Für Bürgermeister Rupprecht ist das Gewerbegebiet Moserbrücke noch nicht gestorben

Suche nach gemeinsamer Lösung

Bürgermeister Konrad Rupprecht, der hier in seinem Amtszimmer auf dem Flächennutzungsplan auf das Areal zeigt, sieht die Chancen, dass das Gewerbegebiet Moserbrücke trotz des derzeitigen Stillstands doch kommt, „vorsichtig optimistisch“. Foto: Märtl2015/02/gwf_zufahrt_moserbruecke_2.jpg

FEUCHT – Wie geht es mit dem Gewerbegebiet Moserbrücke in Feucht weiter, nachdem der Marktgemeinderat von Wendelstein dem städtebaulichen Vertrag nicht zugestimmt hat und so der GNF als Partner des Freistaates Bayern und der Marktgemeinde Feucht nicht unterschreiben konnte? Bekanntlich ist dort Einstimmigkeit gefragt. Neben der Marktgemeinde Feucht hat zwischenzeitlich auch der Freistaat Zustimmung zu dem Vertrag erteilt. Das Gewerbegebiet liegt auf Eis, gestorben aber ist es nach Ansicht des Feuchter Bürgermeisters Konrad Rupprecht nicht. In nichtöffentlicher Sitzung informierte er letzte Woche den Marktgemeinderat über den derzeitigen Stand des Verfahrens und vor allem über die nichtöffentliche Sitzung des GNF nach der Wendelsteiner Entscheidung.

Nun, dass diese Zusammenkunft nicht so war wie immer, versteht sich von selbst, aber Schuldzuweisungen und Vorwürfe, so Rupprecht im Gespräch mit unserer Redaktion, würden die aktuelle Situation auch nicht mehr ändern.

„Wir suchen vielmehr nach einer gemeinsamen Lösung, das ist das Gebot der Stunde“, sagt Rupprecht und lässt soviel durchsickern, dass es nun eine große Runde mit allen Beteiligten geben soll.

Sein Vorschlag habe in der GNF-Versammlung Zustimmung gefunden und so wird es in absehbarer Zeit ein Treffen geben, an dem der GNF, die Märkte Feucht und Wendelstein, die Stadt Nürnberg und der Freistaat Bayern als Grundstückseigentümer teilnehmen. Rupprecht würde es gerne sehen, wenn Regierungsvizepräsident Dr. Eugen Ehmann die Runde moderiert.

Auf allen Ebenen tätig werden

Ziel der Zusammenkunft soll es sein, zu eruieren, wie es weitergeht und welche Chancen es gibt, die Situation zu retten. Der Feuchter Bürgermeister sieht die Chancen „vorsichtig optimistisch“. Ziel müsse es sein, auf allen Ebenen tätig zu werden.

Man müsse beispielsweise die Wendelsteiner davon überzeugen – was sie bisher nicht wussten – dass das derzeit laufende Bebauungsplanverfahren nur so wie urspünglich vorgesehen abgeschlossen werden kann. Würde man das Verfahren ummünzen, so wie von Wendelsteiner Seite vorgeschlagen, dass der GNF das Gelände erwirbt und dann dem bestehenden Gewerbepark einverleibt, dann geht alles zurück auf Null. Dann müsse die Satzung des GNF geändert und ein neues Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden. Alles was bis jetzt unternommen wurde, sei dann völlig out und man fange wieder von vorne an, was aber sehr schwierig sei. Konrad Rupprechts klare Aussage: „Wenn wir ein Gewerbegebiet wollen, dann müssen wir jetzt die Weichen stellen.“ Für ihn heißt das im Klartext, dass der derzeit im Verfahren befindliche Bebauungsplan Rechtskraft erlangen muss.

Im Übrigen habe man ja gar nichts dagegen, dass der GNF dann die Vermarktung übernehme, „aber da muß auch der Freistaat Bayern als Grundstücksbesitzer mitmachen“. Rupprecht erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es vor einigen Jahren schon einmal Bestrebungen gab, dass der Markt Feucht das Gelände vom Freistaat erwirbt, mit dem Ziel, die Vermarktung dann über den GNF laufen zu lassen, der hier die entsprechenden Erfahrungen und Möglichkeiten hat. Allerdings habe der Haushaltsausschuss damals als entscheidende Instanz ein klares „Nein“ gesagt, mit der Begründung, dass man es nicht der Gemeinde sondern Parzelle für Parzelle an den Meistbietenden verkaufen wolle.

Um aber trotzdem Einfluss darauf zu haben, welches Gewerbe angesiedelt werden kann und wie groß die einzelnen Parzellen sind, habe man im Bebauungsplan entsprechende Festsetzungen getroffen. An wen allerdings verkauft wird, darauf habe die Gemeinde keinen Einfluss. Rupprecht: „Ob der Freistaat Bayern seine Meinung ändert, das weiß ich nicht.“

Warum Wendelstein den Erschließungsvertrag ablehnt, kann sich der Feuchter Bürgermeister nicht erklären, nachdem dies von dort auch nicht begründet wurde. Rupprecht erinnert daran, dass darüber zwischen allen beteiligten Partner über zwei Jahre intensiv beraten wurde und zum Schluss ein Konsens vorlag. Nie sei zur Sprache gekommen, dass es so nicht funktionieren könne.

Rupprecht vermutet, dass in diesem Zusammenhang immer noch die gescheiterte Südtangente, die Wendelstein wollte, eine Rolle spielt. Aber nicht nur Feucht sondern auch sämtliche Behörden, einschließlich des Innenministers, hätten diese Variante der Anbindung abgelehnt. Zudem habe auch der Bedarf nicht bestanden, da der Kreisverkehr als Zufahrt zum GNF ausreichend sei.

Den unterschwelligen Vorwurf von Wendelsteiner Seite, Feucht würde von der guten Infrastruktur des GNF ohne Ausgleich schmarotzen, lässt Bürgermeister Rupprecht nicht gelten. Alle Punkte wären im Erschließungsvertrag geregelt und müssten auch entsprechend bezahlt werden, wie z.B. der Kanalanschluss, Herstellungsbeiträge und die Mitbenützung der vorhanden Struktureinrichtungen. Die Straßen wären öffentlich gewidmet und die Zufahrt vom Wendehammer am DHL-Areal zur Moserbrücke geht auf Kosten dieses Bereichs.

Nötiger Grundstückstausch

Allerdings ist in diesem Zusammenhang ein Grundstückstausch zwischen dem Freistaat Bayern und dem GNF unabdingbar, was Gegenstand eines weiteren Vertrags sei.

Derzeit sind Flächen, die der GNF braucht in Besitz des Freistaates und umgekehrt, damit eine Erweiterung der Firma Nagel möglich ist. Dafür, so Rupprecht, gebe es bereits einen entsprechenden Bebauungsplan, auch die Flächennutzungsplanänderung sei entsprechend geändert, lediglich der Tausch, der auch Grundlage des abzuschließenden, städtebaulichen Vertrags ist, ist noch nicht vollzogen .

Also blockiere Wendelstein mit seiner ablehnenden Haltung zum städtebaulichen Vertrag zum Gewerbegebiet Moserbrücke auch die Interessen des GNF.

Rupprecht lässt keinen Zweifel daran, dass auch der Freistaat Bayern ein großes Interesse daran hat, dass die Sache zu einem guten Abschluss kommt. Bayern habe als Grundstückseigentümer alle bisher angefallenen Kosten von rund einer Million Euro getragen. „Wir hatten keine externen Kosten“, stellt Rupprecht fest.

Also gehe der Vorschlag des Wendelsteiner Kollegen Werner Langhans ins Leere, der GNF möge die Flächen erwerben und den Feuchtern die Planungskosten ersetzen.

Klar geregelt und vertraglich fixiert sei auch die notwendige Notzufahrt für den Fall des Falles. Der zu bauende Fuß- und Radweg, der normal für den Fahrverkehr gesperrt ist, wird einen entsprechenden Unterbau erhalten, um einspurig als Zufahrt auch für schwere Lkws zur Verfügung zu stehen. Das sei den Wendelsteinern zwar nicht ganz klar gewesen, aber die Klärung habe ergeben, dass alles gesichert sei. Rupprecht: „Und das war bereits vor der Abstimmung klar.“ Aber all diese Fragen werde man in der großen Runde noch einmal zur Sprache bringen.

Gewerbegebiet für die Region

Die Frage, ob es ihm (Rupprecht) bei den bisherigen Bemühungen generell um ein neues Gewerbegebiet oder lediglich um einem Vorteil für den Markt Feucht durch zusätzliche Gewerbesteuer-Einnahmen ging, beantwortet Rupprecht klar: „Mir geht es in erster Linie um ein Gewerbegebiet für die Region und hier haben wir von der Lage her ein ideales Gebiet.“ Als weiteres Argument verweist er auf die Arbeitsplätze, die hier wohnortnah entstehen. Auch das sollte man einmal von der Umweltseite her betrachten. Und erst ganz am Ende stehe die mögliche Gewerbesteuereinnahme.

Rupprecht hofft, dass in der angedachten großen Runde die Fakten und Argumente auch die Wendelsteiner überzeugen und diese dem städtebaulichen Vertrag zustimmen, der Voraussetzung ist, dass der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Moserbrücke gefasst werden kann.

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