CSU-Jahresempfang in Henfenfeld

„Eine klare Linie schaffen“

Familienbild mit einem Hoffnungsträger: Bezirksrat Bernd Eckstein, Kreistagsfraktionsvorsitzende Cornelia Trinkl, der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume, Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler, Arge-Vorsitzender Horst Embacher aus Weigendorf, der Henfenfelder Ortsvorsitzende Markus Gleißenberg und Arge-Vorsitzender Walter Zimmermann aus Reichenschwand (v. links). | Foto: Porta2017/04/8007664.jpeg

HENFENFELD – Nichts ist so beständig wie der Wandel, selten zuvor ist er aber so schnell, radikal und umfassend gewesen wie in diesen Tagen. „Wir treten gerade in eine neue Zeit ein“, sagte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume beim Jahresempfang der CSU-Arbeitsgemeinschaft Oberes/Mittleres Pegnitztal, „Politik muss da klar erkennen, was los ist und was neu zu denken ist.“

Nüchtern und präzise stellte der 42-jährige Münchner, der nicht nur politischen Beobachtern als großer Hoffnungsträger der CSU gilt, in seiner knapp 45-minütigen Rede im Henfenfelder „Wirthaus“ die aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen dar. Diese machen vielen im Land Sorgen, wenn nicht sogar Angst – vom immer mehr bröckelnden sozialen Kit über die zunehmend unübersichtlichere außenpolitische Lage bis hin zur Digitalisierung, die die Arbeitswelt in den nächsten Jahren völlig umkrempeln dürfte.

Den Mauerfall, das Ende des kalten Krieges und die Aussicht auf Frieden und Freiheit in Europa hätten manche Berichterstatter vor 27 Jahren schon als Ende der Geschichte beschrieben, heute „stehen wir eher schon vor dem Ende des Westens“, sagte Blume. Bedroht ist zum einen die offene Gesellschaft von wachsender Individualisierung, die „alles aufdröselt“, ebenso wie von einer „Flüchtlingskrise globalen Ausmaßes“, in der für viele Entwurzelte Deutschland „zu einem Sehnsuchtsland geworden ist wie früher die USA“.

Um auch angesichts dieser Herausforderungen weltoffen und liberal bleiben zu können, müsse die Politik klare Regeln benennen und auch aufzeigen, wo die „Grenze unserer Integrationsfähigkeit ist“, so Blume, der als Vorsitzender der CSU-Grundsatzkommission das neue, im November 2016 einstimmig beschlossene Grundsatzprogramm „Die Ordnung“ im Rahmen eines umfassenden Dialogprozesses maßgeblich mitentwickelt hat.

Um die Demokratie zu bewahren und für Sicherheit und Schutz der Menschen und ihres Eigentums einzutreten, müssten sich Politiker wieder darauf besinnen, was ein „starker Staat“ ist – kein Staat, der seine Bürger mit immer neuen Gesetzen „bedrängt und bürokratisiert“, sondern einer, der für nationale Sicherheit, Freiheit sowie Europa und dessen Werte einsteht. „Wir müssen in einer explodierenden Komplexität eine klare Linie schaffen – von Europa bis hinunter in den Landkreis“, sagte der 42-Jährige, den der Arge-Vorsitzende Walter Zimmermann aus Reichenschwand als „einen, von dem wir in Zukunft sicher noch mehr hören werden“, vorgestellt hatte.

Strikte Vorgaben seien beispielsweise in der Medienpolitik nötig, wo die sozialen Medien für einen völlig neuen politischen Diskurs gesorgt hätten. Das Internet, vom englischen Historiker Timothy Garton Ash unlängst als „größte Kloake der Menschheit“ bezeichnet, brauche strikte Vorgaben. „Wir wollen nicht, dass Trollfabriken die Meinung bilden, sondern die politische Diskussion“, sagte Blume und bekam dafür spontanen Beifall der knapp 100 Zuhörer aus den 14 Ortsverbänden der Arge, die der Einladung trotz besten Frühsommerwetters gefolgt waren.

In Zeiten, da amerikanische Medien den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Donald Trump mit den Zeilen „die Anführerin der freien Welt trifft den US-Präsidenten“ kommentieren, sei die Sehnsucht vieler nach Ordnung, Verlässlichkeit und dem Eintreten für westliche Werte mit Händen greifbar.
In der globalisierten Welt wachsen zudem die täglichen Herausforderungen an die deutsche Politik – das gelte nicht nur für den Klimawandel, sondern inzwischen für „jeden kleinen Bürgerkrieg“. Um da für Stabilität und Frieden zu sorgen, müsse auch in die Sicherheit und Entwicklung vor Ort investiert werden.

Digitalisierung als große Herausforderung
Die „vielleicht dramatischste Veränderung“, so Blume, betreffe die Wirtschaft, wo die Globalisierung in ihre nächste, noch radikalere Phase trete – die Digitalisierung. Deren Kraft habe Wolfgang Herrmann, Präsident der TU München, jüngst als „größer als die Kraft von Industrialisierung und Französischer Revolution zusammen“ beschrieben. Auch wegen der damit einhergehenden irrsinnigen Beschleunigung der Entwicklung (Blume: „Ihr aktuelles Handy wird in zehn Jahren tausend Mal mehr können.“), müsse Politik genau darauf achten, dass die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht ausgehöhlt werden.

Trotz aller düsteren Prophezeiungen aber machte der Vater von zwei Kindern den hiesigen CSU-Mitgliedern Mut: „Wir sollten nicht vor Schreck erstarren, sondern darüber nachdenken, wie wir die Wirtschaft so organisieren können, damit auch morgen jeder davon profitieren kann.“
Mut hatte zuvor auch Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler den Zuhörern gemacht – die Saarlandwahl habe gezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich keinen Wechsel wolle und auf die „zukunftsorientierte, verlässliche Politik“ der Union setze. Bezirksrat Bernd Eckstein bezeichnete das von Blume verantwortete

Grundsatzprogramm als „perfekten Leitfaden“ für die anstehenden Wahlen und Cornelia Trinkl, Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, erinnert daran, dass Blume sie schon vor zwei Jahren bei den Grundsatzdiskussionen mit dem Kreisverband „begeistert“ habe. Der Henfenfelder Ortsvorsitzende Markus Gleißenberg berichtete, dass sein Ortsverband in den vergangenen beiden Jahren einen großen Zulauf verzeichnete und gut für die Zukunft aufgestellt sei.
Viel Beifall bekam der gemischte Chor Henfenfeld für seine drei vorgetragenen Lieder.

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