Stadtrat lehnt „Seebrücke-Antrag“ ab

Altdorf wird kein sicherer Hafen

Im vergangenen Jahr warben Aktivisten von Seebrücke auf dem Altdorfer Marktplatz für das Anliegen ihrer Organisation und sammelten Unterschriften. | Foto: Archiv2019/03/Altdorf-SEebruecke.jpg

ALTDORF – Soll Altdorf sich zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden? Unbedingt, sagen die Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen im Altdorfer Stadtrat und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Mehrheit von CSU und FW/UNA hat das Ansinnen abgelehnt.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Martin Tabor den Antrag auch mit der großen Resonanz begründet, den die Aktionen der Organisation Seebrücke in der Altdorfer Bevölkerung hatte. 750 Unterschriften hat die Seebrücke laut Tabor für ein Altdorf als sicherer Hafen gesammelt.

Margit Kiessling (Grüne) bezeichnet den sicheren Hafen als Appell an die Bundesregierung, die Helfer im Mittelmeer nicht zu kriminalisieren und die Seenotrettung nicht einzustellen. „Altdorf ist doch tolerant und bunt.“ Der Antrag koste die Stadt keinen Cent, betonte die Stadträtin der Grünen, weil die Flüchtlinge ohnehin weiter nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt würden. Da brauche man mit Annahme des Antrags keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen.

Eckart Paetzold (Grüne) ergänzte, dass maximal zusätzlich eine weitere Person in Altdorf aufgenommen werden müsste, wenn die Stadt sich zum sicheren Hafen erkläre. „Das werden wir doch noch schultern können.“

Das kann Altdorf sicherlich schultern, die Frage stand dann aber im Raum, ob der Stadtrat überhaupt das für die Problematik zuständige Gremium ist. Daran erinnerte Hauptamtsleiter Peter Schlerf. Und Bürgermeister Odörfer erläuterte, er habe den Initiatoren von der Seebrücke schon vor geraumer Zeit geschrieben, dass der Landkreis für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig ist.

Nur Symbolpolitik?

Geht es SPD und Grünen vielleicht um reine Symbolpolitik? Ist deren Antrag damit nur ein Schaufensterantrag? Dr. Bernd Eckstein (CSU) hegt diesen Verdacht. Er verweist auf die ablehnende Haltung von SPD und Grünen im Landtag, als es darum ging, den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufzunehmen.

Mit dem Hinweis, das sei doch nur Symbolpolitik hatten die beiden Oppositionsparteien das ganze abgelehnt. Eckstein sieht auch die Gefahr, dass mit dem Antrag schwarz-weiß gemalt wird. „Wir wollen auch nicht, dass Menschen ertrinken.“ Die Probleme müssten aber zuallererst „dort gelöst werden, wo sie entstanden sind, nicht in Altdorf.“

Wenn die Organisation Seebrücke auf ihrer Webseite formuliere „Seebrücke statt Seehofer“, dann entwerte eine solche Formulierung das Anliegen der Organisation. „Das macht doch das ganze nicht seriöser.“ Schwarz-weiß-Malerei sei einfach nicht hilfreich, fasste Eckstein zusammen.

Dem konnte sich FW/UNA-Fraktionssprecher Thomas Dietz nur anschließen. Außerdem warnte er: „Wenn wir dem zustimmen, öffnen wir jeder anderen Initiative Tür und Tor.“ Und: „Wir können uns dieses Thema nicht herauspicken.“ Auch deshalb nicht, weil es von überregionaler Bedeutung ist. Und der Stadtrat sei ja nicht das Gremium, in dem solche Themen behandelt werden können. Die gehörten dann eher in den Kreistag, betonte Dietz und bat darum, sie in dieses Gremium einzubringen.

Woraufhin ihm Martin Tabor entgegenhielt, es gehe doch nur darum, ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer zu setzen. „Das bewegt viele Menschen in Altdorf.“

Kein Schaufensterantrag

Das bewegt auch Karin Völkl (SPD), die von einem Zeichen für mitmenschliches Verhalten sprach. Und das sei keineswegs ein Schaufensterantrag, betonte die SPD-Stadträtin, konnte ihre Kollegen von der CSU und von FW/UNA allerdings nicht überzeugen.

Die Bewegung Seebrücke hat sich Ende Juni vergangenen Jahres gegründet, als die „Lifeline“ mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste und in keinem europäischen Hafen anlegen konnte. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen von der „Lifeline“ aufzunehmen.

Europaweit haben sich bereits eine Reihe von Städten zu sicheren Häfen erklärt, darunter Köln, Regensburg, Palermo und Barcelona, bislang allerdings nur Großstädte, deren Verwaltungen auch selbst für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zuständig sind.

Ob der Antrag, Altdorf oder weitere Kommunen im Nürnberger Land zu sicheren Häfen zu ernennen, demnächst im Kreistag gestellt wird, ist noch offen.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten