Bürgerbegehren „Ja zum Wald“

Die nötigen Unterschriften sind bereits vorhanden

Sie übergaben die 111 Unterschriftenlisten an Marion Buchta, geschäftsleitende Beamtin im Rathaus (Mitte): Hermann Hagel (Grüne), Sophie Wurm (BN), Petra Fischer und Hannes Schönfelder (beide SPD). Foto: Kappes2015/04/feucht_uebergabe_liste_buergerbegehren_moser_bruecke.jpg

FEUCHT –  Am Samstag war das Bürgerbegehren „Ja zum Wald“ gestartet. Bis gestern Mittag waren bereits so viele Unterschriften zusammengekommen, dass die Listen im Rathaus abgegeben werden konnten. Auch die evangelische Kirche in Feucht unterstützt die Forderung, die Planungen für das umstrittene Gewerbegebiet Moser Brücke einzustellen.

1553 Unterschriften innerhalb weniger Tage – und dabei sind noch etliche Listen im Umlauf, versichern die Initiatoren. Von dem Erfolg waren selbst sie überrascht. „Ich mache seit 40 Jahren Politik und habe schon etliche Bürgerbegehren mitgemacht“, sagt Hermann Hagel von den Grünen, „aber so etwas habe ich noch nicht erlebt. Wir sind überwältigt“. Hannes Schönfelder (SPD) spricht von einem fantastischen Ergebnis. 

Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten zusammen mit den Ortsgruppen des Bundes Naturschutz und des Landesbundes für Vogelschutz das Bürgerbegehren auf die Beine gestellt. Sie hatten die Bürger der Marktgemeinde gefragt, ob sie dafür sind, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60 „Moser Brücke“ einzustellen. Zudem wollten sie wissen, ob der Markt Feucht seine Planungshoheit für das Gebiet Moser Brücke nicht an den Zweckverband Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein (GNF) abgeben soll. Seit Jahren wird über das Thema Moser Brücke in der Gemeinde debattiert. 

Neun Prozent der Wahlberechtigten müssen dem Bürgerbegehren ihre Stimme geben, damit ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden kann. In Feucht handelt es sich dabei um etwa 1000 Personen. Die Verwaltung hat nun höchstens einen Monat Zeit, um zu prüfen, ob es sich bei den Personen auf den Listen wirklich um Wahlberechtigte handelt und ob alles formal richtig gehandhabt wurde. SPD und Grüne reichten einen Antrag ein, dass das Thema bereits nächsten Mittwoch bei einer Sondersitzung des Gemeinderats aufs Tableau soll.

Rückenwind aus der Kirche

Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, kann ein Bürgerentscheid auf den Weg gebracht werden, der innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Bis dahin sind der Gemeinde die Hände gebunden, sie darf nicht gegen die Absicht des Bürgerbegehrens handeln. Wahrscheinlicher ist für Aktivisten jedoch, dass die Gemeinderäte noch einmal über die Moser Brücke abstimmen. Sie hoffen, dass sich die Mehrheit der Räte dann gegen das Gewerbegebiet ausspricht. Damit wäre die Angelegenheit vom Tisch.  
Rückenwind erhalten die Initiatoren auch aus der evangelischen Kirche: Der Vorstand der evangelischen Kirchengemeinde hat einstimmig eine Stellungnahme verabschiedet. „Nach eingehender Beschäftigung mit der Thematik und Abwägung der Argumente sind wir der Überzeugung, der Gesichtspunkt der Bewahrung der Schöpfung und damit das Eintreten für einen nachhaltigen Erhalt der Lebensqualität in unserer Marktgemeinde haben bei weitem mehr Gewicht als die wirtschaftlichen Argumente, die für eine Erweiterung des Gewerbegebiets angeführt werden“, heißt es in der Stellungnahme.  

Aus diesem Grund teilt der Kirchenvorstand das Anliegen des Bürgerbegehrens „Ja zum Wald“, nämlich den Wald um Feucht herum zu erhalten. Jede Unterschrift für das Bürgerbegehren habe geholfen, dieses Ziel zu erreichen.

Die Planungen des Marktes Feucht sehen vor, ein 15 Hektar großes Waldgebiet an der Moser Brücke zu roden, das bislang als besonders schützenswerter Bannwald deklariert ist. Konkret geht es um 9000 Bäume. Die gerodete Fläche soll als Gewerbegebiet ausgewiesen und dem Gewerbepark Nürnberg-Feucht-Wendelstein zugeschlagen werden. 

Damit werde ein weiterer massiver Eingriff in den Bannwald vorgenommen, für den keine Notwendigkeit bestehe, sind sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens und mit ihnen mindestens 1500 Bewohner in Feucht und Moosbach einig.

N-Land Kai Mirjam Kappes
Kai Kappes