Thema beim Gemeindetag

Keine Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen

Die Hauptstraße in Schwarzenbruck soll ausgebaut werden – allerdings erst ab dem kommenden Jahr. Zuerst soll Rechtssicherheit in Sachen Strabs bestehen. | Foto: Blinten2018/03/Schwarzenbrucker-Hauptstrasse3sp.jpg

BURGTHANN – „Wir hätten die Straßenausbaubeiträge gerne behalten, was kommen wird, ist schwieriger.“ Das sagt Hans-Peter Mayer, Referatsleiter des Bayerischen Gemeindetags in der Runde der Bürgermeister des Nürnberger Landes. Behalten geht aber nicht. Die Staatsregierung hat die Abschaffung angekündigt. In zwei bis drei Wochen soll der Gesetzesentwurf dafür fertig sein, versicherte Innenminister Joachim Herrmann jetzt in der Bezirksversammlung des Gemeindetags in Dürrwangen im Landkreis Ansbach.

Alles gut also für die Immobilien-Eigentümer, die bislang beim Ausbau kommunaler Straßen von Städten und Gemeinden zur Kasse gebeten wurden? Zahlen die Kommunen möglicherweise schon abgerechnete Ausbaubeiträge zurück? Die Erwartungen bei vielen Bürgern sind hoch. Und genau davor warnt Mayer die Bürgermeister: „Bei den Leuten ist doch angekommen: Ihr müsst nicht mehr zahlen. Das ist aber nicht so.“

Derzeit sind bayernweit viele Bescheide erstellt, zahlreiche Gemeinden arbeiten beim Straßenausbau auch mit Vorauszahlungen, die sie von ihren Bürgern vor Beginn der Arbeiten kassieren. Für alles Regelungen zu finden, sei sehr kompliziert, betont Mayer.

Dürrenhembacher Straße

Beispiel Dürrenhembacher Straße in Schwarzenbruck: Die wurde bereits 2014 fertiggestellt, die meisten Beiträge wurden bereits bezahlt. Es gibt aber Widersprüche gegen die von der Gemeinde verschickten Bescheide. Nun hoffen Anlieger, dass sie mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht mehr zur Zahlung herangezogen werden. Diese Hoffnung wird aber nicht in Erfüllung gehen, folgt man den Ausführungen Mayers.

Der Ausbau der Hauptstraße in Schwarzenbruck wird in diesem Jahr nicht mehr begonnen, weil Bürgermeister Bernd Ernstberger zuerst eine klare gesetzliche Regelung haben will. Nach der Sommerpause steht dann erneut ein Gespräch mit den Anliegern der Hauptstraße an. Ebenfalls in die Warteschlange gestellt ist der Ausbau des Tannenwegs in Pfeifferhütte.

Landesweite Rückerstattung

Die Freien Wähler fordern nun eine landesweite Rückerstattung der schon gezahlten Straßenausbaubeiträge bis zum Jahr 2014. Das lehnt der Gemeindetag ebenso ab wie die Staatsregierung, die finanzielle Bedenken hat. Allein die Rückerstattungen über vier Jahre würden mit rund 500 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Auf die Bürgermeister jedenfalls kommen mit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge jetzt ganz neue Herausforderungen zu. Waren in vielen Kommunen Anlieger die großen Bremser, als es darum ging, Straßen auszubauen, weil sie die Kosten fürchteten, werden viele jetzt von der Kommune eben diesen Ausbau ausdrücklich fordern, weil er sie selbst nichts mehr kostet, sondern von der Allgemeinheit gezahlt wird.

Für Schwarzenbruck sieht Bürgermeister Ernstberger aber auch durchaus Vorteile. Bislang ließ er etwa sanierungsbedürftige Gehsteige immer abschnittweise flicken, damit die Ausbausumme unter einem bestimmten Betrag blieb und so nicht umgelegt werden musste. Damit blieben die Anlieger von einer Belastung verschont. Künftig sollen Gehsteige in einem Zug ausgebaut werden, dann gibt es keinen Flickenteppich mehr.

Jetzt warten die Bürgermeister darauf, welchen Stichtag der Gesetzgeber für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge festlegen wird. Das ist noch ebenso offen wie die Regelung für derzeit laufende Straßenausbauten.

Hohe Ausgaben

Hans-Peter Mayer sieht die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in einem größeren Zusammenhang. Die Einnahmesituation der meisten Kommunen ist zwar so gut wie nie und in den Rathäusern herrscht Optimismus, dass das vorläufig so weiter geht. „Dabei vergessen viele aber die Ausgabenseite“, sagt Mayer, der einen seit Jahren ungebremsten Anstieg der Ausgaben im sozialen Bereich sieht.

„Da kann einem Angst und Bange werden.“ Auf der anderen Seite gibt es einen riesigen Investitionsstau und eine Unfähigkeit der Gemeinden, ihre Verschuldung abzubauen. „Das sind Alarmzeichen!“ warnt der Referatsleiter des Gemeindetags.

„Wir schaffen Strukturen, die unter anderen finanziellen Voraussetzungen nicht mehr aufrecht erhalten werden können.“ Die Bürger hätten sich an viele positive Dinge gewöhnt und hätten inzwischen ein hohes Anspruchsdenken. Deshalb werde jetzt in der Folge der Diskussion über Straßenausbaubeiträge bereits über die Abschaffung von Erschließungsbeiträgen diskutiert.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten