate bezogen werden.

Gibt es Angestellte, die von Kurzarbeit ausgenommen sind?

Vom Bezug auf Kurzarbeitergeld ausgenommen sind insbesondere geringfügig Beschäftigte, Zeiten des Krankengeldbezugs und gekündigte Arbeitnehmer.

Wie sieht es mit Kündigungen und bereits geplantem Urlaub aus?

Kündigungen sind möglich. Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dafür kann es zum Beispiel erforderlich sein, dass die Arbeitnehmer Urlaub abbauen müssen. Grundsätzlich kann die Arbeitsagentur aber nicht vom Arbeitgeber fordern, dass dieser gegen die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer den Antritt von Urlaub bestimmt, nur um die Kurzarbeit zu vermeiden. Es gibt allerdings die Fälle, in denen der Urlaub schon festgelegt wurde und dieser in einen Zeitraum fällt, der von der Kurzarbeit erfasst wird. Werden derart geregelte Urlaubsphasen alleine wegen der Kurzarbeit verschoben, besteht für diese Zeit in der Regel kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Ihre Meinung zu Kurzarbeit: Eine Hilfe für Arbeitgeber und -nehmer? Machen oder nicht?

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld dienen dazu, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Dazu zählen auch besondere Umstände, mit denen wir derzeit ja in drastischer Weise konfrontiert sind und die zum Wegbrechen von Aufträgen und Umsätzen führen. Es handelt sich grundsätzlich also um ein empfehlenswertes Instrument, um Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten und Fachkräfte bis zum Ende der Krise an das Unternehmen zu binden.

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken informiert in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur über Einzelheiten in Sachen Kurzarbeitergeld: In drei Podcasts erläutert Arbeitsagentur-Experte Markus Panzer im Gespräch mit Stefan Kastner, Leiter der IHK-Berufsbildung, was Unternehmen wissen müssen. Die Podcasts sind auf der Homepage abrufbar.

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