Fragen zur Wahl

Andrea Lipka, SPD

Andrea Lipka, SPD | Foto: SPD2018/10/SPD-Andrea-Lipka-Landtag-511-Wahl-2018.jpg

NÜRNBERGER LAND — Am Sonntag, 14. Oktober, wird ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die Direktkandidaten von sieben Parteien im Stimmkreis Nürnberger Land nach ihren Positionen zu zentralen Wahlkampfthemen befragt. Im Folgenden antwortet Andrea Lipka (SPD). Die studierte Diplom-Verwaltungswirtin ist Kabarettistin und leitet die „Glückserei“ in Lauf. Seit über 15 Jahren ist sie kommunalpolitisch aktiv, unter anderem ist sie Kreisrätin und stellvertretende Simmelsdorfer Bürgermeisterin.

1. Was wollen Sie als Abgeordnete in München für den Landkreis Nürnberger Land bewegen?
Zuallererst – politische Aufgaben miteinander, nicht gegeneinander lösen. Aufgaben gibt es viele: Wir brauchen eine Bauoffensive für mehr Wohnraum, eine gute ÖPNV-Versorgung, eine bessere ärztliche Versorgung mit Ärzten und Pflegeangeboten im Nürnberger Land. Krankenhäuser wie Hersbruck dürfen nicht mehr geschlossen werden, weil sie Verluste erzielen! Vor allem müssen wir in Bildung investieren. Wir brauchen mehr Lehrer und gute Ganztagesbetreuung. Ebenso wichtig ist, das Kinderbetreuungsangebot stetig auszubauen und zu verbessern. Beitragsfreie Kita-Plätze entlasten die Familien dauerhafter als Einmalzahlungen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Region nicht noch weiter auseinanderklafft. Ein Ansatz wäre hier eine Kindergrundsicherung.

2. Was sind Ihre zwei wichtigsten Schwerpunkte?
Bildung und die Zukunft unserer Gesellschaft: Wir sind mit der Digitalisierung 4.0 mitten in Zeiten des Umbruchs. In welcher Gesellschaft will ich in Zukunft leben? Hier hat die Landespolitik entscheidenden Einfluss, denn Dreh- und Angelpunkt der Zukunft ist Bildung. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Reform der Bildungsinhalte, hin zu mehr Kreativität und sozialem Miteinander, neben dem Anspruch auf kostenfreie Bildung und Weiterbildung – im Rahmen individueller Ressourcen, denn wir brauchen nicht nur Akademiker. Und wir müssen uns dem Thema stellen, dass sich die Arbeitswelt verändert, viele Jobs werden wegfallen, andere dazukommen. Wie gestalten wir diese Veränderung so, dass diese vierte Industrielle Revolution ein Auseinanderdriften der Menschen in Bayern verhindert? Wir müssen kreative Lösungen finden für soziale Absicherung, Arbeitsschutz und gerechtere Besteuerung in unserem Sozialstaat.

3. Seit Jahren ist ein Rechtsruck in der Politik in Deutschland und Europa zu beobachten. Sehen Sie hier eine Gefahr für die Demokratie? Wenn ja, was sollte dagegen im Bayern oder vor Ort im Landkreis unternommen werden?
Unsere Demokratie ist in Gefahr wie lange Zeit nicht mehr, durch den Rechtsruck, durch die Spaltung unserer Gesellschaft, durch Populismus und eine Verrohung unserer Sprache. Zur Demokratie gehört es, andere Meinungen, Menschen, Aussagen zu akzeptieren. Alleine wie in diesem Wahlkampf mit Wahlplakaten umgegangen wird, ist ein erschreckendes Signal für den Zustand unserer Gesellschaft. Von mir brannte ein Plakat, und man fragt sich: Wenn heute mein Plakat brennt, brenne dann als Nächstes ich? Die unsägliche Aggression in sozialen Medien heizt diese Stimmung zusätzlich an. Will niemand mehr Menschen, die bereit sind, sich einzusetzen für die Gemeinschaft? Dieser Werteverlust erschreckt mich zutiefst und ich appelliere an jeden Einzelnen, nachzudenken, ob wirklich Hass, Neid und Zerstörung die Oberhand bekommen sollen.

4. Auf der einen Seite suchen viele Betriebe im Nürnberger Land dringend Auszubildende und Mitarbeiter, auf der anderen Seite werden immer wieder gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben. Sehen Sie einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Arbeit ist eine Voraussetzung für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Das Bundesintegrationsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge, die eine dreijährige Ausbildung absolvieren, eine zweijährige Anschlussbeschäftigung ausüben dürfen. Diese Regelung wird in Bayern sehr restriktiv ausgelegt. Das muss sich ändern. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der Zukunftsaufgaben. Die BayernSPD hat dazu einen Vorschlag für ein Integrationsgesetz in den Landtag eingebracht und einen Integrationsfahrplan verabschiedet, der Investitionen in Bildung und Wohnungsbau vorsieht. Bildung ist der Schlüssel zur Integration in den Arbeitsmarkt. Doch auch zu viele deutsche Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, sind teilweise nicht ausbildungsfähig – dieses Thema darf nicht vernachlässigt werden.

5. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum greift von den Städten ins Umland über. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Mieten und Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen?
Die erste Maßnahme habe ich schon als Kreisrätin ergriffen, mit meinem Antrag, der Landkreis Nürnberger Land soll eine Bestandsaufnahme seiner Sozialwohnungen erstellen – Anzahl, Ende der Bindungsfrist und Bedarf in den jeweiligen Kommunen. Nur wenn ich den Ist-Stand kenne, kann ich sinnvoll beginnen, zu verbessern. Was wir brauchen ist eine ernst gemeinte Wohnraumoffensive aus mehreren sich ergänzenden Faktoren: unter anderem Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, günstiger Verkauf staatlicher Grundstücke für sozialen Wohnungsbau, Unterstützung der Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften durch geeignete Förderprogramme. Doch nicht nur das Schaffen von Wohnraum muss im Fokus stehen, sondern auch der Schutz von Mieterrechten. Wir alle müssen uns das Dach über dem Kopf leisten können!

N-Land Pegnitz-Zeitung
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