ÖDP beklagt Sonderregeln

Flüchtlinge aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte?

Durch die Sonderregelung würden Geflüchtete aus der Ukraine unter anderem dazu genötigt, schnellstmöglich zu arbeiten. Das kritisiert die ÖDP. (Symbolbild) | Foto: sphoto83/stock.adobe.com2022/05/AdobeStock_359508154-scaled.jpeg

NÜRNBERGER LAND – Der ÖDP-Kreisverband hält die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen für das Gebot der Stunde. Die Partei kritisiert aber den Beschluss von Bund und Ländern, ukrainischen Flüchtlingen sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch zukommen zu lassen.

„Gewöhnlich wird Kriegsflüchtlingen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Krieges gewährt,“ sagt Kurt Rieder, Arbeitsmarkt-Experte der ÖDP. „Nach deren Anerkennung werden in einem vereinfachten Verfahren Bedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit und mögliche Unterstützung durch Verwandte geprüft.“ Je nach Ergebnis der Prüfung werde Grundsicherung gewährt oder auch nicht.

Gegen Arbeitskräftemangel?

„Es ist völlig unverständlich, warum bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine gänzlich andere Vorgehensweise gewählt wird,“ sagt ÖDP-Kreisvorsitzender Walter Stadelmann. „Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden einerseits durch ihre sofortige Eingliederung in das SGB II anderen Kriegsflüchtlingen gegenüber bessergestellt. Andererseits werden sie zur schnellstmöglichen Aufnahme einer Arbeit genötigt.“

Seine Stellvertreterin Ulrike Wagner sieht in dem Verfahren das Bestreben, die Flüchtlinge dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Humanitäre Aspekte spielen eine untergeordnete Rolle. Vorrangig scheint es darum zu gehen, den Arbeitskräftemangel, beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Pflege oder im Hotel- und Gaststättengewerbe, zu beheben.“ Völlig aus dem Blick gerate, dass die Mehrheit der Flüchtlinge Frauen und Kinder sind und baldmöglichst in die Heimat zurückkehren möchten.

Zusammenfassend sieht der ÖDP-Kreisverband eine „einseitig auf wirtschaftlichen Profit ausgerichtete Vorgehensweise“, die den Nährboden für soziale Konflikte bereite. Außerdem prognostiziert ÖDP-Kreisrat Walter Stadelmann einen verstärkten Druck auf den sowieso schon angespannten Wohnungsmarkt und eine zunehmende Konkurrenz um freie Kita-Plätze. db

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