Debatte im Kreistag

Nürnberger Land kein „Sicherer Hafen“

Hinter der Kampagne „Sicherer Hafen“ steht die Initiative „Seebrücke“. Bayernweit sind neun Städte an Bord, darunter Nürnberg, Fürth und Erlangen.2019/10/SeebruckeII.jpg

NÜRNBERGER LAND — Nürnberg und Fürth, aber auch München und Passau sind „Sichere Häfen“ – diese bayerischen Städte unterstützen symbolisch die Seenotrettung im Mittelmeer und wollen notfalls auch mehr Hilfesuchende aufnehmen, als sie laut Verteilungsschlüssel eigentlich müssten. Ein Landkreis im Freistaat hat sich zu diesem Schritt noch nicht bereit erklärt. Auch das Nürnberger Land wird kein „Sicherer Hafen“. Denn im Kreistag kam es gar nicht zur Abstimmung über diese Frage.

Robert Ilg (Freie Wähler) hatte zu Beginn der Sitzung am Montag beantragt, den entsprechenden Antrag der Bunten Liste von der Tagesordnung zu nehmen. Der Landkreis sei nicht zuständig, argumentierte der Bürgermeister von Hersbruck. Das Thema sei „zu wichtig, um es für den Wahlkampf zu instrumentalisieren“, so der FW-Fraktionssprecher.

CSU-Sprecherin Cornelia Trinkl pflichtete ihm bei. Der Kreistag sei das „falsche Gremium“, um über so eine Frage abzustimmen. Man solle nur über das sprechen, worüber man auch entscheiden könne. Norbert Dünkel (CSU) warf der Bunten Liste vor, den Antrag nur zu Wahlkampfzwecken gestellt zu haben – im März 2020 sind Kommunalwahlen, auch ein neuer Kreistag wird gewählt.

„Geht um ein klares Bekenntnis“

Dagegen verwehrte sich Hans-Joachim Dobbert, der Sprecher der Bunten Liste. Er erinnerte daran, dass der Antrag bereits Mitte Juli gestellt worden sei. „Es geht nicht um eine amtliche oder rechtliche Zustimmung, es geht um ein klares Bekenntnis zur Nächstenliebe“, betonte Dobbert den symbolischen Charakter der Erklärung zum „Sicheren Hafen“.

Bruno Schmidt und Thomas Beyer (beide SPD) machten sich dafür stark, die Abstimmung zuzulassen. „Es klingt, als hätte man Angst, über ein Thema zu reden“, sagte Beyer an die Vorredner von CSU und FW gewandt. Die Frage, womit sich ein Kreistag inhaltlich beschäftigen solle und womit nicht, sei genauso alt wie Kreistage selbst, ergänzte der Henfenfelder. „Die Debatte zeigt, wie wichtig es ist, das Thema nicht wegzuschieben“, wandte Benedikt Bisping (Grüne) ein.

Kroder: Landkreis hilft trotzdem

Auch Landrat Kroder schaltete sich in die Diskussion ein. Es sei „ein Skandal, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken“, betonte er. Der Landkreis habe sich in den vergangenen Jahren, als viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, de facto als sicherer Hafen bewiesen und dafür sei er dankbar, so der Neunkirchener. Doch wolle er eine Spaltung des Gremiums verhindern.

Er könne sich vorstellen, zu einem anderen Zeitpunkt einen Vertreter der Initiative „Seebrücke“, die hinter der Idee der „Sicheren Häfen“ steckt, einzuladen.

Mit 40 zu 22 Stimmen wurde Ilgs Antrag angenommen, das Thema flog von der Tagesordnung. Mehrheitlich stimmten CSU und FW dafür, SPD, Grüne und Bunte Liste dagegen.

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer